„Nicht genug Zeit“
Für Flüchtlinge aus Drittstaaten braucht es eine generelle und längerfristige Lösung, sagt Juliane Gebel von den BIPoC Ukraine & Friends in Germany
Bei der Registrierung im Ankunftszentrum Tegel haben BIPoCs wohl öfter Probleme Foto: Florian Boillot
Von Susanne Memarnia
taz: Frau Gebel, was sagen Sie zu dem Senatsbeschluss, dass Kriegsflüchtlinge aus Drittstaaten, die in der Ukraine studiert haben, nun sechs Monate Zeit bekommen, sich einen Studienplatz zu organisieren?
Juliane Gebel: Einerseits ist es gut, dass endlich überhaupt eine Perspektive geboten wird und die Studierenden erst mal durchatmen können. Es gibt ja bundesweit bis heute keine Lösung für die Gruppe der Drittstaatler. Ende August läuft die Übergangsregelung aus, bis dahin brauchen Ukraine-Flüchtlinge kein Visum. Was danach passiert, wissen die Menschen nicht. In Berlin müssen sie nun nicht mehr die baldige Abschiebung befürchten.
Und andererseits?
Andererseits sind sechs Monate nicht genug, weil es nicht realistisch ist, in der Zeit all die Voraussetzungen zu erfüllen, die man braucht, um sich hier einen Studienplatz zu organisieren. Beispielsweise wird wohl die Anforderung eines C1-Deutsch-Niveau in einem halben Jahr nicht erfüllbar sein, die Voraussetzung für einen Studienplatz ist. Auch die finanziellen Hürden für das Sperrkonto in einem halben Jahr zu erfüllen, ist für die meisten schwierig.
Sie meinen das Sperrkonto von 11.000 Euro, das ausländische Studierende nachweisen müssen?
Genau. Was noch zu kritisieren ist: dass der Senatsbeschluss nur eine Lösung für Studierende ist. Es gibt aber noch andere Menschen, andere Gruppen, die nicht zu einem Studienaufenthalt in der Ukraine waren. Wie es für die weitergeht, wissen wir immer noch nicht. Insofern hätten wir uns eine pauschale und längerfristige Lösung für alle gewünscht.
Wen betrifft dieses Thema eigentlich?
Meine Community – die BIPoC Ukraine & Friends in Germany – betreut viele Studierende, das ist wohl auch die überwiegende Zahl der Betroffenen. Es gibt aber auch Familien oder Mütter mit kleinen Kindern, es gibt Staatenlose, es gibt Menschen, die dort länger gelebt und gearbeitet haben.
Juliane Gebelist Teil von BIPoC Ukraine & Friends in Germany - eine Community zur gegenseitigen Unterstützung von BIPoC, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten mussten, und ihren Freund*innen.
Wie ist deren Lage aktuell?
Das ist sehr, sehr unterschiedlich. Diejenigen, die alle Dokumente haben und nichts verloren haben auf der Flucht, konnten und können Sozialleistungen beziehen. Bis Mai konnte man sich in Berlin auch relativ unkompliziert eine Arbeitserlaubnis im Internet herunterladen, das war recht fortschrittlich. In der Praxis hat diese aber wenig genützt, da viele potentielle Arbeitgeber unsicher sind, ob das eine richtige Arbeitserlaubnis ist, und deshalb lieber nicht einstellen, selbst wenn die Stelle dann vakant bleibt. Und seither muss man sich in Tegel registrieren lassen und eine „Fiktionsbescheinigung“ haben für die Arbeitserlaubnis. Dafür gibt es aber diverse Hürden: Man muss alle Dokumente beisammen haben, eine private Unterkunft nachweisen oder einen Arbeitsvertrag – sonst bekommt man keine Zuweisung für Berlin und wird weggeschickt.
Was heißt das praktisch, wenn man nicht registriert ist?
Wir nennen es „limbo“ auf Englisch. Dann ist man in einem Schwebezustand, wo Sie nichts machen können, wo Sie entweder auf Ihr Erspartes oder auf private Spenden zurückgreifen müssen und auf nette Hosts angewiesen sind, die Sie einfach so beherbergen.
Wie viele Leute betrifft das?
Das können wir schwer sagen, weil es auch von offizieller Seite keine Zahlen gibt. Wir wissen nur, wie viele Drittstaatenangehörige im bundesweiten Ausländerzentralregister stehen, das waren Mitte Juli 25.000. Wir wissen aber nicht, wer sich noch nicht hat registrieren lassen.
Wir nennen es „limbo“: Dann ist man in einem Schwebe-zustand, wo Sie nichts tun können
Am Anfang des Krieges wurde viel geredet über Rassismus gegenüber nicht weißen Flüchtlingen. Ist das immer noch so?
Vielleicht nicht mehr so krass, aber ja. Es gab zum Beispiel Fälle, bei denen ukrainisch sprechende Behördenmitarbeiter, die nicht von der Ausländerbehörde sind, unbefugt „testen“, ob ein Antragsteller Ukrainisch spricht!
Unglaublich! Dabei konnte man ja in der Ukraine oft auf Englisch studieren.
Genau! Das ist einfach die Willkür von einzelnen Beamten, das ist gar nicht ihre Aufgabe! Natürlich war das alles im Frühjahr noch sehr viel heftiger, was da an Zurückweisungen passiert ist in Ämtern, wo manche BIPoCs keine Leistungen bekommen haben, ihnen im Sozialamt gesagt wurde, sie sollen zurück in ihr Heimatland gehen! In Berlin habe ich den Eindruck, dass es so langsam geht. Aber wir haben bis heute viele Probleme in anderen Bundesländern, wo über Monate Pässe einbehalten werden oder Menschen in Asylverfahren gedrängt werden, statt sie aufzuklären über aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten.
