Wechsel in Sachsen-Anhalt: Panik-Move in Magdeburg
SPD und FDP sind bereit, Sven Schulze als Nachfolger von CDU-Ministerpräsident Haseloff zu wählen. Der Zeitpunkt ist katastrophal.
D as kann man wohl ohne zu übertreiben einen Panik-Move nennen – und das von allen Beteiligten. SPD und FDP haben am Montagabend zugestimmt, in Sachsen-Anhalt noch in diesem Monat einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen, so wie das die CDU gerade in einer rasanten Kehrtwende vorgeschlagen hat. An sich ist es ja eine gute Idee, einen Spitzenkandidaten mit Amtsbonus in den Wahlkampf ziehen zu lassen. Aber die Umstände und der Zeitpunkt dieser Entscheidung sind eine Katastrophe. Und das aus vielen Gründen.
Zum einen verspielt die CDU mit ihrer viel zu späten Entscheidung viel Glaubwürdigkeit. Reiner Haseloff, der angesehene CDU-Ministerpräsident, hatte bis zuletzt betont, dass er die gesamte Legislaturperiode, also bis zur Neubildung einer Regierung nach der Landtagswahl im September, an der Spitze seiner „Deutschlandkoalition“ bleiben werde.
Ob das nun daran lag, dass er sein Wahlkampfversprechen von vor fünf Jahren nicht brechen oder die Kontrolle nicht vorzeitig abgeben wollte, oder ob doch, wie auch kolportiert wird, die Koalitionspartner bislang nicht bereit waren, einen Nachfolger ins Amt zu verhelfen, sei dahingestellt.
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Das ganze liefert zweitens den Erzählungen der AfD mächtig Futter. Dass nämlich den anderen Parteien angesichts der bedrohlich guten Umfragenwerte für die Rechtsextremen vor Angst die Knie schlottern, diese meinen, die AfD nur noch mit nicht ganz sauberen Methoden von der Macht fernhalten zu können und dass auf sie ohnehin kein Verlass ist, sondern es ihnen nur um den eigenen Machterhalt geht.
Durch den viel zu späten Wechsel ist aber auch drittens fraglich, ob das taktische Ziel dieses Manövers überhaupt erreicht werden kann. Zwar wird es Sven Schulze, den CDU-Spitzenkandidaten und bisherigen Landeswirtschaftsminister, etwas bekannter machen. Einen Amtsbonus aber muss man sich erarbeiten, und das ist nicht leicht, das musste auch Haseloff zu Beginn seiner Amtszeit erfahren. Man wird nicht innerhalb von ein paar Monaten vom Wirtschaftsminister, den kaum einer kennt, zum beliebten Landesvater.
Ist das ganze Manöver jetzt also falsch? Nicht unbedingt. Wird Schulze Ende Januar gewählt, ist es wahrscheinlich das kleinere von zwei Übeln. Und immerhin scheinen Haseloff, Schulze und ihre Landes-CDU – auch mithilfe des Drucks aus der Bundespartei – endlich erkannt zu haben, dass sie in diesem Wahlkampf wirklich alle Register ziehen müssen, soll ihr Land als erstes bundesweit nicht an die AfD fallen. Nur: Mit etwas mehr Weitsicht wären die Erfolgschancen eben deutlich besser gewesen.
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