Geld für Erneuerbare
Grünen-Wirtschaftsminister Habeck will hiesige Kraftwerksbauer unterstützen, damit sie schneller mehr Anlagen errichten. Sorgen über China und die USA
Von Hannes Koch
Um den Ausbau der Wind- und Solarenergie zu beschleunigen, peilt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zusätzliche finanzielle Unterstützung für Unternehmen an. „Wir müssen die Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien und Stromnetze in Deutschland und Europa stärken“, sagte Habeck nach einem Branchentreffen am Dienstag.
Der Grünen-Politiker nahm einen von ihm beauftragten Bericht der Deutschen Energie-Agentur (Dena) entgegen. Daraus leitete er „drei prioritäre Maßnahmen“ ab: Erstens die Förderung für Investitions- und Betriebskosten, „zweitens Absicherungsinstrumente, um die Risiken für Hersteller von Windenergieanlagen oder beim Stromnetzausbau abzufedern“, und „drittens eine starke Innovationsförderung“. Konkrete Programme präsentierte Habeck noch nicht.
Die Überlegungen sind Reaktionen auf die komplizierte Lage der Branche. Einerseits will die Bundesregierung erreichen, dass schnell viele Windräder und Solarkraftwerke errichtet werden. Andererseits vergehen auch wegen langer Planungsverfahren meist viele Jahre, bis neue Wind- und Solarparks tatsächlich Strom liefern.
Hinzu kommt, dass es nur noch wenige Produktionskapazitäten für Solarmodule in Deutschland und Europa gibt. Der größte Teil dieser Technik wird aus China importiert. Das könnte sich zum Problem auswachsen, wenn die Spannungen zwischen China und dem Westen zunehmen sollten. In der hiesigen Windindustrie sieht es aber besser aus. Wobei die Bundesregierung fürchtet, dass Windradhersteller in die USA abwandern, weil die dortige Regierung hohe Subventionen zahlen will.
So lautet die Frage: Wie lässt sich die Wind- und Solarbranche in die Lage versetzen, dass sie die europäischen Bedürfnisse erfüllen kann? Die angepeilten Zuschüsse könnten etwa Herstellern von Photovoltaikmodulen helfen, in Deutschland und den Nachbarländern wieder eigene Produktionen aufzubauen. Es wird daran gedacht, die Förderung wie in den USA in Form von Steuergutschriften abzuwickeln. Dann müssten Unternehmen keine komplizierten Anträge stellen, um Zuschüsse zu erhalten.
