Judith Poppe über Sanktionen gegen israelische Siedler*innen
: Eiscremefirma als Vorbild für EU
Ein Quantensprung in der europäischen Nahostpolitik ist der EU-Beschluss zu den Sanktionen gegen extremistische Siedler*innen nicht. Auf die Situation im Westjordanland dürfte er wenig Einfluss haben. Und doch geht er über Symbolpolitik hinaus.
Zum ersten Mal mahnt die EU nicht nur in Worten, die an Netanjahus Regierung folgenlos vorbeiziehen, sondern erlässt Maßnahmen, als Reaktion auf die Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser*innen.
Doch die Gewalt der Siedler*innen ist das eine, viel grundlegender ist das Problem der Siedlungspolitik an sich. Kurz nach dem Sechstagekrieg 1967 und dem Beginn der Besatzung des Westjordanlands wurden die ersten Siedlungen gebaut. Seitdem hat jede israelische Regierung die Siedlungspolitik mitgetragen – und damit die Chance für einen palästinensischen Staat bis zur Unkenntlichkeit schwinden lassen.
Die Frage, die sich die EU stellen sollte, lautet: Wie kann man den Druck auf die israelische Regierung so gestalten, dass sie ihre Besatzungspolitik aufgibt? Inspirieren lassen könnte sich die EU von der Eiscremefirma Ben&Jerry’s, die vor drei Jahren aus Protest gegen die Besatzung den Verkauf von Speiseeis in den Siedlungen gestoppt hat – wohlgemerkt ging es dabei nicht um einen Boykott des gesamten Staates Israel.
Denn ja, wenn wir in Europa über Sanktionen gegen Israel nachdenken, drängt sich die Erinnerung an die Shoah („Kauft nicht bei Juden“) und damit ein ungutes Gefühl auf – zu Recht. Antisemitismus existiert nicht nur in den Köpfen schuldbewusster Deutscher. Die Frage, ob Maßnahmen gegen Israel doppelten Standards folgen oder antisemitisch sind, kann man nicht unter den Tisch fallen lassen – besonders nicht dieser Tage.
Gleichzeitig sollten wir auch immer diese Frage stellen: Wen stärken wir, wenn wir zu wenig Druck ausüben? Die progressiven Israelis und die Besatzungskritiker*innen, die sich für Frieden einsetzen? Oder Netanjahus extrem rechte Regierung, die zu bedeutenden Teilen aus Siedler*innen besteht und gerade das Land in den Abgrund treibt?
