Gegen die AfD wappnen: Ein sträfliches Versäumnis

Was, wenn die AfD doch an die Macht kommt? Wir sollten uns darauf vorbereiten. Aber jede Maßnahme birgt ihr eigenes Risiko.

Mittlerweile etwas offener geführt: die Debatte über ein AfD-Verbot Foto: Christian Mang

Die Reaktionen nach dem Correctiv-Bericht über das „Remigrations“-Treffen waren erwartbar: Es müsse nun aber endgültig „aufgewacht“ werden, „alle Demokraten müssen jetzt zusammenstehen“, ein „Alarmsignal“ war es natürlich auch.

Es waren dieselben Formeln wie nach dem Anschlag von Halle, dem Mord an dem Kasseler CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke, dem Anschlag von Hanau, nach den Verhaftungen der rechtsterroristischen „Gruppe S“ oder den Putschplanern um Prinz Reuß. Mit pastoral-bundespräsidialem Tonfall wird gemahnt. Viel zu selten aber sagt einer, was genau getan werden soll, wenn denn alle mal aufgewacht sind. Wohl auch, weil vielen schwant, dass die „wehrhafte Demokratie“ eine heikle Angelegenheit ist: Rüstet sie auf, sind ganz schnell auch andere dran – und das nicht nur, falls die AfD am Ende doch Macht bekommt.

Eine Ausnahme von der verbreiteten Ideenlosigkeit ist die mittlerweile etwas offener geführte Debatte über ein AfD-Verbot. Immerhin sagen viele nun konkret, was aus ihrer Sicht dafür oder dagegen spricht. Die enormen Risiken dieses Schritts sind offenkundig.

Das sehr verdienstvolle Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs macht sich seit Längerem Gedanken, wie die Demokratie gegen eine „autoritär-populistische Machtübernahme“ resilient gemacht werden kann. Unter anderem schlägt es vor, die Landesverfassung so zu ändern, dass Höcke in einem dritten Wahlgang nicht mit einfacher Mehrheit zum Regierungschef gewählt werden kann. Das Beamtenrecht solle so reformiert werden, dass die Spitzen von Verfassungsschutz (VS) und Polizei nicht einfach neu besetzt werden könnten. Andere denkbare Gegenstrategien sind mühsamer, viele unsicher, einige gefährlich. Der schlechteste Weg ist aber, über diese Strategien nicht zu reden. Zu klären ist, wann das Gegenmittel schlimmer ist als das Problem – und wann eben nicht.

Höckes 5-Punkte-Plan

Manche fürchten, bei der Wahl in Thüringen könnten so viele Parteien unter 5 Prozent bleiben, dass Höcke schon mit gut 40 Prozent Ministerpräsident werden könnte. Was dann folgt, ist bereits bekannt. Denn er hat in einem 5-Punkte-Plan dargelegt, was er an der Macht vorhat.

Unter anderem will er die Medienstaatsverträge kündigen. Vom MDR soll nur ein steuerfinanzierter „Grundfunk“ übrig bleiben. Rechtlich wäre das schon 2024 möglich. Könnten etwa die Länder den Medienstaatsvertrag vorher noch so ändern, dass Höckes Pläne vereitelt würden?

Höcke will jedes „Klimagedöns“ des Landes abräumen. Dabei verpflichtet unter anderem das Bundesklimaschutzgesetz die Länder zum Klimaschutz. Lassen sich die Vorgaben an die Länder so gestalten, dass ein Ausstieg für eine Höcke-Regierung zu kostspielig würde?

Die Programme für Demokratie, Vielfalt und gegen Rechtsextremismus sollen weg – den „Ideologie-Staat zurückdrängen“ nennt Höcke das. Was spräche gegen eine Bestandsgarantie von Bund oder Ländern?

Eine Mitmachdemokratie nach ungarischen Vorbild

Laut Landeswahlprogramm will die Thüringer AfD eine „Mitmachdemokratie“ und Volksbegehren erleichtern. Ein Blick nach Ungarn zeigt, was dabei herauskommen kann: Die Regierung hetzt in einer Tour und holt sich in Referenden Zustimmung für ihre autoritäre Politik. Die Grünen etwa sind große Fans direkter Demokratie. Aber was, wenn – etwa befeuert von einem AfD-freundlichen „Grundfunk“ und rechtsextremen Privatmedien – immer mehr Menschen finden, dass das Menschenrechtsgedöns mal aufgeräumt gehört? Ist es dann besser, Möglichkeiten direkter Demokratie per Bundesrecht einzuschränken?

Die AfD will in Thüringen Waffenbesitz erleichtern. Kann der Bund dem einen Riegel vorschieben?

Waffenbesitz will die AfD in Thüringen, wo viele militante Neonazis leben, erleichtern. Maßnahmen gegen Hetze im Netz will sie als „Zensur“ bekämpfen. Kann der Bund dem einen Riegel vorschieben? Sollte er? In Thüringens Schulen soll es keine „ideologischen Gesinnungsanleitungen“ oder „Frühsexualisierung“ mehr geben. Welches Geschichtsbild dort gelehrt werden soll, ist sowieso vorstellbar. Muss die Kultusministerkonferenz Kompetenzen bekommen, um Lehrinhalte verbindlicher festlegen zu können?

Die Handlungsspielräume möglicher AfD-Landesregierungen einzuschränken, könnte Schlimmes verhindern. Aber es ist ein Rütteln am Föderalismus, der auch nach hinten losgehen kann: Wenn Rechtsextreme irgendwann im Bund mitregieren, könnten liberalere Bundesländer selbst schlechter ihren eigenen politischen Weg gehen. Fragen des Wahl-, Beamten- und Parteienrechts sind nicht weniger heikel.

Was als extremistisch gilt

Letztlich kommt es dabei immer auf das Urteil des Verfassungsschutzes an: Wen der für extremistisch hält, gegen den darf vorgegangen werden. Bei der AfD ist das nun in Teilen so. Wird die Partei insgesamt vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft, könnten AfD-Funktionäre in großer Zahl ihren Job verlieren.

Was als extremistisch gilt, ist allerdings immer auch eine Frage politischer Prämissen. Wäre Hans-Georg Maaßen heute noch VS-Chef – jede AfD-Verbotsdiskussion wäre hinfällig. Unter ihm würde der VS die Partei kaum als extremistisch einstufen. Was also, wenn im Osten bald AfD und eine neue Partei der Werteunion koalieren und Maaßen wieder VS-Chef oder Innenminister würde? Links der Mitte dürfte da fortan so einiges als extremistisch gelten.

Viele der Gegenstrategien können sich auch gegen andere richten. Einige erinnern sich noch, was Berufsverbote einst für Linke bedeuteten. Will man das noch mal? Politische Gegenstrategien könnten von vielen als undemokratisch empfunden werden und die extreme Rechte weiter stärken. Das heißt nicht, dass sie in der gegenwärtigen Lage falsch sein müssen. Wichtig ist, die Diskussion darüber aufzunehmen, was möglich und sinnvoll wäre und welche Risiken in Kauf genommen werden sollten. Solange nur „Aufwachen“ gepredigt wird, passiert das nicht. Ein sträfliches Versäumnis.

Comments

[curiouscat]

Am Ende würde es helfen, wenn die Ampel mal endlich linke Politik machen würde. Endlich Mal zeigen würde, dass die oberen Prozente eigentlich nichts großartig verlieren, wenn man sie Mal vernünftig an der Bezahlung der ganzen Sache hier beteiligt. Wenn man dann Mal vernünftig dafür sorgen würde, dass der Kapitalismus nicht mehr machen kann was er will (aka Ausbeutung) sondern wieder eine soziale Marktwirtschaft herrscht. Und natürlich, wenn Korruption endlich vernünftig und glaubwürdig aufgearbeitet und BESTRAFT wird (Masken Deals), wenn die Justiz vernünftig arbeitet (Zu viele Anklagen werden Fallen gelassen etc.) also schlichtweg, wenn die Menschen wieder das Gefühl haben, dass das System funktioniert und nicht nur korrupt und geldgeil ist. Und ja ich weiß wie schwierig das mit einer rechten Partei wie der FDP wird. ABER eigentlich haben SPD und Grüne in der Ampel die Mehrheit. Eigentlich müssten linke Vorhaben locker durchkommen. Wären da nicht so viele Leute in der SPD, die zwar auf Links tun aber am Ende eben der Bourgeoisie dienen, da diese die eigene Interessengruppe ist!

[vieldenker]

Die meisten Menschen wollen gehört nicht dauernd gefragt werden. oder gar selbst entscheiden müssen. Dafür hat man schließlich andere beauftragt.

Die so verstandene repräsentative Demokratie hat uns schon vor viel populistischem Unsinn geschützt und die demokratische Entwicklung sehr geprägt. Das erkennen wohl auch die Grünen mittlerweile. Der Pferdefuß ist die mittlerweile mangelnde Akzeptanz der Repräsentanz: Politiker müssen einfach permanent viel mehr erklären, jenseits aller Parteilichkeit praxisrelevant Zusammenhänge erläutern und dann gerne mit ihrem jeweils eigenen politischen Ansatz über veränderbare Grundrichtungen diskutieren. Nicht zielführend für die Demokratie sind umfragefixierte Worthülsomaten und angebliches Situationsverständnis ohne Glaubwürdigkeit.

[Jalella]

Tja, das sehe ich auch so. Auch bei Demos gegen die AfD. Toll, dass die Leute zeigen (demonstrieren), dass sie dagegen sind. Aber das ändert erstmal gar nichts. Genauso wie das "Erwachen" (schlechte Wortwahl meiner Meinung nach).

Und selbst nach einem AfD Verbot wäre ja die braune Soße noch nicht aus den Köpfen der Menschen veschwunden.

Ich sehe da auch kein kurzfristiges Patentrezept. Meiner Meinung nach ist gegen Intoleranz, Rassismus, Fremden- und Demokratiefeindlichkeit nur eins zu setzen: Bildung und Verteilungsgerechtigkeit. Mit Bildung meine ich hier auch nicht Wissen, was ja oft mangels Bildung gleich gesetzt wird. Um ein "anständiger", toleranter, sozialer Mensch zu sein, muss man nicht promiviert haben oder überhaupt Akademiker sein.

Aber ich sehe in unserer Gesellschaft leider wenig Ansätze dazu. Geschweige, dass unsere PolitkerInnen auf dem Wege dazu wären. Die Ungleichheit nimmt immer mehr zu und während 100 Milliarden Euro (an der unsinnigen Schuldenbremse vorbei) gerne und leichtfüßig für die Rüstungsindustrie ausgegeben werden, tut man sich mit sozialen Themen so schwer als gälte es Latrinen zu putzen.

[Wes]

Ich hab es versucht bei den Piraten. Gründet eine vernünftige mittelinks Partei. Rauft euch zusammen. Das ist harte Arbeit, mühsam und schwieriger als Sonntagsspaziergänge. Aber tausend neue Grüppchen die nichts anderes eint als, keine Alternative zu sein, werden sich die Füße wund laufen und nichts erreichen.

[Arno Dittmer]

Frau Weidel ist schon aufgewacht und haben Dr. Hartwig vor die Tür gesetzt.

[ubmuc]

@Arno Dittmer "Aufgewacht"? Das bezweifle ich.

Sie hat mit ihrer Lebensgefährtin (eine mit Migrationshintergrund) einen Wohnsitz in der Schweiz - sie haut dann also einfach ganz unpatriotisch ab...

[Garum]

@Arno Dittmer Ich denke mal ein Bauernopfer.

[Kaboom]

@Arno Dittmer Frau Weidel hat das übliche AfD- Bauernopfer gebracht, nachdem die Aktivitäten des Mannes öffentlich wurden. BIS die Aktivitäten öffentlich wurden, waren sie kein Problem.

Und ob der Mann im Auftrag Weidels auf der Veranstaltung war, wird - leider - ganz sicher niemals öffentlich werden.

[lundril]

Karl Popper hat bereits festgestellt, dass es das Wesen der Demokratie ist, dass sie sich selbst abschaffen kann.

Die einzige Gegenstrategie ist, den Wählern zu erklären, was sie eigentlich zu verlieren haben, falls die AfD an die Macht kommt. Die beste Methode dafür ist, dass die anderen Parteien verständliche und erfolgreiche Politik machen; dann ist es nämlich einfach zu erklären, warum man AfD nicht wählt.

Nur genau da liegt der Hund begraben, meiner Meinung nach. Ich kann gar nicht sagen wie frustriert ich in den letzten 25 Jahren geworden bin.

Erst kommt Schröder und SENKT den Spitzensteuersatz, führt Hartz IV ein aber OHNE Mindestlohn und schafft damit einen riesigen Niedriglohnsektor... ausgerechnet ein Kanzler von der SPD.

Dann kommt Merkel und tut 16 Jahre lang... nichts.

Nur um mal ein paar Probleme zu nennen: Demographischer Wandel (Maßnahmen wie man damit umgeht: Keine). Digitalisierung (Stand aktuell: Man reicht Dokumente bei einer Behörde ein, nur damit die dann dort ausgedruckt werden und per Papier bearbeitet werden). Krankenhausunterfinanzierung (DRGs...)

Bei der Migration ist das für meine Begriffe ähnlich: Da kam 2015 das "Wir schaffen das", aber Konzepte wie man mit Migration umgeht gibt es bis heute keine. Nur um das klarzustellen: Meiner Meinung nach BRAUCHEN wir Migration unbedingt. Dazu gehört allerdings, dass man gesetzlich regelt, wie das genau funktioniert und Personal, dass sich darum kümmert braucht man auch; von beidem sehe ich wenig. Immerhin scheint jetzt das "Spurwechsel" Gesetz durch, auch wenn das niemand mitbekommen hat; das ist auch wirklich kein Ruhmesblatt, wenn man bedenkt, dass das "nur" 8 Jahre seit 2015 gedauert hat.

Also: Ich glaube die AfD wird nicht wirklich stärker, sondern die anderen Parteien werden immer schwächer. Was man dagegen tun soll? Keine Ahnung. (Sarkasmus: Bündnis Sarah Wagenknecht wählen...)

[Garum]

@lundril Merkel ist 3 mal wiedergewählt worden, ein nicht unerheblicher Teil der Wähler wollte das so. Die Schuld liegt nicht immer nur bei den Politikern. Nur jetzt nach Corona und Krieg möchte gerne wieder in die Merkel Jahre zurück.

[Descartes]

Es ist schon sehr kurzsichtig, dem Staat viel Macht zu geben solange die eigene Partei am Ruder ist, nur um das dann bitter zu bereuen wenn der politische Gegner übernimmt oder mal Extremisten einen Zipfel der Macht erhaschen. Da denke man auch an den Anspruch der aktuellen Regierung, Gesellschaft und Wirtschaft entlang ihrer sozial-ökologischen Vorstellungen fundamental zu "transformieren", mit gewaltigen Budgets ohne Schuldenbremse und ohne Rücksicht auf die Wünsche der Bevölkerungsmehrheit. Die dafür geschaffenen Instrumente wird die AfD dankbar aufnehmen für ihre ganz eigene Transformation der Gesellschaft und Privatwirtschaft.

[nutzer]

"Viel zu selten aber sagt einer, was genau getan werden soll, wenn denn alle mal aufgewacht sind"

genau das ist der Punkt!

[Tom Farmer]

Guter Kommentar!

Und dann das nächste, eher theoretische Gedankenspiel: Was tun, wenn 50 plus x % eine Diktatur wollen? Muss sich dann die Demokrartie verabschieden?

Wir sollten jetzt schon alles tun, dass das verunmöglicht wird.

[LeKikerikrit]

@Tom Farmer "Und dann das nächste, eher theoretische Gedankenspiel: Was tun, wenn 50 plus x % eine Diktatur wollen? Muss sich dann die Demokrartie verabschieden?"

Nein, muss sie nicht.

Auch eine 2/3, von Rattenfängern benebelte, Mehrheit kann keine Gesetze durchsetzen/beschließen, die sich z.B. gegen allgemein anerkannte Regeln der Menschlichkeit wenden. Einflussnahme auf die Justiz, Meinungs- und Pressefreiheit usw.

Sie sind einfach ungültig.

Mir ist auch nicht klar, warum sich die neue Regierung in Polen nicht durchsetzen kann. Die von der PiS durchgedrückten Gesetze gegen die Demokratie, sind einfach nicht gültig. Und der Präsident, der Kugelschreiber von Kaczinky ...

Ich werde mir nie merken wollen, wie dieser Typ sich genau nennt.

[Erfahrungssammler]

@Tom Farmer Bei "wir" sind leider zu viele dabei, denen es an Bildung mangelt.

[Kriebs]

"Letztlich kommt es dabei immer auf das Urteil des Verfassungsschutzes an" --> Das ist ein weit-verbreiteter Irrglaube. Letztlich kommt es allein auf das Urteil eines Gerichts an, nur diese können (Gewaltenteilung) verbindliche Urteile sprechen.

Deswegen ist ein Verbots-Prozess auch so notwendig. Nur dieser Prozess kann und wird die Diskussion beenden und den Rechtsfrieden herstellen. Wird die AfD verboten, ist es vorbei mit ihr und die AfD fliegt aus allen Parlamenten (bis auf die wenigen direkt gewählten Abgeordneten). Bleibt sie erlaubt, endet diese ganze Diskussion im luftleeren Raum auch endlich, da das Bundesverfassungsgericht als letztverbindliche Instanz der AfD ggf. Rohheit im Diskurs aber eben keine Verfassungsfeindlichkeit attestiert.

Dann könnten die anderen Parteien endlich damit anfangen, inhaltliche Position zu den Themen der AfD zu beziehen, statt die Bürger mit Allgemeinplätzen ("Wir Demokraten müssen zusammenstehen") hinzuhalten und letztlich keine (echten) Argumente zu verwenden. Meiner Ansicht nach ist die AfD eine widerliche Gurkentruppe ohne jedwede inhaltliche Kompetenz, dass aufzuzeigen und gegenzuhalten ist aber eigentlich die Aufgabe anderer Parteien. Leider flüchten sich alle immer in Allgemeinplätze und geben so den Eindruck ab, dass man der AfD argumentativ nichts entgegenzusetzen hat und wirkt einfach nur schwach.

[Jalella]

@Kriebs Wenn es auf das Urteil des Verfassungsschutzes ankommt, sind wir so oder so alle verloren. Der die AfD "beobachtende" Verfassungsschutz hat ja nicht mal Wind von dem Treffen bekommen. Das waren wieder mal mutige und engagierte JournalistInnen. Wenn es um rechte Extremisten geht, ist es selten der Verfassungsschutz, der etwas aufdeckt, aber häufig derjenige, der etwas verschleiert.

[XXX]

Der Zug ist abgefahren.

Die Altparteien haben so viel unglaublich teuren Dreck am Stecken (die unaufgearbeitete Corona-Geschichte, den unnötigen Ukraine-Krieg, und vieles mehr aus früheren Zeiten), dass die AfD erst einmal objektiv gesehen das kleinere Übel ist. Da gibt es nur zwei Auswege: Eine ebenfalls neue Kraft wie das BSW nimmt der AfD Wind aus den Segeln oder aber die AfD versagt ebenfalls in Regierungsbeteiligung. Letzteres ist aber unwahrscheinlich: So viel falschmachen wie CDU, SPD, Grüne, Linke in den letzten 20 Jahren ist ja kaum möglich.

[Kaboom]

@XXX Gääähn .... so wenig Worte und dennoch weiß man sofort, woher der Wind bei Ihnen weht.

[SeppW]

"Unter anderem schlägt es vor, die Landesverfassung so zu ändern, dass Höcke in einem dritten Wahlgang nicht mit einfacher Mehrheit zum Regierungschef gewählt werden kann. Das Beamtenrecht solle so reformiert werden, dass die Spitzen von Verfassungsschutz (VS) und Polizei nicht einfach neu besetzt werden könnten."

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Ich gehe doch davon aus das diese Veränderungen, sobald die AfD keine Gefahr mehr ist, rückgängig gemacht werden. Sonst hätte man sich ja einem seit jeher selbst verwendeten Machtinstrumenten beraubt.

Vieleicht macht es auch Sinn zusätzlich den Radikalenerlass gegen die AfD zu nutzen. Und ob Wahlen noch geheim sein müssen ist in Anbetracht der Gefahr eines 4.Reiches auch zu überdenken. Auf den Wähler ist schließlich kein Verlass mehr.