US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy: Er ist kein Berliner und kein Mediziner

Gesundheitsministerin Warken weist die Kritik ihres US-Kollegen Robert F. Kennedy zurück. Doch die Querdenken-Szene feiert den Anti-Impf-Ideologen.

Die Vorwürfe von Robert F. Kennedy Jr. (im Bild) weist Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) entschieden zurück Foto: Alex Brandon/ap/dpa

Während die Verschwörungsszene feiert, kontert Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Kritik von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy. Wobei: Kritik ist ein großes Wort. Bei den von Kennedy gemachten Punkten handelte es sich eher um eine Reihe verschwörungsideologischer Angriffe. Kennedy hatte am vergangenen Wochenende einen Brief an Warken geschrieben und ein Video dazu veröffentlicht. Dabei schrieb er nicht nur den Namen der Ministerin („Workin“, inzwischen korrigiert) falsch, sondern stellte auch viele unbelegte Behauptungen auf. Es ist nicht der erste Angriff der Trump-Administration auf die Bundesrepublik.

Die Behauptungen des 71-jährigen RFK Jr. ähneln den Posts von Telegram-Kanälen der deutschen Impfskeptiker- und Querdenken-Szene: Er suggeriert, dass mehr als 1.000 Ärzte und Tausende Pa­ti­en­t*in­nen zu Unrecht politisch verfolgt würden, weil sie Atteste für Ausnahmen vom Tragen von Masken oder gegen die Covid19-Impfung ausgestellt oder erhalten hätten. Deutschland verletze die „Autonomie von Patienten“. Belege nennt er in dem Video keine.

In der Vergangenheit behauptete Kennedy Jr. bereits, dass etwa die überaus erfolgreiche Polio-Impfung mehr Leute getötet als gerettet hätte, dass Impfungen Autismus verursachten oder krebserregende Stoffe enthielten – oder dass HIV und die Spanische Grippe aus der Impfstoffforschung resultierten.

Kennedy ist langjähriger Lobbyist der amerikanischen Anti-Impf-Bewegung. Konträre Fakten blendet er aus, über eine medizinische oder naturwissenschaftliche Ausbildung verfügt er nicht. Schon seine Wahlkampfveranstaltungen waren ein Sammelbecken für Co­ro­nal­eug­ne­r*in­nen und Impfgegner*innen. Als Gesundheitsminister in den USA feuerte er seit seinem Amtsantritt im Februar 2025 Expert*innen, stampfte Forschung und Impfprogramme ein – und strich mal eben den Impfplan für Kinder zusammen.

Warken kontert, Lauterbach stichelt

Die deutsche Gesundheitsministerin Warken hatte vergleichsweise scharf auf den Angriff Kennedys reagiert. Gern wolle sie dem amerikanischen Gesundheitsminister auch persönlich erläutern, dass seine Einlassungen faktisch falsch seien, so Warken. Zu keiner Zeit habe es während der Coronapandemie eine Verpflichtung der Ärzteschaft gegeben, zu impfen. Auch Pa­ti­en­t*in­nen seien in ihrer Entscheidung für eine Therapie frei. Entsprechend habe es auch keine Sanktionen bei impfunwilligen Ärz­t*in­nen gegeben – wohl aber Strafverfolgungen in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung – bei Ärzt*innen, die falsche Impfpässe oder Maskenatteste ausstellten.

Auch der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stichelte in Richtung der USA: „Kennedy sollte sich um Gesundheitsprobleme im eigenen Land kümmern“, und verwies auf die kurze Lebenserwartung, extremen Kosten und Zehntausende Drogentoten. In Deutschland würden Ärzte für falsche Atteste nicht von der Regierung bestraft, die deutschen Gerichte seien unabhängig.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, sieht in den Einlassungen Kennedys „weniger eine sachliche Kritik an deutscher Gesundheitspolitik als einen Hinweis darauf, wie aggressiv Teile der amerikanischen Rechten versuchen, vernunftgeleitete, liberale Demokratien in Europa zu delegitimieren“. Solche Botschaften knüpften erkennbar an Argumentationsmuster aus AfD-nahen und verschwörungsideologischen Milieus an.

Kennedy wissenschaftsfeindliche Politik wirft nicht nur ein Schlaglicht darauf, was auch hier mit Verschwörungsideologen an der Regierung drohen könnte. Seine Vorwürfe zeigen auch, dass es offenbar noch immer Kontakte zur hiesigen Szene der Impf­geg­ne­r*in­nen gibt. In ähnlicher Form kursieren Kennedys Vorwürfe auch auf diversen Telegram-Kanälen.

Querdenken-Kennedy in Berlin 2.0

Gleichzeitig stellen Kennedys Falschbehauptungen nur das jüngste Kapitel in einer Reihe von amerikanischen Angriffen auf die Bundesrepublik dar. Der rechtsradikale Tech-Oligarch Elon Musk hatte mit seiner Wahlkampfhilfe für die AfD den Ton gesetzt, Vize-Präsident J. D. Vance fabulierte auf der Münchener Sicherheitskonferenz von einer angeblich bedrohten Meinungsfreiheit. Die neue US-Strategie, in Europa rechtsautoritäre Parteien und Organisationen zu stärken, fixierte das Weiße Haus kürzlich auch schriftlich – die neue Doktrin liest sich wie eine Anleitung für den „Regime-Change von rechts“.

Kennedy ist in der deutschen Verschwörungsszene schon lange eine große Nummer – schon vor der Übernahme seines Amts. So hielt er noch während der Pandemie 2020 eine Rede auf der Straße des 17. Juni in Berlin – bei einer der größeren Demos der Co­ro­nal­eug­ne­r*in­nen und Impfgegner*innen.

In seiner Rede behauptete er, dass unter anderem Bill Gates die Pandemie geplant habe. Mit Angst wolle die Regierung ihre Bürger zu Sklaven machen. Er bezog sich dabei auch auf seinen Onkel John F. Kennedy – die Querdenken-Bewegung sei wie damals Berlin im Kalten Krieg die Front gegen globalen Totalitarismus, rief er von der Bühne, und wiederholte: „Ich bin ein Berliner“ – nur um kurz danach Panik vor 5G-Strahlung zu schüren. Später am selben Tag wurde von einem Mob aus Verschwörungsideologen die Reichstagstreppe gestürmt.

Folgerichtig bedankte sich Querdenken-Gründer Michael Ballweg nun für Kennedys Einschalten in die deutsche Politik, auf den entsprechenden Kanälen wurde Kennedys Videobotschaft gefeiert. Aber auch die „gesundheitspolitische Sprecherin“ der extrem rechten AfD, Christina Baum, sprach von „berechtigter Kritik“ und behauptete: Merkel, Spahn und Lauterbach hätten Corona genutzt, um „ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliges Repressionssystem gegen die Bevölkerung aufzubauen“. Was sie allerdings nicht daran hindert, auf Steuerzahlerkosten aus dem Bundestag Falschnachrichten zu verbreiten.