Die AfD ist schon längst da: Ein Wahlkampfbus der Partei vor dem Gesellschaftshaus in Sonneberg Foto: Roger Hagmann
AfD in Thüringen:Radikale Realitäten
Im kommunalpolitischen Alltag ist die Brandmauer gegen rechts bröckelig. In thüringischen Sonneberg hat der AfD-Kandidat Chancen bei der Landratswahl.
10.6.2023, 19:06 Uhr
Fast 500 Menschen sind an diesem Sommerabend Anfang Juni ins Gesellschaftshaus in Sonneberg gekommen, damit ist der Saal der Kreisstadt im Thüringischen an der Grenze zu Bayern fast voll belegt, es ist warm und stickig. Noch wenige Tage sind es bis zur Wahl eines neuen Landrats am kommenden Sonntag, Wahlkampf liegt in der Luft, und die Sonneberger:innen haben sich schick gemacht: Die Männer tragen Sakkos, die Frauen Sommerkleider, Pumps und Lippenstift. Es riecht nach Parfum und Schweiß. Und nach viel Konfliktpotenzial – was auch daran liegt, dass der AfD-Kandidat durchaus Chancen hat, in eine mögliche Stichwahl ums Amt zu kommen.
Noch bevor der Moderator die erste Frage stellt, zeigt sich, wie gespalten das Publikum ist. Auf einer Leinwand läuft ein Video, in dem sich die vier Landratskandidat:innen kurz vorstellen. Als der AfD-Kandidat für das Landratsamt, Robert Sesselmann, dran ist, jubelt die Hälfte der Zuschauer:innen. Besonders laut applaudieren sie, als er sagt, dass Geflüchtete den Sonneberger:innen die Wohnungen wegnähmen und Deutschland „kein Weltsozialamt“ sei. Die andere Hälfte im Saal buht ihn lautstark aus.
Wäre in Thüringen am Sonntag Landtagswahl, käme die AfD laut einer aktuellen Wahltrend-Umfrage auf 28 Prozent
Mehrmals muss der Moderator die AfD-Anhänger:innen ermahnen, sich „anständig“ zu verhalten. Als die Kandidatin Anja Schönheit (parteilos) erklärt, was eine gute Integration ausmache, dringt sie mit ihrem Wortbeitrag kaum noch durch und muss beinahe abbrechen. „Das ist wirklich nicht sonderlich respektvoll“, sagt der Moderator zu den AfDlern. „Wir hören Ihrem Kandidaten genauso zu, wie Sie bitte auch den anderen zuhören.“
Die AfD erlebt derzeit ein Allzeithoch. Wäre in Thüringen am Sonntag Landtagswahl, käme sie laut Insa-Umfrage auf 28 Prozent und wäre damit stärkste Kraft. Bundesweit liegt die rechtspopulistische Partei aktuell bei 19 Prozent, was der höchste Wert ist, den ein Meinungsforschungsinstitut bisher für die AfD gemessen hat. Der Thüringer Verfassungsschutz hat den dortigen Landesverband – Fraktionschef ist der einflussreiche, radikal Rechte Björn Höcke – im Mai 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Wer ist der AfD-Mann in Sonneberg?
Die AfD verfolgt schon lange das Ziel, erstmals einen Landrat in Deutschland zu stellen. Während sie bei den Landratswahlen in der AfD-Hochburg Sachsen vor einem Jahr noch klar gescheitert ist, hat sie den Landratsposten im brandenburgischen Oder-Spree Mitte Mai nur um Haaresbreite verpasst. 47,6 Prozent der Stimmen bekam der AfD-Kandidat. Als Nächstes nun also die Landratswahl im südthüringischen Sonneberg am 11. Juni: „Stellt euch vor, die AfD gewinnt ihren ersten Landkreis, was wäre das für eine Schlagzeile. Die Bundesrepublik Deutschland würde beben“, sagte der Rechtsextremist Höcke Anfang Mai.
Wer ist der Mann, den die AfD in Sonneberg ins Rennen schickt, und hat er eine Chance, die Landratswahl zu gewinnen? Und wie viel Einfluss hat die AfD in Sonneberg ohnehin schon?
Der Landkreis Sonneberg liegt ganz im Süden von Thüringen an der Grenze zu Bayern, nur 20 Bahnminuten vom bayrischen Coburg entfernt. Es ist der kleinste und einwohnerschwächste Landkreis in ganz Ostdeutschland. Knapp 57.000 Menschen leben dort, die Hälfte davon in der gleichnamigen Kreisstadt, die auch Spielzeugstadt genannt wird. Anfang des 20. Jahrhunderts wurden dort 20 Prozent der weltweiten Spielwaren hergestellt. Die Region hat etwas Märchenhaftes: bergige Landschaften, grüne Täler, dichte Tannenwälder, kleine Dörfer.
Klatschen, Jubeln, Buhen: Kandidat*innen-Duell in Sonneberg am 1. Juni Foto: Roger Hagmann
Der ganze Landkreis ist, man kann es nicht anders sagen, mit Wahlplakaten der AfD zuplakatiert. Seit Wochen fährt der AfD-Kandidat Sesselmann von Dorf zu Dorf, baut Wahlkampfstände auf und ab, verteilt Flyer und Bratwurstgutscheine. Auf Facebook teilt er zahlreiche Videos von AfD-Bundestagsabgeordneten, die dazu aufrufen, Sesselmann zu wählen. Berührungsängste mit den Radikalen seiner Partei hat er keine. Er postet Fotos mit Höcke und Videos, in denen er mit Mitgliedern der Jungen Alternative, die vom Bundesverfassungsschutz ebenfalls als rechtsextrem eingestuft wird, auf einem Marktplatz steht.
Mit Sesselmann schickt die AfD einen Kandidaten ins Rennen, der schon einmal gescheitert ist – ebenfalls bei der Landratswahl, im Jahr 2018. Der 50 Jahre alte Rechtsanwalt schied damals mit knapp 30 Prozent im ersten Wahlgang aus. Gewonnen hatte der von der Linken und SPD unterstützte Hans-Peter Schmitz (parteilos). Schmitz allerdings erkrankte schwer und war zwei Jahre krankgeschrieben, ehe er im März 2023 in den Ruhestand versetzt wurde – regulär wäre seine Amtszeit erst am 30. Juni 2024 zu Ende gegangen. Daher findet vorzeitig eine Neuwahl statt.
Ein Gespräch mit der taz lehnt Sesselmann ab
Genauso wie 2018 setzt Sesselmann, der im Thüringer Landtag sowie im Sonneberger Kreistag und Stadtrat sitzt, auch bei dieser Landratswahl fast nur auf bundespolitische Themen. Er will den Rundfunkbeitrag abschaffen, aus dem Euro austreten, die Russlandsanktionen aufheben, die Abschiebung „krimineller“ Geflüchteter beschleunigen, überhaupt „sichere Grenzen“ und ein Ende der „linksgrünversifften Verbotspolitik“. Kaum ein Thema, mit dem er Wahlkampf macht, wird im Kreistag entschieden.
In seinem Wahlprogramm macht Sesselmann lieber systematisch Stimmung gegen Geflüchtete: Deutsche, insbesondere Rentner, würden als „Bürger zweiter Klasse“ behandelt. Während Geflüchtete Geld vom Staat erhielten, blieben „Krankenhäuser auf der Strecke“. Ginge es nach ihm, würden Geflüchtete Sachleistungen statt Geld bekommen. Ein Gespräch mit der taz lehnt Sesselmann ab, auch auf Fragen per Mail antwortet er nicht.
„Sesselmann ist ein rechtsradikaler Populist“, sagt Nancy Schwalbach, 52, gemeinsame Kandidatin der Linken und Grünen. In der Fußgängerzone von Sonneberg – einer gepflegten Stadt mit prächtigen Gründerzeithäusern – hat die Grünen-Politikerin an einem Vormittag Anfang Juni einen Wahlkampfstand aufgebaut, mit rotem Sonnenschirm und kleinen Geschenken: Buntstifte, Einkaufswagenchips, Brillenputztücher, Flaschenöffner. Abends wird sie beim Wahlkampfduell im Gesellschaftshaus auf Sesselmann treffen.
Die aufgeheizte Stimmung, die man am Abend noch spüren wird, spiegelt sich vormittags in der Fußgängerzone nicht wider. Der Zulauf von Passant:innen, die etwas von Schwalbach wissen wollen, ist mau. Genug Zeit also, um sich auf eine Bank zu setzen und zu quatschen. Schwalbach – kurzes, grau-braunes Haar, schwarzes T-Shirt, Sneaker – ist im Brandenburger Dorf Schwerin aufgewachsen und saß dort elf Jahre in der Gemeindevertretung. Sie war 27 Jahre bei der Bundespolizei tätig, unter anderem in der öffentlichen Verwaltung. „Die Hauptaufgabe eines Landrats ist es, den Kreis zu verwalten. Ich bringe viel Verwaltungserfahrung mit“, sagt Schwalbach. Seit März ist sie Sprecherin des Grünen-Regionalverbands Sonneberg-Hildburghausen.
Im Vergleich zu den anderen Kandidat:innen ist Schwalbach im Landkreis eine Unbekannte. Sie ist erst 2020 mit ihrer Patchworkfamilie aus dem Südosten Brandenburgs in die Spielzeugstadt gezogen. „Sonneberg war viele Jahre unser Urlaubsort“, sagt Schwalbach. Mit Mann und Kindern war sie oft beim Tag der offenen Tür des Modelleisenbahnherstellers Piko, der seinen Sitz in Sonneberg hat. Die Kinder, erzählt Schwalbach, wollten immer wieder Urlaub in Sonneberg machen. Irgendwann habe die Familie entschieden, dorthin zu ziehen.
Schwalbach sagt, sie wolle gerne Rufbusse einführen und außerdem dafür sorgen, dass Geflüchtete, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, an der Volkshochschule einen Haupt- oder Realschulabschluss machen können.
Nicht unwahrscheinlich, dass AfD-Kandidat gewinnt
Seit 2015 engagiert sich die Landratskandidatin für Geflüchtete. Sie und ihr Mann kaufen alte Häuser, sanieren und vermieten sie günstig an Schutzsuchende und Migrant:innen. Damit allein sei es aber nicht getan, sagt Schwalbach. „Ich helfe ihnen, wenn sie Post vom Jobcenter oder dem Migrationsamt bekommen, gehe mit ihnen zum Elternabend der Kita und unterstütze sie bei der Jobsuche.“
Als ein Ukrainer und sein elfjähriger Sohn, die in einem von Schwalbachs Häusern wohnen, an ihrem Wahlkampfstand vorbeispazieren, geht Schwalbach sofort zu den beiden hin. Mithilfe einer Übersetzungs-App fragt sie den Vater, ob er schon einen Unterhaltsvorschuss beantragt habe. Als er verneint, begleitet sie die beiden zum wenige Meter entfernten Sozialamt. Später erklärt sie, dass die Frau des Ukrainers wieder in die Ukraine gegangen sei, samt Kindergeld. Der Vater habe keinen Cent mehr.
Gegen Nancy Schwalbach tritt Jürgen Köpper von der CDU an. Er vertritt seit knapp zwei Jahren den erkrankten Landrat und hat also den Amtsinhaberbonus. Seine Vorhaben: Schwimmbäder erhalten, die Digitalisierung in der Kreisverwaltung voranbringen, den ÖPNV ausbauen.
Laut Köpper ist es nicht unwahrscheinlich, dass der AfD-Kandidat die Wahl gewinne. „Die Menschen hier fühlen sich in Berlin nicht mehr gehört“, sagt der 57-Jährige am Telefon. Er fränkelt so sehr, dass man ihn kaum versteht. Vor allem das geplante Heizungsgesetz sorge bei den Sonneberger:innen für Frustration – was der AfD in die Karten spiele. „Die AfD muss nichts weiter tun, als auf den nächsten Blödsinn aus Berlin zu warten“, sagt Köpper. Er selbst spricht beim Heizungsgesetz vom „Durchsetzen grüner Ideologie mit brutalster Gewalt“ – womit er sich rhetorisch und inhaltlich kaum von der AfD unterscheidet.
Die vierte Kandidatin ist die 43 Jahre alte Anja Schönheit, eine zierliche Frau mit blonden, schulterlangen Haaren. Sie ist Pflegedirektorin der Helios-Klinik im fränkischen Kronach und möchte vor allem Schulden im kommunalen Haushalt abbauen. Erfahrungen in der Kommunalpolitik hat sie keine.
Schönheit wird auch von der Wählergruppe Pro Landkreis Sonneberg (Pro LK Son) unterstützt, die zusammen mit der FDP seit knapp einem Jahr eine Fraktion im Sonneberger Kreistag bildet. Zuvor waren CDU und FDP eine gemeinsame Fraktion. Diese brach auseinander, weil die CDU bei der Sonneberger Bürgermeisterwahl nicht erneut den damals wie heute amtierenden Bürgermeister Heiko Voigt (parteilos) nominiert hatte, sondern die CDU-Politikerin Uta Bätz. Sieben Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion waren daraufhin aus der Fraktion ausgetreten und haben Pro LK Son/FDP gegründet.
„Wie soll ich eine Zusammenarbeit mit der AfD verhindern, wenn es um Sachthemen geht?“
Keine Windkrafträder mit der AfD
Wahlkampf am Laternenmast: Die AfD hat Oberwasser – und kann ihre Plakate deshalb tief hängen Foto: Roger Hagmann
Eigentlich wollten Linke, SPD und Grüne eine gemeinsame Kandidatin aufstellen. „Wir Grünen und die Linke waren aber nicht bereit, Schönheit zu unterstützen, weil sie sich nicht klar von der AfD abgrenzt“, erklärt Schwalbach. Spricht man Schönheit auf die AfD an, sagt sie, als Parteilose wolle sie mit allen Fraktionen zusammenarbeiten. Ihr gehe es um eine konstruktive Sachpolitik, nicht um Parteizugehörigkeit. Auf ihrer Webseite schreibt Schönheit, dass sie „großen Wert auf eine unabhängige Arbeit“ lege.
Während die im Thüringer Landtag vertretenen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ablehnen, ist es im Kreistag von Sonneberg in dieser Legislaturperiode schon mehrmals zu Kooperationen mit der AfD gekommen – das zeigt ein Blick in die Kreistagsbeschlüsse.
Die CDU zum Beispiel hat einen Antrag zum Verbot von Gendersprache in Behörden mit Ergänzungen der AfD durchgebracht. Der AfD-Antrag „Verabschiedung einer Resolution: ‚Keine Windkraftanlagen im Sonneberger Land‘“ wurde mit Änderungen der damaligen CDU/FDP-Fraktion beschlossen. Im November 2022 hat der Kreistag einen AfD-Antrag zum Thema Energiepreise verabschiedet, in dem der Landrat dazu angehalten wurde, die Landes- und Bundesregierung aufzufordern, „Energiepreise für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf ein verträgliches Maß zu reduzieren“. Welche Abgeordneten mit Ja oder Nein gestimmt haben, wurde nicht dokumentiert.
Die AfD ist mit 9 Sitzen die drittgrößte Fraktion im Kreistag. Die CDU sowie die Fraktion Linke/Grüne haben jeweils 10 Sitze, die Fraktion Pro LK Son/FPD hat 7, die SPD 3. „Die meisten AfD-Abgeordneten zeigen offen ihre Sympathie für Höcke“, sagt Philipp Müller, Linken-Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzende der Fraktion Linke/Grüne. Zu den Mitgliedern der AfD-Fraktion zählt neben Sesselmann auch Holger Winterstein, der im Oktober 2022 mit ausgebreiteten Armen auf einem Holocaust-Denkmal posierte und sich dabei fotografieren ließ. „Danach hat sich die AfD-Fraktion nicht von ihm distanziert.“
Der CDU-Kandidat und stellvertretende Landrat Jürgen Köpper sagt, die Zusammenarbeit mit der AfD sei „bei Sachthemen ganz normal, sonst würden wir keine Kreistagsbeschlüsse fassen können“. Zum größten Teil säßen ja „vernünftige Menschen“ in der AfD-Fraktion, „darunter drei Rechtsanwälte“. Köpper nehme die AfD-Abgeordneten genauso ernst wie jeden anderen Abgeordneten im Kreistag. „Anders kriege ich auf kommunaler Ebene keine Sachpolitik zustande.“
Dem Antrag zu Energiepreisen wurde zugestimmt
Auf die Frage, ob man die AfD durch eine Zusammenarbeit nicht normalisieren würde, sagt er: „Was soll ich Ihnen jetzt drauf antworten? Die AfD ist eine Partei, die nicht verboten ist, sie ist legitim durch die Bevölkerung ins Parlament gewählt worden. Wie soll ich eine Zusammenarbeit verhindern, wenn es um Sachthemen geht?“ Anderswo, sagt Köpper, würde auf kommunaler Ebene auch mit der AfD kooperiert.
Beate Meißner, Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, versichert hingegen, dass es keine Zusammenarbeit ihrer Fraktion mit der der AfD gebe. „Meiner Erinnerung nach hat die CDU-Fraktion im Kreistag keine Anträge gemeinsam mit der AfD beschlossen“, sagt sie. Auf die Frage, ob CDU-Fraktionsmitglieder denn schon mal für einen Antrag der AfD gestimmt hätten, antwortete Meißner nicht.
„Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen“, sagt Philipp Müller von der Linken. „Der einzige AfD-Antrag, dem wir als Fraktion je zugestimmt haben, ist der zum Thema Energiepreise. An diesem Antrag war nichts auszusetzen, er war sachlich und wurde fraktionsübergreifend angenommen.“
Holger Scheler, SPD-Kreistagsabgeordneter, teilt mit, er könne „nicht mit Bestimmtheit verneinen“, dass schon mal eines der drei Fraktionsmitglieder für einen AfD-Antrag gestimmt habe. „Ich denke, wir haben je nach Sachfrage entschieden und überdies auch keinen Fraktionszwang.“ Scheler hält es für falsch, die Zusammenarbeit mit der AfD im Kreistag kategorisch auszuschließen.
Natürlich müsse man sich von menschenfeindlichen Positionen abgrenzen, das verstehe sich von selbst, sagt er. Aber auf Kreisebene gehe es nicht um Parteipolitik oder Ideologie, sondern hauptsächlich um Sacharbeit, etwa um die Schließung einer Schule oder die Finanzierung des regionalen Krankenhauses. „Bei den Kreistagswahlen 2019 haben 24 Prozent der Wähler:innen für die AfD gestimmt. Man ist kein Demokrat, wenn man das ignoriert.“
Die Fraktion Pro LK Son/FDP hat sich auf Anfrage der taz nicht zurückgemeldet. Laut Kreistagsabgeordneten komme es aber häufiger vor, dass die AfD für Anträge der Fraktionsgemeinschaft stimme.
Landkreis ist ländlich und abgeschieden
Hat Robert Sesselmann eine Chance, die Landratswahl zu gewinnen?
Bei der Bundestagswahl 2021 wurde die AfD in Sonneberg mit 28 Prozent die stärkste Kraft. Nur in 4 von 17 Landkreisen in Thüringen haben noch mehr Wähler:innen für die Partei gestimmt. Auch bei der EU-Wahl 2019 hat die AfD in Sonneberg gewonnen.
„Die AfD hat in Sonneberg ein großes Wähler:innenpotential“, sagt Axel Salheiser vom Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ). „Dort gibt es ein dezidiert rechtsextremes Publikum. In den letzten Jahren sind deutschlandweit bekannte Neonazis wie Frank Rennicke oder Sebastian Schmidtke in die Region gezogen. Der Landkreis ist sehr ländlich und abgeschieden, die Neonazis können dort ungestört ihr Ding machen.“ Auch Felix Steiner von Mobit, der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen, sagt: „In und um Sonneberg gibt es eine ganz klar rechtsextreme Szene, die sich von Reichsbürgern hin zu Neonazis streckt und sehr aktiv im Bereich Rechtsrock ist.“
Salheiser zufolge stehen die Chancen für Sesselmann nicht schlecht. „Die AfD ist in Südthüringen relativ mobilisierungsstark.“ Doch am Ende, vermutet der Soziologe, werde es zum „Alle-gegen-die-AfD-Effekt“ kommen – also dazu, dass im zweiten Wahlgang alle demokratischen Parteien den AfD-Konkurrenten unterstützen und so ein AfD-Sieg verhindert werde. „Wir haben ja gesehen, was passierte, als die Südthüringer CDU Hans-Georg Maaßen bei der Bundestagswahl 2021 als Direktkandidaten für den Wahlkreis 196 aufgestellt hat, zu dem auch Sonneberg gehört“, sagt Salheiser. „Die demokratischen Parteien haben gegen ihn mobilisiert, und er hat das Mandat nicht geholt.“
Auch der Linken-Abgeordnete Müller vermutet, dass spätestens in der Stichwahl ein:e Kandidat:in der demokratischen Parteien gewinnen werde. Es kommt dann zu einer Stichwahl zwischen den zwei stärksten Kandidat:innen, wenn im ersten Wahlgang kein:e Kandidat:in mehr als 50 Prozent der Stimmen holt. Thomas Heine dagegen, stellvertretender Kreisvorsitzender der Linken, hält „die Gefahr für real“, dass Sesselmann im ersten Wahlgang gewinnen könnte.
Bei der Stichwahl im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree im Mai hat die AfD nur ganz knapp verloren. Anders als Linke und Grüne hatten CDU und Freie Wähler dort nicht explizit zur Wahl des SPD-Kandidaten aufgerufen – wofür sie scharf kritisiert wurden. Wie wollen sich die demokratischen Parteien in Sonneberg verhalten, falls es zu einer Stichwahl zwischen Sesselmann und einer Kandidat:in kommen sollte, die nicht ihre eigene ist?
Linke, Grüne und SPD versicherten der taz, dann „selbstverständlich“ die AfD-Konkurrent:in zu unterstützen. Die Kreisvorsitzende der CDU Beate Meißner hingegen wollte sich nicht klar äußern und antwortete nur: „Diese Annahme ist rein spekulativ und stellt sich nicht.“
Firmen und Tourismus würden Fern bleiben
Würde Sesselmann gewinnen, wäre das ein „sehr beunruhigendes und erschreckendes Signal“, sagt Salheiser vom IDZ Jena. Der Kreisvorsitzende der Linken, Michael Stammberger, fürchtet, dass dann weniger Tourist:innen nach Sonneberg kommen könnten und sich keine Firmen mehr ansiedeln würden: „Das wäre ein großer Nachteil für die weitere Entwicklung des Landkreises.“
Als Vorsitzender des Kreistags könnte ein AfD-Landrat zwar eine gewisse Richtung vorgeben, am Ende entscheidet er aber nicht alleine, was im Landkreis passieren soll, sondern muss umsetzen, was der Kreistag beschließt. Das heißt: Je mehr Abgeordnete er auf seiner Seite hat, desto größer sein Einfluss. Aktuell sieht es so aus, als würde sich die Zahl der AfD-Abgeordneten im Sonneberger Kreistag künftig eher vergrößern als verkleinern. Neben der Landtagswahl finden nächstes Jahr auch Kommunalwahlen in Thüringen statt. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die AfD dann Sitze dazugewinnt.
Die Sonneberger:innen, die man auf der Straße treffen kann für eine spontane Blitzumfrage, sind, und das immerhin macht Hoffnung, entschlossene Demokrat:innen: „Ich wähle Herrn Köpper, er hat seinen Job gut gemacht die letzten beiden Jahre“, sagt eine 83-jährige Sonnebergerin, die an einer Bushaltestelle in der Sonneberger Innenstadt wartet.
„Die AfD schimpft nur.“ Eine 33 Jahre alte Mutter: „Ich weiß noch nicht, wen ich wähle, aber definitiv nicht die AfD.“ „Die AfD wäre das Letzte, was ich wählen würde“, versichert eine Rentnerin. Ihre zwei Freundinnen stimmen ihr bei. „Die reden einem nur nach dem Mund, bieten aber keine Lösungen an.“ Ein Rentner mit kurzer beiger Hose und Sandalen sagt: „Falls Robert Sesselmann Landrat werden sollte, gehen wir so lange auf die Straße, bis er freiwillig wieder zurücktritt.“
Leser*innenkommentare
Matthias
Gemeint war natürlich: „Die Unterstützung des Gegenkandidaten durch alle, die AfD nicht wollen“. Sorry, leider konnte ich das ja nicht mehr ändern ...
Matthias
Tja, nun hat der AfD-Typ im ersten Wahlgang 46,7 % erreicht. Der Nächststärkere war der CDU-Kandidat mit 35,7 %. Die im taz-Artikel freundlich beschriebenen Kandidaten laufen unter ferner liefen. Wenn ich addiere, haben jedenfalls 82,4 % derjenigen, die in diesem Landkreis abgestimmt haben, nicht irgendwie „links“ gewählt. Einzige Möglichkeit, um den AfD-Mann zu verhindern ist für die Stichwahl also schon wieder: Ein einziger Gegenkandidat oder -Kandidatin. Was realistischerweise eigentlich nur der CDU-Mann Köpper sein kann. Bin gespannt, wie es weiter gehen wird. Zumindest im Osten werden solche Verhältnisse wohl leider normal werden.
SeppW
@Matthias Ist doch ein klasse Szenario. Zur Aufrechterhaltung der "Brandmauer" müssen nun die Parteien links der AfD ständig ne Jumbo-Koalition eingehen. D.h die Programme dieser Parteien enden in einem riesigen Kessel, wo am Ende kein Wähler mehr das bekommt was er gewählt hat...ausser der Wähler der AfD.
tomás zerolo
Nein, @RERO: die AfD erweitert der CDU-Revier nach rechts.
Ignaz Wrobel
Vis-a-vis über die ehemalige "Zonengrenze" liegt in Rufweite Coburg, die Stadt, die in der Weimarer Republik die erste Kommune mit NSDAP-Mehrheit war und die 1922 Hitler erstmals außerhalb von München Öffentlichkeit gab mit seinem "Marsch auf Coburg". Der Schoß in dieser fränkisch-thüringischen Spießer-Provinz ist auch jetzt, 91 Jahre später, fruchtbar noch.
uffbasse
Der Grund ist doch nicht, dass die AfD so gut ist bzw. die richtigen Antworten hat, sondern dass die anderen so schlecht sind und eben keine Antworten haben. Alleine wenn man sieht wie die Grünen derzeit die Menschen mit Verboten und horrenden Kosten erschrecken, dann habe ich sogar etwas Verständnis, dass die Wähler*innen vor nichts mehr zurückschrecken. Und wenn dann noch Scholz nervös an seinen letzten Knopf rumfummelt, dann weiß man, dass der nicht dazu geeignet ist eine Führungsrolle zu übernehmen. Es ist erschreckend was derzeit die Ampel den Menschen zumutet.
04405 (Profil gelöscht)
Gast
@uffbasse Verbote sind völlig ok. Bei Rot über die Ampel fahren, Preisabsprachen, Mord und Totschlag, wo man hinschaut: Verbote. Horrende Kosten sind schon eher ein Argument, da die einseitige Festlegung auf die Wärmepumpe nach den Regeln des Marktes fast zwangsläufig zu starken Preisanstiegen führen werden.
Das größte Problem ist wohl eher, dass die gefühlten Oppositionsführer in der Regierungsfraktion sitzen (Kubicki, Hofreiter) und die tatsächliche Opposition einen Sauerland-Trump aufbietet. Die Stärke der AfD ist eigentlich eine Schwäche der CDU.
Ingo Bernable
@uffbasse Wenn man die inzwischen permanente Empörung über die 'Verbotspartei' auch nur mal einen Moment lang reflektiert wird relativ schnell klar wie hohl sie ist. Primäre Aufgabe von Kabinett und Parlament ist eben nicht das großzügige Verteilen von unerschöpflichen Fördergeldern, sondern das Erlassen von Gesetzen und die sind i.A. eben Ver- und Gebote. Und es ist eigentlich schon eine reichlich eigenartig, dass die Kritik daran, dass die Regierung ihren Job macht und Dinge verbietet die für die Allgemeinheit schädlich sind eben nicht von Libertären und Anarchos kommt, sondern ausgerechnet von jenen die sonst keine Gelegenheit auslassen um Law and Order und die möglichst knallharteste Härte des Rechtsstaates zu fordern.
Wie also wollen sie die Emissionen auf rein freiwilliger Basis auf ein Ausmaß reduzieren das mit dem Fortbestand menschlicher Hochkultur vereinbar ist? Und wo wurde in ähnlichen Kontexten schon irgendwann einmal mit einer rein voluntaristischen Politikgestaltung erfolgreich Veränderungen erzielt? Beim Verzicht auf Asbest in Produkten, dem Aus für FCKW, der Entschwefelung von Industrieabgasen, ...?
elektrozwerg
@Ingo Bernable Es geht den meisten nicht ums Ziel, sondern um den Weg dahin.
Der Effekt der ganzen Heizungsdebatte ist ein zusammenbrechender Konsum. Nachdem schon niemand mehr Haeuser bauen will, wollen auch immer weniger Moebel, teurere Nahrungsmittel usw kaufen.
Jeder haelt sein Geld zusammen, denn jederzeit koennte die Heizung kaputt gehen.
Wenn das Gesetz so kommt, werden wir nach dem Altmeierknick bei den Erneuerbaren einen Habeckknick bei Wirtschaftskraft und Wohlstand haben.
Aber es wird so nicht kommen. Man wird den Bestand rausnehmen und dort auf den Emmissionshandel setzen. Das Verbot wirds nur beim Neubau geben.
Und das ist angesichts der fehlenden Handwerker, dem fehlenden Strom und der fehlenden Netze auch sinnvoll.
Ingo Bernable
@elektrozwerg Ah, verstehe, die Grünen sind also auch an der Inflation schuld. Eigentlich auch klar, wer sollte auch sonst schuld sein.
Aber was wäre der Alternativvorschlag um die Heizungen im Land schnell und billig, am Besten kostenlos, klimaneutral zu bekommen?
elektrozwerg
@Ingo Bernable Ob die Ampel an der Inflation mitschuldig ist, ist ein anderes Thema.
Diese Kaufzurueckhaltung besteht so erst seit der Heizungsdebatte - jedenfalls wenn man den Vertretern des Handels glauben moechte, die diesen Zusammenhang betont haben.
Zu Ihrer Frage: Klimaneutral kann man erst heizen, wenn der zum Heizen benoetigte Strom ebenfalls klimaneutral ist. Und das wird noch eine ganze Weile dauern.
Ich wuerde ab naechstem Jahr Gas-und Oel im Neubau und im Bestand bei einem Eigentuemerwechsel verbieten.
Der Rest wird durch den Emmissionshandel irgendwann selber umstellen.
Die Regierung kann diesen Zeitpunkt beeinflussen, in dem sie den Strompreis niedrig haelt. Je hoeher der Strompreis, desto spaeter der Umbau.
uffbasse
@Ingo Bernable Tut mir leid, aber als Wähler der Grünen, als einer der mit den groß wurde, als einer der mit denen demonstrierte, empfinde ich es schon so, dass denen Verbote und Gebote wichtig sind, Hauptsache ihr Klientel ist versorgt. Dabei produziert der Hartz IV-Empfänger in der Platte weniger CO-2 als die grüne Patchwork-Familie im schickem Altbau, sogar deutlich weniger. Und jetzt kommen die Grünen und wollen denen auch noch vorschreiben wie sie ab 2024 zu heizen haben. Mit Strom aus Kohlekraftwerken!
Das ist doch an Absurdität nicht mehr zu überbieten! Nie wieder wähle ich solch eine Unfähigkeit!
Ingo Bernable
@uffbasse Meines Wissens nach werden die Heizkosten des Hartz IV-Empfängers in der Platte vom Jobcenter getragen. Ganz abgesehen davon, dass er auch bislang keine Entscheidungshoheit darüber hat welche Heizung der Eigentümer der Platte dort einbaut.
Und selbst für Menschen mit geringem Einkommen oberhalb von Bürger-/Wohngeld würden sich die Kosten im Rahmen halten weil sie ja von vielen Parteien getragen werden. Für meine Wohnsituation kam ich aktuell überschlägig auf einen Betrag von weniger als 10€/mtl. und man kann wohl davon ausgehen, dass die Technik im Lauf der Zeit günstiger werden wird. Ein verpflichtender Austausch war ja erst ab 2045 vorgesehen, während das letzte(!) Kohlekraftwerk 2038 vom Netz gehen wird. Seit Beginn dieses Jahrer wurden übrigens bereits schon 5 Kohlekraftwerke abgeschaltet.
Nesliyah Love
@uffbasse Ihr Kommentar ist ein gutes Beispiel um die Gründe des Erfolgs der AfD zu illustieren: die Übernahme von deren Populismus von fast jedem politischen Akteur. Siehe hierzu auch den Beitrag von Samira El Ouassil: uebermedien.de/846...dem-spiegel-cover/
uffbasse
@Nesliyah Love Habecks bzw. Graichens Vorstellung, dass die WP DIE Lösung sei ist eben falsch. Und wenn die AfD das auch irgendwie anspricht, bleibt es falsch.Wir müssten bei uns eine Hybrid-Lösung einbauen, die NIE wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden kann. Wir brauchen 70 Grad Vorlauf und wir haben eine dezentrale Warmwasserbereitung. Nur eine WP die 70 Grad erreichen kann, kostet Unmengen Geld und hat nur einen Wirkungsgrad von 1,3 und das auch nur zusammen mit der Warmwasserbereitung. Als Hybrid und nur im Winter erreicht sie gerademal eine JAZ von 2,0. Die Kosten würden sich auf einem Schlag für uns verfünfachen. Das soll die Zukunft sein? Danach bliebe nur noch Hartz IV übrig. Nein, danke.
Ingo Bernable
@uffbasse Im Gesetzt steht/stand ja auch gar nichts von Wärmepumpen, sondern die Vorgabe, dass die Systeme zu 65% mit EE laufen müssen.
Und wie sähe angesichts der eskalierenden Klimakatastrophe denn ihr Gesetesvorschlag aus? Dämmung und Heinzungsumstellung auf rein freiwilliger Basis für die die das Geld übrig haben und Bestandsschutz für energetisch untragbare Altbauten und alle die sich Klimaschutz nicht leisten können oder wollen?
04405 (Profil gelöscht)
Gast
@uffbasse dann müssen Sie schnell den Dänen und Schweden erklären, dass ihre Wärmepumpen in echt gar nicht funktionieren. Die haben über mehrere Jahrzehnte erfolgreich auf Wärmepumpen umgestellt.
uffbasse
@04405 (Profil gelöscht) Die Schweden haben in Ballungsräumen überwiegend Fernwärme. Die Norweger, die Dänen und auch die Schweden, setzen in ländlichen Gebieten die Luft-Luft-Wärmepumpe ein, was nichts anderes ist als die üblichen Klimaanlagenkästen. Die bringen ca. 35 Grad Temperatur, was ausreicht um ein oder zwei Räume zu heizen, mehr aber auch nicht. Zusätzlich haben sie meist noch einen oder zwei Kamine, die mit Holz bedient werden. Und auch das Warmwasser wird dort dezentral erwärmt. In Norwegen gibt es zwar Gas, aber nicht so ein Gasnetz wie bei uns. Heizöl war bisher dort üblich. Der Strom kostete sehr lange Zeit nur etwa 5 Cent. Bei solchen einem Preis ist auch eine WP wirtschaftlich. Mittlerweile ist der Preis, auf 25 bis etwa 60 Cent gestiegen. Was zu erheblichen Protesten führte und der Staat nun unterstützen muss. Die Preise sind vor allem in Norwegen gestiegen weil deren Strom aus Wasserkraft erheblich teurer außerhalb von Norwegen verkauft wird. Wärmepumpen die ein ganzes Haus mit Heizkörpern versorgen soll, gibt's da nicht. Man sollte sich halt vorher informieren, bevor irgendwelche halbgare und haltlose Behauptungen gestreut werden.
uffbasse
@uffbasse Ergänzen möchte ich, dass besonders die Schweden enorm viel Fernwärme haben. Jede Stadt hat Fernwärme. Offiziell beträgt der Anteil dort etwa 60% des Wohnungsbestands wird über Fernwärme versorgt. Hinzu kommen dort auch noch die BHKW, so dass der Anteil insgesamt etwa 80% beträgt. Energieträger für die Fernwärme ist meist Holz und eben Müllverbrennung. Wir haben aktuell bei der Fernwärme einen Anteil von 6%, hinzu kommen noch die Nahwärmeversorgung (BHKW), so dass wir gerademal auf 14% kommen. Das ist noch meilenweit von den Schweden entfernt.
Ferner kostet die kWh Strom in Schweden derzeit und aktuell 8,1 Cent. Lange lag der Preis bei 5 Cent. Bei solchen Preisen lohnt natürlich auch die Wärmepumpe, sogar mit einem Wirkungsgrad von 1,0, also mit Strom direkt heizen. Wir haben aber Preise um die 40 Cent. Da lohnt nichts mehr, das ist der Supergau.
Und ich zitiere mal die schwedische Umweltministerin, die uns ins Gewissen redet und klar sagt, dass Schweden keinen klimaneutralen Strom an uns verkauft, da wir so dämlich sind und unsere AKWs abschalten, während wir gleichzeit in Schweden um klimaneutralen Strom betteln. Wir sollten zuerst unsere Hausaufgaben machen. Das sehe ich genauso. Wir kriegen es nicht hin genug Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen und wir haben keinen Anrecht, dass andere uns hier aus der Patsche helfen.
tomás zerolo
Eigentlich klar: die AfD ist der CDU geliebtes Haustier. Von wegen Brandmauer.
rero
@tomás zerolo Die AfD wildert im CDU-Revier.
Das findet die CDU nicht toll. Deshalb ist das mit dem Haustier nicht stimmig.
Die Brandmauer ist doch schon lange Legende.
In Berlin-Pankow hat sich Sören Benn (Die Linke) von der AfD zum Bezirksbürgermeister wählen lassen.
Ging auch.