ICE-Razzien in Los Angeles: „Es geht darum, Obdachlose unsichtbar zu machen“

In Los Angeles nehmen die Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE zu. Pete White engagiert sich dagegen.

Ein Protest in Los Angeles im Januar gegen tödliche ICE-Einsätze Foto: Jill Connelly/ap/dpa

taz: Die Bilder von Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE in Los Angeles sind auch in den deutschen Nachrichten überall zu sehen. Hat sich die Lage mittlerweile beruhigt?

Pete White: Nein. Es gibt immer noch täglich Razzien. Unsere Freunde, Familienangehörigen und Nachbarn werden entführt! Darüber hinaus werden auch Menschen aus unseren Communitys, die nicht direkt durch ICE verschleppt werden, oftmals misshandelt oder vertrieben. Das hinterlässt eine Stimmung der Angst in der Stadt.

taz: Warum steht besonders Los Angeles im Fokus der Durchsuchungen?

Im Interview: Pete White

ist Gründer und Leiter des Los Angeles Community Action Networks (LA CAN). In Skid Row, einem der am stärksten von Obdachlosigkeit betroffenen Viertel der USA, ist er seit mehr als dreißig Jahren gegen Wohnungsnot, Armut und Rassismus aktiv.

White: Los Angeles wird als eher progressiv und linksgerichtet wahrgenommen. Deswegen ist die Stadt ins Visier geraten. Wir rechnen daher nicht damit, dass sich die Lage in nächster Zeit beruhigen wird. Neben einer großen Angst und Unsicherheit gibt es aber auch viel Wut und Widerstand.

taz: Wie sieht dieser Widerstand genau aus?

White: Der Widerstand nimmt ganz unterschiedliche Formen an. Ein großer Teil besteht darin, die Razzien zu monitoren und Alarm zu schlagen, sobald irgendwo ICE-Agenten gesichtet werden. Das ist sehr gut organisiert. Eine große Rolle spielen dabei „Ring-Cameras“, die viele Menschen an ihren Haustüren installiert haben. Die Kameras sind mit einer App verbunden und Leute posten online, wenn irgendwo ICE-Agenten unterwegs sind. Es gibt aber auch spontanen Widerstand von Menschen, die intervenieren, wenn sie zufällig mitbekommen, dass in ihrer Gegend eine Razzia stattfindet.

taz: Ist diese Strategie erfolgreich?

White: Zum Teil sehr. Zumindest vorübergehend ist es so gelungen, ICE aus bestimmten Stadtteilen zu vertreiben. Doch es ist wie bei einem Wasserballon: Wenn man den Ballon an einer Stelle zusammendrückt, verlagert sich das Wasser an eine andere Stelle. Sobald der Widerstand an einem Ort zu groß wird, nehmen Razzien in anderen Teilen der Stadt zu.

taz: Wie ist das Los Angeles Community Action Network (LA Can), dem Sie angehören, an den Protesten beteiligt?

White: Wir organisieren beispielsweise Patrouillen, die nach ICE-Agenten Ausschau halten, und wir haben Teams, die Razzien mit Kameras dokumentieren und mit Zeugen sprechen. Wir versuchen dann, wenn möglich, Kontakt zu Betroffenen aufzunehmen und An­wäl­t*in­nen oder sonstige Unterstützung zu vermitteln. Darüber hinaus betreibt LA Can ein Community-Zentrum, das Menschen offensteht, die Zuflucht suchen.

taz: Trump hat den Einsatz der Nationalgarde angeordnet, um hart gegen die Proteste vorzugehen. Sind viele Menschen seitdem überhaupt noch bereit, sich an Protesten zu beteiligen?

White: Es gab es einige Zusammenstöße mit der Nationalgarde, aber viele sind immer noch bereit, sich solchen Situationen zu stellen. Ich denke, am Anfang war Los Angeles ein interessanter Ort, weil sich der Gouverneur gegen ICE und gegen den Einsatz der Nationalgarde ausgesprochen hat. Die lokale Polizei ist auf dem Papier nicht verpflichtet, ICE zu unterstützen. Die Praxis sieht aber anders aus. Wenn die Polizei auftaucht, behauptet sie beispielsweise, sie sei nur wegen der Proteste da, nicht um die Razzien zu unterstützen. De facto geht die Polizei aber ebenso wie die Nationalgarde gegen die Proteste vor.

taz: Ihre Organisation ist sonst vor allem gegen Wohnungsnot und Obdachlosigkeit in L. A. aktiv. Wie sieht diese Arbeit konkret aus?

White: LA Can versucht zum einen, durch gemeinnützige Arbeit betroffenen Menschen im Alltag zu helfen. Dazu zählen juristische Arbeit, kulturelle Angebote und materielle Unterstützung. Außerdem versuchen wir Netzwerke zu bilden und unsere Communitys zu mobilisieren, um politischen Druck aufzubauen und Forderungen zu stellen. Zum Beispiel haben wir uns fünf oder sechs Jahre dafür eingesetzt, dass unbebaute Grundstücke im öffentlichen Besitz an gemeinnützige Organisationen übergehen, die dort Wohnraum schaffen. Letztes Jahr konnten wir diese Forderung endlich durchsetzen. Die Stadt behauptet öffentlich, Wohnraum für alle schaffen zu wollen. Wie in den meisten neoliberalen Städten geht es der Regierung von L. A. aber vor allem darum, Armut unsichtbar zu machen.

taz: Hat sich seit der Trump-Regierung an den Problemen etwas verändert?

White: Schon vor Trump gab es Diskussionen darüber, auf öffentlichem Grund gefängnisartige Lager für Obdachlose einzurichten. Mit Trumps Sieg und der damit verbundenen politischen Dynamik in diesem Land werden wir wahrscheinlich erneut kämpfen müssen, damit auf dem öffentlichen Grund, den wir gerade für sozialen Wohnungsbau gewonnen haben, nichtgefängnisbezogene Alternativen zu unserer Vision geschaffen werden.

taz: Es gibt Pläne, obdachlose Menschen in Gefängnissen einzusperren?

White: Nun, zunächst einmal geht es darum, Obdachlose unsichtbar zu machen. Letztendlich ist aber unsere Befürchtung, dass es darauf hinauslaufen wird. Es gibt in L. A. bereits sogenannte Brückenunterkünfte. Das ist eigentlich eine Art von Notunterkunft, allerdings dürfen im Bereich von vierzehn Blocks um diese Unterkünfte keine Zelte von Obdachlosen aufgestellt werden und niemand, der obdachlos aussieht, darf sich in diesem Bereich aufhalten. Die „Brückenunterkünfte“ selbst sind streng überwacht, mit dem Ziel, die Menschen möglichst dort zu halten. Das hat schon teilweise gefängnisartige Züge, auch wenn die Menschen nicht direkt eingesperrt sind. Diese Vermischung von Fürsorge- und Strafvollzugsmentalität sehen wir immer stärker im staatlichen Umgang mit armen Menschen.

taz: 2028 sollen die Olympischen Spiele in L. A. ausgetragen werden, dieses Jahr die Fußball-WM und 2027 der Super Bowl. Welche Auswirkungen auf die Stadt erwarten Sie dadurch?

White: Vor den Spielen 1984 in L. A. ließ die Stadt zehntausende, vor allem schwarze Menschen verhaften. Vor den Spielen in Paris 2024 kam es zu einer massiven Vertreibung von Obdachlosen, die mit Bussen aus der Stadt gebracht wurden. Wir wissen also von vergangenen Olympiaden, was uns erwarten wird. Es werden aber nicht nur Obdachlose von Verdrängung betroffen sein. Es geht auch um Menschen, die in den Vierteln wohnen, in denen Olympische Dörfer gebaut werden sollen – vor allem in Gegenden, in denen arme Menschen leben.