Jost Maurin zu Plänen für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch
: Es gibt keinen besseren Vorschlag

Es wird Zeit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort spricht für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft. Die Experten der Zukunftskommission Landwirtschaft haben dem SPD-Politiker dazu jetzt eine gute Vorlage geliefert.

Seit Jahrzehnten wird kritisiert, dass die meisten Tiere unter ethisch nicht akzeptablen Bedingungen gehalten werden. Die Mehrheit der Schweine oder Hühner etwa hat keinen Auslauf ins Freie, Ferkeln werden die Ringelschwänze abgeschnitten, die Eckzähne abgeschliffen. Die meisten Menschen in Deutschland essen auch mehr Fleisch, als für die Gesundheit gut wäre. Die Tierhaltung ist hauptverantwortlich dafür, dass die Landwirtschaft 14 Prozent der deutschen Treib­hausgase verursacht. Zudem trägt sie maßgeblich zum Artensterben bei.

Damit der Verzehr dieser Lebensmittel sinkt, müssen Fleisch und Milch teurer werden. Mit den Zusatzeinnahmen könnte der Bund Bauern helfen, ihre Ställe für mehr Tierschutz umzubauen. Denn wer Tieren zum Beispiel mehr Platz gibt, hat höhere Kosten. Dafür müssen die Landwirte einen Ausgleich bekommen.

Das lässt sich erreichen, indem der Staat die Mehrwertsteuer auf tierische Nahrungsmittel von dem bisher auf 7 Prozent ermäßigten Satz auf die regulären 19 Prozent erhöht – oder auf einen Betrag dazwischen. Eine neue Abgabe wäre viel schwieriger umzusetzen.

Richtigerweise fordern die Experten auch einen sozialen Ausgleich. Die Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel könnte gesenkt, das Bürgergeld leicht erhöht, Geringverdienende bei der Einkommensteuer entlastet werden.

Auch wenn das alles so käme: Am Ende würden sich Reiche immer noch mehr Fleisch als Arme leisten können. Aber das ist jetzt schon so, und die Schere würde sich nur ein klein wenig weiter öffnen. Und vor allem: Es gibt keinen besseren Vorschlag, um den Treibhausgasausstoß durch tierische Lebensmittel und die Missstände in der Tierhaltung zu reduzieren.

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