Tödlicher Brandanschlag in Lübeck: Mord verjährt nicht
Am 18. Januar 1996 starben bei einem Anschlag auf eine Asylunterkunft in Lübeck zehn Menschen. Dafür verurteilt wurde bis heute niemand.
Esperança Bunga kann nicht abschließen mit der Nacht vom 18. Januar 1996. Als Kleinkind lebte sie damals mit ihrer Familie in einer Geflüchtetenunterkunft in der Hafenstraße 52 in Lübeck. Dann schlossen Flammen mitten in der Nacht mehr als 50 Menschen ein. In Todesangst versuchte sich Bungas angolanische Mutter Monique Maiamba durch einen Sprung aus dem dritten Stock zu retten, im Arm Bungas siebenjährige Schwester Nsuzana. Beide überlebten den Sturz nicht. Esperança Bunga, ihren Vater und ihre zweite Schwester konnte die Feuerwehr retten.
Heute ist Bunga Anfang 30 und sagt: „Seit vielen Jahren fahre ich am Jahrestag nach Lübeck, um zu demonstrieren. Es ist sehr ermüdend, dass unsere Forderungen nach Aufklärung noch immer abgewehrt werden.“
Drei Erwachsene und sieben Kinder starben damals, 38 Bewohner*innen wurden teils schwer verletzt. Genau 30 Jahre liegt dieser tödlichste Brandanschlag in der Bundesrepublik zurück. Doch wer das Feuer legte, ist juristisch ungeklärt. Es ist diese Leerstelle, die Esperança Bunga und weitere Hinterbliebene nicht loslässt. „Wir wollen nicht mehr warten“, sagt Bunga. „Mein Vertrauen in die Justiz ist komplett erschüttert.“
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Für die Justiz und die Politik in Schleswig-Holstein sind die Ermittlungen abgeschlossen. Die Petition für einen Untersuchungsausschuss, die von der Lübecker Initiative Hafenstraße ’96 auf den Weg gebracht und von gut 10.000 Menschen unterzeichnet wurde, findet im Landtag keine Mehrheit. Jan Kürschner, Grünen-Abgeordneter und Vorsitzender des Rechts- und Innenausschusses, sagt: „Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist kein Ersatzgericht.“ Gerechtigkeit lasse sich darüber nicht herstellen. „Ein Untersuchungsausschuss nach 30 Jahren kommt zu spät und brächte zu wenig an wünschenswerter Aufklärung für die Hinterbliebenen, Überlebenden und die Öffentlichkeit.“ Auch der SPD-Innenpolitiker Niclas Dürbrook ist "skeptisch, ob ein Untersuchungsausschuss uns in der Sache wirklich weiter bringen würde".
Gabriele Heinicke, Anwältin
Auch vier Rechtsextreme waren verdächtig
Dieser Einschätzung widerspricht der Rostocker Anwalt und Linke-Politiker Michael Noetzel. Als Obmann seiner Fraktion im Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat er sich mit dem damaligen Vorgehen der Behörden befasst. Bis heute steht nämlich die Frage im Raum, ob vier Rechtsextreme aus Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern für den Anschlag verantwortlich sind. Noetzel fordert: „Die vielen Ungereimtheiten, die wir in den Akten gesehen haben, sollten Anlass für den Landtag in Kiel sein, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.“
Bislang stand nur ein einziger Mann wegen des Anschlags vor Gericht, ein damaliger Bewohner aus dem Libanon, weil ein Sanitäter behauptete, dieser habe ihm die Tat gestanden, angeblich begangen wegen eines Streits mit einem Mitbewohner. In zwei Instanzen wurde der damals 20-Jährige, der stets seine Unschuld beteuerte, freigesprochen. Im Urteil vom November 1999 hieß es, es sei unklar, ob das Geständnis wirklich so erfolgte. Einen Streit unter den Bewohner*innen habe es nicht gegeben. Andere belastbare Indizien gebe es nicht, auch kein erkennbares Motiv – sondern „gewichtige Umstände“, die für seine Unschuld sprächen. Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, die den Libanesen verteidigt hatte, sagt heute: „Es hat nie ergebnisoffene Ermittlungen in Richtung eines rechtsgerichteten, rassistischen Tatmotivs gegeben.“
Dabei gab es früh auch andere Verdächtige: vier junge Männer aus der rechten Szene im nahen Grevesmühlen. Noch in der Tatnacht waren drei von ihnen von der Polizei unter den Schaulustigen vor der brennenden Unterkunft kontrolliert worden. Am Folgetag nahmen Beamte das Quartett kurzzeitig fest. An den Haaren, Augenbrauen und Gesichtern dreier der Männer waren Brandspuren. Einer der Rechten, Maik W. – Spitzname „Klein Adolf“ – gestand später mehrfach die Tat. Kurz darauf zog er seine Geständnisse wieder zurück.
Maik W. saß im Frühjahr 1998 wegen anderer Straftaten in der JVA Neustrelitz ein, als Vollzugsbeamte einen Brief abfingen. So geht es aus Ermittlungsunterlagen hervor, die die taz einsehen konnte. Ein Mitinhaftierter schrieb, W. habe gestanden, das „Asylantenheim“ in Lübeck mit angezündet zu haben. Es sei „richtig geil“ gewesen, „wie die Mollis da reingekracht sind“.
Fragwürdiges Vorgehen der Polizei
Zehn Tage später gestand W. selbst die Tat bei seinem Abteilungsleiter in der JVA. Er habe diese mit drei Freunden begangen, mit Dirk T., René B. und Heiko P., sagte der damals 19-Jährige. Zwei seiner Kumpel seien von Bewohnern des Heims bei Drogengeschäften „beschissen“ worden. Er selbst habe am Tattag zwei Flaschen Feuerzeugbenzin geklaut. Zu viert hätten sie dann einen Golf gestohlen und seien zur Unterkunft gefahren. Er habe, sagte W., 100 Meter vor dem Heim die Straße überwacht, René B. und Heiko P. seien durch ein Fenster ins Erdgeschoss eingestiegen und hätten mit dem Benzin den Holzboden angezündet. Er sage aus, weil er Angst habe, dass das „irgendwann sowieso mal rauskommen würde“, sagte W.
Einen Tag später wiederholte er sein Geständnis vor zwei Polizisten und einem Staatsanwalt. Eindringlich ermahnten ihn die Polizisten, dass er die Wahrheit sagen solle – mit Verweis auf die strafrechtlichen Folgen einer Falschaussage. Er habe den Eindruck, man glaube ihm nicht, sagte W. darauf verärgert. Dann sei es eben gelogen. Drei Tage später rief W. bei den Ermittlern an und sagte, alles sei gelogen gewesen. Der Abteilungsleiter der JVA sagte später, er habe den Eindruck gehabt, die Ermittler hätten W. dessen Geständnis ausreden wollen.
Im Juli 1998 veröffentlichte der Spiegel ein Interview mit W., in dem dieser erneut die Tat gestand: „Es ist eben passiert, fertig.“ Wieder rückten die Ermittler in der JVA an – W. aber sagte, er hätte dem Spiegel-Redakteur nur von seinem alten Geständnis berichtet und dafür 500 D-Mark bekommen. Er fühle sich „gelinkt“. Die anderen Rechten hatten die Tat stets bestritten. Die Brandspuren an den Haaren hatten sie mit dem Anheizen eines Ofens oder dem Anzünden eines Hunds begründet.
2001 stellte die Staatsanwaltschaft Lübeck die Ermittlungen gegen die vier endgültig ein. Der Verdacht habe sich nicht erhärten lassen. Bis heute hält sie an der von einem renommierten Brandgutachter widerlegten These fest, der Brand sei im ersten Stock ausgebrochen. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wies 2002 einen Antrag auf ein Klageerzwingungsverfahren zurück. Anwältin Gabriele Heinecke hatte den gestellt. Heinecke sagt heute, wichtige Beweise seien im Verantwortungsbereich der Staatsanwaltschaft verschwunden – etwa die versengten Haare der vier Neonazis oder der Draht, mit dem eine im Vorbau gefundene Leiche umwickelt war. Aber, sagt Heinecke: „Mord verjährt nicht.“
Gedenken und Demo am Tatort
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Lübeck sagt auf taz-Anfrage, dass es damals „erhebliche Zweifel“ an der Glaubwürdigkeit von Maik W.s Geständnissen gab. Auch sonst hätten nicht die Voraussetzungen für eine Anklage vorgelegen. Weitere Ermittlungsansätze habe es nicht gegeben.
Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) sagt, es sei für die Betroffenen und sie selbst „schwer zu ertragen“, dass die Tat nicht aufgeklärt wurde. Die Frage nach dem Warum bleibe zentral – und die Tat eine Mahnung, „für den Schutz aller Schutzbedürftigen einzutreten“. Ob von der Decken aber für neue Ermittlungen und einen Untersuchungsausschuss eintritt, ließ ein Sprecher offen.
Der Grünen-Abgeordnete Kürschner, dessen Partei in Schleswig-Holstein mitregiert, will zumindest „darauf hinwirken“, dass der Fall noch mal durch eine „Cold Case Unit“ geprüft wird. Auch SPD-Mann Dürbrook wünscht sich, dass der Fall "nicht dauerhaft zu den Akten gelegt, sondern durch Polizei und Staatsanwaltschaft regelmäßig auf neue Ermittlungsansätze überprüft wird". Die Angehörigen der Anschlagsopfer hätten auch nach 30 Jahren noch ein Recht auf Antworten verdient. Der ungeklärte Anschlag sei eine "offene Wunde", so Dürbrook. Die Ermittlungspannen und Versäumnisse seien "nicht nur aus heutiger Sicht extrem ärgerlich".
Die Initiative Hafenstraße ’96 startete derweil die Kampagne #zeitzureden auf Social Media und mit Großplakaten in Lübeck. Alle, die etwas zur Tat wüssten, sollten sich melden, fordern sie. Vielleicht gebe es so doch noch die Chance auf neue Ermittlungen. Die Initiative lädt am Jahrestag zu einem Gedenken am Tatort – und zu einer Demonstration. Auch Esperança Bunga will daran teilnehmen, um Aufklärung zu fordern. Endlich Aufklärung.
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