Ralf Pauli über die versprochenen Hilfszahlungen für Studierende
: Der 200-Euro-Zirkus
Die Woche hat gut begonnen für Bettina Stark-Watzinger. Mit ihrer Überraschungsreise am Montag nach Kyjiw sendet die Bundesbildungsministerin ein starkes Signal: Deutschland unterstützt die Ukraine nicht nur mit Panzern und Helmen, sondern auch beim Wiederaufbau des Landes. Ihrem ukrainischen Amtskollegen konnte sie zusagen, dass Deutschland die „fleißigen Hände und klugen Köpfe“ ausbilden werde, die dort später dringend benötigt werden.
Im eigenen Land steht die FDP-Politikerin derzeit weniger für gute Nachrichten. Vor allem bei den 3,5 Millionen Studierenden und Fachschüler:innen, die seit September auf die versprochenen 200 Euro Energiepauschale warten. Erst Mitte November fragten Bund und Länder beim Digitalministerium von Sachsen-Anhalt an, ob sie sich nicht um eine Plattform für die Auszahlung kümmern könnten. Das macht nicht den Eindruck, als ob die Nöte der Studierenden weit oben auf der Prioritätenliste stünden. Auch jetzt, im Februar, kann Stark-Watzinger noch nicht sagen, wann das Geld endlich ausgezahlt wird. Aus „Anfang 2023“ ist mittlerweile „im Winter“ geworden. Das Einzige, was Studierende mittlerweile wissen, ist der Name der Plattform: Einmalzahlung200.de.
Für eine Ministerin, die vor Monaten eine „Soforthilfe“ versprochen hat, ist das peinlich – auch wenn sie persönlich gar nicht so viel dafür kann. Es stimmt, dass die Daten von Studierenden und Fachschüler:innen nicht zentral vorliegen – und dass sich der Bund mit den Ländern abstimmen muss. Aber warum für eine Einmalzahlung eine eigene Plattform in Auftrag gegeben wurde, erschließt sich nicht. Schließlich haben die Studierendenwerke für die Corona-Überbrückungshilfe – damals auf Geheiß von Stark-Watzingers Vorgängerin – zu genau diesem Zweck eine funktionierende Plattform aufgebaut. Übrigens in sechs Wochen. Damit hätte es wohl schneller geklappt. Jetzt ist ein schnelles Ende des 200-Euro-Dramas nicht in Sicht. Im März sollen die Studierenden bundesweit Anträge stellen können. Bis sie ihr Geld erhalten, wird es wohl Frühling werden.
