Brandmauer bei Landwirten: Niedersächsischer Bauernverband lädt AfD zu Diskussion ein
Das Landvolk, Niedersachsens größter Bauernverband, hat ein Podium angekündigt, auf dem auch ein AfD-Politiker sprechen soll. Trägt das zur Normalisierung der Partei bei?
Der größte Bauernverband in Niedersachsen, das Landvolk, hat einen AfD-Politiker zu einer Podiumsdiskussion auf seiner Mitgliederversammlung eingeladen. In der Einladung zum „Polit-Talk“ am Donnerstag in Hannover steht neben den agrarpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen auch der AfD-Politiker Alfred Dannenberg. In der Runde solle die „Agrarpolitik in Niedersachsen beleuchtet“ werden, heißt es in dem Schreiben, das der taz vorliegt.
„Solche Auftritte normalisieren eine Partei, die der Verfassungsschutz in Niedersachsen als rechtsextremen Verdachtsfall führt“, kritisierte der Agrarsprecher der Grünen im Landtag, Pascal Leddin. Die Strategie, die AfD in derartigen Diskussionen inhaltlich zu stellen, funktioniere nicht. Die Partei leugne sogar den Klimawandel. „Mit denen ist keine faktenorientierte Diskussion möglich. Mit der AfD zu diskutieren ist, wie einen Pudding an die Wand zu nageln.“
Er hätte die Veranstaltung am liebsten gemeinsam mit CDU und SPD boykottiert, sagte Leddin. „Aber nachdem klar war, dass die CDU bei der Zusage bleiben würde, wäre das Podium faktisch zu einer AfD-CDU-Runde geworden und das kam für mich nicht infrage.“ Das Landvolk hätte die AfD nicht einladen müssen, so der Grüne. Die Partei regiert in Niedersachsen nicht, sondern ist die kleinste Oppositionsfraktion. Das Landvolk hatte zuvor erklärt: „Unser Umgang mit der AfD beschränkt sich auf das protokollarisch gebotene Maß.“ „Protokollarisch geboten ist es, in einem Landtagsausschuss auf Fragen der AfD zu antworten. Aber nicht, sie einzuladen“, so Leddin.
Auch die agrarpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Karin Logemann, forderte das Landvolk auf, „den AfD-Vertreter vom Podium zu nehmen.“ Logemann wäre es auch am liebsten gewesen, die Veranstaltung gemeinsam mit CDU und Grünen zu boykottieren – wenn „wir uns einig gewesen wären“.
Keine Kritik von der CDU
Aber ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion schrieb nur, diese entscheide nicht über die Gäste der Landvolk-Mitgliederversammlung. Die CDU überlasse „die Deutungshoheit über die Zukunft der niedersächsischen Landwirtschaft nicht anderen“.
Mit der Kritik konfrontiert, teilte eine Sprecherin des Landvolks mit, der Verband habe „zu einigen Veranstaltungen“ zum Beispiel die agrarpolitischen Sprecher der im niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien eingeladen – also ebenfalls die AfD.
Auch der Deutsche Bauernverband (DBV), bei dem das Landvolk Mitglied ist, hat schon die AfD zu Podien wie seinem „Agrarpolitischen Jahresauftakt“ 2023 und 2024 eingeladen. Der DBV antwortete nicht auf die Frage der taz, ob er die AfD weiterhin für die Veranstaltungsreihe einplant.
Der Verband der Familienunternehmer hatte vor Kurzem viel Kritik kassiert, weil er zu einem Parlamentarischen Abend die AfD eingeladen und seine bisherige „Brandmauer-Strategie“ aufgegeben hatte. Schließlich bezeichnete die Organisation die Einladung als Fehler.
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