Die Union und das Einbürgerungsrecht: Gefühlte Fakten

Einbürgerung beschleunigt Integration. Doch wissenschaftliche Erkenntnisse interessieren CDU und CSU nicht. Sie schaden damit auch sich selbst.

Politische Überzeugungen statt Fakten: CDU-Vorsitzender Merz am 2. Dezember im Bundestag Foto: Kay Nietfeld/dpa

Es ist mal wieder so weit: Alle Jahre wieder läuten bei der Union die Glöckchen. Leider nicht die Weihnachtsglöckchen, sondern die Anti-Ausländer-Glöckchen. Mal sind es die Geflüchteten, die dem Staat auf der Tasche liegen, mal sind es „die Migranten“, die einfach nicht verstehen wollen, dass man sich gegen Covid impfen lassen muss, ein anderes Mal sind es die „die Clans“, die Deutschland unsicher machen.

Jetzt sind es die Eingewanderten, die die Naivität der Ampel-Parteien ausnutzen, um sich die deutsche Staatsbürgerschaft zu erschleichen. Und das, bevor sie richtig integriert sind!

Ein Best-Off der vergangenen Woche: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei warnte, dass man „flächendeckend mit dem deutschen Pass um sich wirft“. Aus der CDU-Landtagsfraktion Sachsen hieß es, die Staatsbürgerschaft dürfe nicht „verramscht“ werden, man sei schließlich nicht am „Wühltisch!“ Der Deutsche Pass dürfe nicht „entwertet“ werden, hieß es von CDU-Generalsekretär Mario Czaja.

Alexander Dobrindt fasste es gegenüber der BILD-Zeitung so zusammen: „Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen.“

Der Pull-Effekt existiert nicht

Da möchte man eigentlich lachen, wenn es nicht so verstörend wäre. Unionspolitiker glauben also, Menschen sitzen irgendwo im Nahen Osten und denken: Hey, eigentlich wollte ich gar nicht in die Fremde ziehen, aber ich habe gehört, in Deutschland kriegt man die Staatsbürgerschaft statt nach acht Jahren jetzt nach fünf Jahren, also los, packt eure Rucksäcke, Kinder!

Nun könnte man sich zur Frage der Migrationspolitik wissenschaftliche Erkenntnisse anschauen. Man könnte feststellen, dass der sogenannte „Pull-Effekt“, den CDU und CSU so gerne bemühen, nicht existiert, das haben Studien wiederholt belegt. Eine weitere Lektüre wäre die Studie des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2020, wo der Zusammenhang zwischen Einbürgerung und Integration umfassend untersucht wird.

Dort kommen die Wis­sen­schaft­le­r*in­nen zu der Erkenntnis, dass Einbürgerung Integration beschleunigt. Weiter: „Je schneller Immigranten nach Ankunft im Zielland die Staatsbürgerschaft erhalten haben, desto stärker ist der Effekt der Einbürgerung auf die Integration.“

Ein Ergebnis der Studie ist sogar, dass die „Legalisierung des Aufenthaltsstatus zu geringerer Kriminalität führt.“ Ein weiterer Schluss, der in dem Papier gezogen wird: „Politische Debatten zum Thema Einbürgerung und Integration basieren häufig auf politischen Überzeugungen anstelle von Fakten“.

Einwanderung in die Sozialsysteme. Fakten dazu? Keine

Die Unionsparteien führen dabei geradezu ein Lehrstück auf. Das lässt sich auch gut an der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft beobachten. CDU- und Fraktionschef Friedrich Merz erklärte in der ARD, dass er gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sei: Diese solle „nicht der Regelfall, sondern eher der Ausnahmefall“ sein. Und, natürlich, der Klassiker: Was man verhindern müsse, sei Einwanderung in die Sozialsysteme.

Zwischen den Zeilen heißt das: Menschen, die sich einbürgern lassen, wollen eigentlich nur vom großzügigen deutschen Sozialstaat profitieren. Evidenz? Keine! Macht nichts. Derweil ist die doppelte Staatsbürgerschaft für EU-Bürger*innen völlig legal. Die Union ist also eigentlich nur dagegen, wenn es um Menschen aus Staaten wie der Türkei geht, und für Menschen aus all den Staaten, die in der Vorstellung von CDU und CSU in die Sozialsysteme einwandern.

Das Sterotyp vom faulen und kriminellen Ausländer

Kurz gesagt: Union, CDU und CSU, fahren mal wieder eine Image-Kampagne, mit der sie ihren rechten Glanz aufpolieren wollen. Zugang zu Studien zu Einbürgerung und Integration haben diese Po­li­ti­ke­r*in­nen schließlich auch. Dass sie ihre Kampagne auf Kosten rassistischer Stereotype – des faulen, kriminellen Ausländers – fahren, macht ihnen nichts aus. Es ist schließlich nichts Neues für die Union: Man erinnere sich an die „Unterschriften-Aktion“ von Roland Koch im Jahr 1999, wo er Menschen dazu aufrief, gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu unterschreiben. Der Satz „Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?“ wurde berühmt-berüchtigt.

wochentaz

Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.

Parteipolitisch ergibt es für CDU und CSU nur auf den ersten Blick Sinn. Und zwar dann, wenn man davon ausgeht, dass eingebürgerte Mi­gran­t*in­nen ohnehin nicht konservativ wählen. Dabei existiert das Potenzial für die Union, auch von Mi­gran­t*in­nen gewählt zu werden, durchaus: Eingebürgerte Menschen wählen in geringer, aber steigender Zahl auch konservative Parteien. Nur: Eine Politik, die auf Ressentiments basiert, hat keine Zukunft und ist in der Breite für Eingewanderte nicht wählbar.

Schon lange herrscht international ein Wettbewerb beim Thema Einwanderung. Menschen werden davon überzeugt werden müssen, in ein Land einzuwandern, in dem es rassistische Mordserien und rassistische Terroranschläge gibt – und an der Spitze Parteien, die glauben, Stimmungsmache wäre Politik. CDU und CSU machen derweil munter weiter: Alle Jahre wieder.

Comments

[Rudolf Fissner]

"Man könnte feststellen, dass der sogenannte „Pull-Effekt“, den CDU und CSU so gerne bemühen, nicht existiert, das haben Studien wiederholt belegt. "

Die verlinkte Studie (nicht Studien) schreibt: "Eine Vielzahl von Faktoren sind für den starken Rückgang in der Migration nach 2015 verantwortlich, insbesondere die zunehmend restriktive Migrationspolitik Deutschlands" ( www.ifw-kiel.de/de...migrationstreiber/ )

Migrationspolitik hat also sehr wohl einen Pull-Effekt oder umgekehrt dann einen Push-Effekt.

Diese Migrationspolitik dauert bis heute an. Man kann nur den Kopf schütteln darüber wie mit dieser Studie der Einfluss der Migrationspolitik klein geredet wird. "Schätzungsweise 938 Menschen haben von Januar bis August 2022 die Überfahrt übers Mittelmeer nicht überlebt oder werden vermisst." ( www.uno-fluechtlin...eltweit/mittelmeer )

[Rudolf Fissner]

Da hat die CDU uns nun volle Kassen, Quasi-Vollbeschäftigung und Fachkräftemangel beschert und nun will sie dass der Motor nicht weiter brummt.

[prius]

arbeitskräftemangel hier und an der grenze werden die arbeitskräfte nicht reingelassen

[Ingo Bernable]

@prius Man sollte humanitäre Selbstverständlichkeiten wie das Recht auf Asyl nicht mit - ebenfalls notwendiger - Arbitsmigration vermischen. Andernfalls läuft man Gefahr die verbrecherischen Zustände an den EU-Außengrenzen zumindest in Zeiten von höherer Arbeitslosigkeit als legitim zu betrachtetn.

[Tiene Wiecherts]

Das ist ja immer ein sehr albernes Argument: Die Menschen / Parteien / Firmen / Institutionen 'schaden sich selbst'.

Das wurde ja schon bei Trump und USA rauf und runter gebetet - und was hat's geholfen? Nichts!

Weil diese Menschen ... eben glauben, gute Gründe zu haben, so zu handeln. Da hilft fürsorgliches Besserwissen auch nicht weiter, da muss man einfach konsequent dagegen halten.

[Peter Lorenz]

"CDU und CSU machen derweil munter weiter: Alle Jahre wieder." Um einen Fehler nicht immer wieder zu machen, braucht es ein wenig Klugheit, Einsicht, Umsicht. Gab es das schon einmal in der Geschichte der CDU/CSU?ß

[Peter Lorenz]

@Peter Lorenz Habe versäumt Weitsicht zu erwähnen!

[Perkele]

Die CDSU nennt sich zwar "christlich", doch das 8.Gebot fehlt bei denen offenbar in der Aufstellung. Diese Eiferer agieren mindestens populistisch und wider besseres Wissen. Nur um der AfD vielleicht (!!) ein paar Stimmen wegzunehmen? Sie sollten inzwischen gelernt haben, dass das kontraproduktiv ist. Dabei entfernen sich solche Parteien (die FDP ist nicht weit weg davon) immer weiter von rationalem und empathischem Umgang mit Fakten - zuungunsten der Allgemeinheit. Der Sand, der den Menschen in die Augen geschaufelt wird, dient ausschließlich dem eigenen Vorteil. Mich ekelt das an.

[Abdurchdiemitte]

@Perkele Es ist doch mittlerweile auch in liberalen westlichen Gesellschaften ein höchst erfolgreiches politisches Geschäftsmodell, an die niederen Instinkte zu appellieren, um damit Zustimmung und Wählerstimmen zu generieren … Populismus nennt man das wohl.

Aber die Unionsparteien haben dieses Spiel schon immer meisterlich beherrscht, um den politischen Gegner zu diskreditieren … und natürlich reagiert dieser erwartungsgemäß reflexartig wie ein “ertappter Sünder” und spielt das Spiel mit, dessen Regeln jedoch wiederum von CDU/CSU bestimmt werden. Sehr früh schon, in den 50er Jahren, hat man beispielsweise so in Fragen der Westbindung und Wiederbewaffnung der jungen Bundesrepublik die SPD vor sich hertreiben können.

Natürlich kann einem das anekeln, geht mir auch so … das findet eher auf einer emotional-moralisierenden Ebene statt. Entscheidender ist es jedoch, die dahinterstehenden funktionalen Machtmechanismen zu verstehen und zu erkennen.

[Running Man]

Einwanderung in die Sozialsysteme ist ein Mythos? Alles nur gefühlte Fakten? So richtig viele "echte Fakten", die die Position der Autorin untermauern würden, finden sich in ihrem Text aber auch nicht. Stattdessen wird die Polemik der Union mit Polemik aus dem eigenen Lager beantwortet. Laut Bundeszentrale für politische Bildung hatten im Jahr 2020 10,7% der Bevölkerung keinen deutschen Pass, stellten aber 38% der Hartz IV Empfänger:innen. Ein solcher Fakt stützt nicht das Klischee vom "dummen faulen Ausländer", sondern verweist auf den Doppelcharakter von Migration und Integration. Geht es gut, profitieren wir alle, wirtschaftlich, kulturell, sozial. Geht es schief, leiden wir unter negativen Effekte wie in Amsterdam, Göteborg, Molenbeek oder den Pariser Banlieus. Die Potenziale zu heben und negative Effekte zu vermeiden, DAS ist die Aufgabe moderner Migrationspolitik. Ob der deutsche Pass nach 5 oder 8 Jahren ausgehändigt wird, ist dabei unerheblich.

[dites-mois]

@Running Man "Polemik der Union mit Polemik aus dem eigenen Lager beantwortet"

Das dachte ich beim Lesen auch. Der anscheinend niemals endende, erbärmliche Populismus der CDU beim Thema Migration/Einwanderung sollte nicht immer wieder mit Schönreden und Weglächeln von Problemen, die sich in dem Zusammenhang ergeben, gekontert werden. Auch Linke müssen es endlich mal hinkriegen, über schwierige Aspekte von Immigration und Integration zu reden.

[Abdurchdiemitte]

@dites-mois "Auch Linke müssen es endlich mal hinkriegen, über schwierige Aspekte von Immigration und Integration zu reden."

Gut gebrüllt, Loewe, aber tun sie das nicht schon längst, indem sie beispielsweise in den islamophoben Mainstream-Chor einstimmen, wenn es mit der Integration mal wieder nicht so recht klappt? Ich erinnere mich da durchaus an bestimmte lebhafte Debatten hier im taz-Forum. Und Frau Wagenknecht legt da doch nur den Finger in die Wunde ... und das ist dann wieder nicht recht?

Klar doch, wenn sie zu anderen Fragen nicht die richtige Einstellung hat, so etwa zum Krieg in der Ukraine ... es geht natürlich überhaupt nicht an, im deutschen Parlament von einem "Wirtschaftskrieg" gegen Russland zu sprechen. Dann ist ihre Haltung zu Migrationsthemen eben auch populistisch und linksnational.

Wenig später kommt dann ein Lindner um die Ecke, um unwiedersprochen von einem "Energiekrieg" zu schwadronieren ...

Uff, das war jetzt ein polemischer Kommentar.

[Matt Gekachelt]

@Running Man Das könnte auch am Arbeitsmarkt liegen. Arbeit wird meist von Maschinen und Computern erledigt. Bezahlte Beschäfigungen bekommt man als Ausländer nicht so mir nichts dir nichts denn es gibt Spachbarrieren und auch Rassimus. Der tritt nicht nur offen auf, sondern kann auch unbewusst auftreten. Der Unterschied zwischen der jetzigen Mgation der Ukrainer und der der Syrer, Iraker und Afgahnen in der medialen Begleitmusik ist doch unverkennbar.

[06455 (Profil gelöscht)]

@Running Man Auf den Punkt gebracht!

[Hugo]

@Running Man Und was haben jetzt "arbeitsfähige und -dürfende" (sonst kriegt mer kein Alg2 sondern hat auf Grund ihr*seines Status Anrecht auf andere Almosen) Mitbürger*innen mit der Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft ob mit oder ohne Doppelpass zu tun:

( www.integrationsbe...uergerung--1865120 )

"Sie können den Lebensunterhalt für sich und Ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen finanzieren – ohne Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II („Hartz IV“)."

...

Schön, wenn die faktenbefreite Propaganda der CxU auf fruchtbaren Boden fällt!

[Peter Lorenz]

@Running Man Geht es gut, dann ... Nur, wer hat es in der Hand die Integration so zu lenken, dass sie "gut" geht? Die Einwanderer oder die Politiker?

[dites-mois]

@Peter Lorenz Alle Beteiligten: Einwanderer, Einheimische, Politik.

[YeahYeah]

@Peter Lorenz Als Migrant kann ich sagen: ich bin schon mehr zuständig als irgendein Politiker.

[tomás zerolo]

@INGO BERNABLE, @GNUTELLABROT MERZ

Mensch sollte den Gegner ja nicht überschätzen, und ich meine ja, das diese Typen kräftig in die Hundepfeife pusten, um ihre Macht auf Kosten der Gesamtgesellschaft zu vergrössern, aber...

ich wäre ja versucht zu sagen, dass die zwischen Pull-Effekt und Puhl-Effekt nicht unterscheiden können :-D

[Sonntagssegler]

Ich habe mich die ganzen Jahre schon gefragt, wie die meisten Flüchtlinge es schaffen bei all der erniedrigenden Behandlung durch deutsche Behörden und das Arbeitsverbot NICHT straffällig zu werden.

[Abdurchdiemitte]

@Sonntagssegler Das Thema lässt sich übrigens noch weiter variieren: ich habe mich die ganzen Jahre schon gefragt, wie die meisten muslimischen Migranten bei all der islamophoben Anfeindung durch die deutsche Mehrheitsgesellschaft NICHT zu radikalen Islamisten und Antisemiten werden.

[Peter Lorenz]

@Sonntagssegler Woww! Sehr gut!

[Ingo Bernable]

Mit Blick auf die demographische Entwicklung müsste man sich langsam mal ernsthaft Gedanken machen wie man 'Pull-Faktoren' schaffen kann. Warum nicht Englisch oder Französisch als zweite Amtssprache einführen und damit schon mal eines der größten Hemmnisse für potentiell Einwanderungswillige aus dem Weg räumen?

[Strolch]

@Ingo Bernable Der Artikel ist schon erstaunlich, wenn man klassische Einwanderungsländer anschaut (USA,Kanada, Australien) haben die wesentlich strengere Regeln. Aber die haben vermutlich alle keine Ahnung und die CDU bedient nur den rechten Rand.

[Ingo Bernable]

@Strolch Gerade die USA nutzen die illegalisierte Migration ja um ihren irregulären Arbeitsmarkt am Laufen zu halten. Ohne die die sich dort ohne jede Absicherung und Möglichkeit zur Gegenwehr ausbeuten lassen müssen sähe es für weite Teile der Wirtschaft ziemlich düster aus. Ich denke nicht, dass ein solches System Vorbildcharakter hat.

[Francesco]

@Strolch Fürs Einwandern oder für den Erwerb der Staatsbürgerschaft? In den USA bekommt jeder die Staatsbürgerschaft, der dort geboren ist. Weniger streng geht nicht mehr.

[Strolch]

@Ingo Bernable Also weniger Integration, wenn man nicht mal die Sprache halbwegs können muss? Einwanderungswillige werden Sie genug finden. Integrationswillig wäre das Stichwort. Und hier sollte die Sprache schon dabei sein.

[Ingo Bernable]

@Strolch Die 'Integration' scheitert doch nicht zuletzt am fehlenden Integrationswillen der bio-deutschen Mehrheitsgesellschaft. Was in der Theorie ein Prozess der beiderseitigen Veränderung and Annäherung sein sollte wird in der Praxis allgemein als einseitige Bringschuld 'der Anderen' verstanden an deren Ende diese sich doch bitteschön in biertrinkende Weißbrote mit einer fanatischen Liebe zu Fußball und Autos transformiert haben sollen um nicht weiter aufzufallen. Der Schritt von dieser Zielsetzung einer derart integrierten und homogenisierten Gesellschaft zum 'Volkskörper' der Rechten ist dann kein besonders großer mehr. Sinnvoller und zukunftsweisender als 'Integration' wäre daher eine pluralistische und diverse Gesellschaft, aber die setzt eben auch schon wieder die eigene Bereitschaft zur Veränderung voraus und damit haben die Reaktionären in der Union dann eben ein Problem.

[Ute Tobiasch]

@Ingo Bernable Warum nicht EN/FR als 2. Amtssprache? Dann müsste jede/r Mitarbeiter/in aller Behörden gleichzeitig ausgebildeter z. B. Übersetzer/in sein. Alles andere würde ganz schnell zu willkürlichen Entscheidungen führen. Natürlich "kann jeder Englisch", und zum Verständnis z.B. einer Geburtsurkunde wird es allemal reichen. Aber was, wenn an deren Rand ein Urteil des Gerichts XYZ über eine Entscheidung bezüglich, ja, was, eingetragen ist? Der eine versteht es, der andere nicht, der nächste glaubt es zu verstehen, etc. Und das ist jetzt ein sehr simples Beispiel. Sobald da auch nur minimale rechtliche (oder andere, die ein Minimum an Fachwissen voraussetzen) Bezüge vorkommen, ist es mit den üblichen EN/FR-Kenntnissen sehr schnell aus.

[Ingo Bernable]

@Ute Tobiasch Wäre zu fragen wie groß heute schon der Anteil derjenigen ist die Behördendeutsch verstehen, gerade unter jenen die Deutsch nicht als Muttersprache gelernt haben. Da wäre Englisch doch allein schon deshalb ein Fortschritt weil es Wortmonster wie "Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz" gar nicht erst zulässt.

[Ute Tobiasch]

@Ingo Bernable Dann wäre es konsequent, DE gleich ganz durch EN zu ersetzen ;-)! Aber auch das EN kennt Wortungetüme, es können bis zu 5 Substantive nebeneinander stehen (für einen einzelnen Begriff), ganz ohne Fügungs-S etc., und wenn man dann nicht weiß, um was es geht, hat man einige, in die Irre führende Kombinationsmöglichkeiten. Und haben Sie schon einmal einen US-amerkanischen Vertrag gesehen? Der steht dem dt. Behördendeutsch in Nichts nach...

[Gnutellabrot Merz]

@Ingo Bernable Exakt. Der Pull-Effekt müsste dringend erzeugt werden. Aber wer bei Pandemie und Angriffskriegen schon intellektuell aussteigt, der wird eine Bevölkerungspyramide für eine Vase halten.

[tomás zerolo]

CDU? CSU? Wissenschaft?

Aber, aber, Frau Sahebi. Bleiben Sie mal auf dem Teppich, ja?

;-)

Im Ernst: ein schauerliches Schauspiel. Noch schauerlicher die Klientel, die hier die CDU-CSU mit diesen dog whistles ansprechen will.

Danke für diesen Artikel.

[Bolzkopf]

Man darf der C*U aber keine Absicht unterstellen.

C*U-Leute verstehen diese Wissenschaftler mit ihrem Fachchinesisch einfach nicht.

Dazu reicht's im Koppe eben nicht - und da könn'se nix für.

Labern könn'se und rumeiern.

Auch für'n Blick unter'n Rock mag's schonmal langen.

Aber halt nicht für so komplexe Sachen wie Kriminalitätsstatistiken.

Ist ja auch ein schweres Wort.

Das sind Worte wie "um sich werfen" , „Wühltisch!“, „entwerten“ und "verramschen" schon einfacher.

Obwohl ... bei "verramschen" bin ich mir nicht sicher. Mit dem Doppel-R ? Das könnte schon wieder zu schwierig sein, gelle ?

[stadtlandmensch]

Ich dachte sie hätten dazu einen Koalitionsvertrag gemacht, da steht das mit der Einbürgerung alles genauso drin. Dafür darf der Lindner ja auch weiter mit seinen Porsche Tempo 280 fahren.

Vor 20 Jahren hat die FDP im Bundestag noch für die erleichtere Einbürgerung gekämpft.

Liberal heißt bei der FDP jetzt nur noch, jeder ist sich selbst der Nächste.