EU-Ausschuss für Aufweichung von Gentech-Regeln
Abgeordnete gegen Kennzeichnung von mit Crispr/Cas erzeugtem Essen
Von Jost Maurin
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments will, dass die meisten mit Hilfe neuer Gentechnikmethoden hergestellten Nahrungsmittel nicht mehr gekennzeichnet und geprüft werden müssen. 47 Parlamentarier vor allem der Europäischen Volkspartei, der CDU und CSU, der Liberalen und der in Teilen rechtspopulistischen ECR-Fraktion winkten am Mittwoch eine entsprechende Vorlage der EU-Kommission fast unverändert durch. Die meisten der 31 Gegenstimmen kamen laut Parlamentsverwaltung von den Sozialdemokraten, Grünen und Linken.
Der Ausschuss hat sich wie die Kommission dafür ausgesprochen, die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus vielen Pflanzen aufzuheben, die durch Methoden wie der Genschere Crispr erzeugt wurden. Lediglich das Saatgut würde speziell deklariert werden. Auch Tests auf Gesundheitsrisiken fielen weitgehend weg. Das soll der Gentechnik zum Durchbruch verhelfen, die zwar grundsätzlich in der EU erlaubt ist, aber kaum genutzt wird. Die Befürworter versprechen sich zum Beispiel mehr Getreide, das besser mit der Klimakrise klarkommt. Umweltschützer befürchten, die neue Gentechnik könnte auch dafür genutzt werden, eine umweltschädliche Landwirtschaft zu erleichtern – zum Beispiel, indem Pflanzen resistent gegen Pestizide gemacht werden. Außerdem könnten Saatgutkonzerne ihre Macht ausweiten, weil Gentechnikpflanzen patentierbar sind.
Der CDU-Abgeordnete Norbert Lins lobte zwar, dass sich die Parlamentarier gegen Patente auf Pflanzen der neuen Gentechnik ausgesprochen hätten. Diese Positionierung sei aber rechtlich nicht bindend, weil die EU die dafür nötige Änderung des Europäischen Patentabkommens gar nicht beschließen könne, sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling.
Der Ausschuss will zudem, dass noch mehr Pflanzen als von der EU-Kommission vorgeschlagen von der Kennzeichnungs- und Prüfpflicht ausgenommen werden. Wichtigste Bedingung bleibt, dass keine artfremden Gene ins Erbgut eingesetzt werden. Die Abgeordneten lehnten Vorschläge ab, Gentechnikpflanzen im Ökolandbau zuzulassen. Aber der Entwurf lasse offen, wer den Schaden bezahlt, wenn solche Pflanzen Biofelder verunreinigen, kritisierte Häusling. Er hofft nun, dass das Plenum Anfang Februar anders als der Umwelt- und vergangenen Dezember der Agrarausschuss entscheidet. Danach müssen sich das Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten einigen.
Derzeit sind in der EU laut Kommission rund 300 Gentechnikpflanzen für den Import als Lebens- oder Futtermittel und eine für den Anbau zugelassen.
