SPD will neue Erbschaftsteuer: Einfacher, gerechter, später
Die Sozialdemokraten wollen Superreiche zur Kasse bitten – und fast allen anderen ein Geschenk mit Schleifchen machen. Was ihr neues Konzept vorsieht.
Das Vermögen in Deutschland ist extrem ungleich verteilt. Sogar Jens Spahn, Fraktionschef der CDU/CSU, hat schon, allerdings unverbindlich, festgestellt, dass es bei der Erbschaftsteuer Handlungsbedarf gibt.
Jährlich werden in Deutschland zwischen 300 und 400 Milliarden Euro vererbt. Doch bei den Bundesländern landet nur ein Bruchteil davon. Neun Milliarden, das sind zwischen zwei und drei Prozent. Weil zudem seit fast 30 Jahren hierzulande keine Vermögensteuer erhoben wird, wächst die Schere zwischen reich und arm ungebremst.
Dieses Jahr wird das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Erbschaftsteuer veröffentlichen. Denn bei dem Thema liegt auch verfassungsrechtlich einiges im Argen. Große Betriebe müssen wegen der sogenannten Verschonungsregel kaum oder sogar gar keine Steuern zahlen.
Diese missliche Situation will die SPD durch eine umfassende Reform ändern. Die neue Erbschaftsteuer, so Wiebke Esdar, SPD-Vizefraktionschefin, soll so einfacher und gerechter werden. Betriebsvermögen sollen bis fünf Millionen Euro steuerfrei vererbt werden können. Die berüchtigte Verschonungsregel, mit der sich Milliardenerben arm rechnen können, soll gestrichen werden. Die SPD will so kleine Erben entlasten und große mehr besteuern – beziehungsweise überhaupt besteuern. Denn seit 2015 wurde fast 500-mal Vermögen im Wert von 100 Millionen Euro oder mehr vererbt. In mehr als der Hälfte der Fälle wurde kein Cent Steuern bezahlt.
Damit große Firmen und Konzerne die Erbschaftsteuer zahlen können, ohne dass Jobs in Gefahr geraten, soll die Steuerschuld laut SPD-Konzept auf bis zu 20 Jahre gestundet werden. Man werde den großen Unternehmen keine Substanz entziehen, so die Ankündigung.
Einiges ist unklar
Allerdings gibt in dem knappen, vierseitigen und wohlklingenden Papier eine ziemlich große Leerstelle. Denn wie hoch der Steuersatz für große Unternehmen sein soll, bleibt offen. Deutlich unter 50 Prozent, so die vage Ansage. Man habe das ausgespart, so Esdar, weil man das mit der Union verhandeln wolle. Will sagen: Die SPD möchte der Union und den gut aufgestellten Lobbyverbänden nicht zu viel Munition geben.
Esdar hofft, dass die Union-SPD-Regierung nach dem Urteil aus Karlsruhe schnell eine gerechtere Erbschaftsteuer auf den Weg bringt. „Wir wollen das mit der Union umsetzen“, so die Vizefraktionschefin am Dienstag in Berlin mehrfach. Dieser Weg dürfte ziemlich steinig werden.
Für Privatleute soll sich auch einiges ändern, wenn es nach der SPD geht. Bislang können Ehepartner bis 500.000 Euro, eigene Kinder bis zu 400.000 Euro steuerfrei erben. Außerdem ist es möglich, Kindern pro Jahrzehnt 400.000 Euro zusätzlich steuerfrei zu schenken. Wenn man jemanden, der nicht zur Familie gehört, mit einem Erbe beglücken will, fallen derzeit deftige Steuern an. Ähnliches gilt für entferntere Verwandte.
Das will die SPD radikal vereinfachen. Alle können steuerfrei eine Million erben – plus wie bisher eine Wohnung oder ein Haus, wenn es von den Erben selbst genutzt wird. Laut SPD bedeutet das für die meisten Erben, dass sie weniger Steuern zahlen würden. Auch die steuerliche Differenzierung zwischen Kindern, Ehepartnern, entfernteren Verwandten soll gestrichen werden – Familie ist Familie.
Und: 100.000 Euro könnten laut SPD-Konzept steuerfrei an Leute vererben werden, mit denen man nicht verwandt ist. Das entspricht der gesellschaftlichen Wirklichkeit, in der es mehr verbindliche langfristige Beziehungen außerhalb der klassischen Familie gibt.
Für die potenziellen Erben heißt das: Sie können steuerfrei 900.000 Euro von Verwandten erben, plus 100.000 Euro von anderen. Die Sonderregelung in Sachen Schenkung 400.000 Euro pro Jahrzehnt soll wegfallen.
Was ist mit Unternehmen?
Das klingt fast alles gut – es soll einfacher und gerechter werden. Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, glaubt, dass die Bundesländer mit sprudelnden Steuerquellen mehr in Bildung von der Kita bis zur Universität investieren werden können.
Allerdings gibt es neben der wolkigen Höhe der Steuern noch ein großes Fragezeichen – nämlich wann die segensreichen Wirkungen dieser Reform die Haushalte der Bundesländer entlasten werden. Laut Parsa Marvi, in der SPD-Fraktion zuständig für Unternehmensbesteuerung und Erbschaftsteuer, liegt der durchschnittliche Wert des vererbten Betriebsvermögens bei 400.000 Euro. Will sagen: Die allermeisten Unternehmen würden mit dem SPD-Konzept keine Erbschaftsteuer zahlen, weil sie unterhalb der 5-Millionen-Grenze liegen.
Der Effekt: Für das Erste wird es daher nicht mehr, sondern weniger Erträge aus der Steuer geben. Weil auch der Freibetrag für Privatleute auf eine Million steigt, kommt weniger Geld in die Staatskassen. Der warme Regen aus den Erträgen großer Unternehmen wird erst später niedergehen – wegen der großzügigen Stundung auf bis zu 20 Jahre.
Klingbeil reagiert distanziert
Der SPD-Parteivorsitzende und Finanzminister Lars Klingbeil reagiert auf den Aufschlag seiner Parteifreunde eher distanziert. Er ist noch in Washington, als am Montag erste Eckpunkte bekannt werden. Er nennt das Konzept einen „wichtigen Impuls“ und findet es „gut, wie die daran gearbeitet haben“. Man werde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr schnell handeln müssen. Das ist eine seltsam gedämpfte Reaktion. Als wäre Klingbeil als Parteichef nicht die ganze Zeit informiert gewesen und als hätte er nicht vor drei Jahren selbst verkündet, dass jetzt Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen in den Mittelpunkt rücken müssten.
Die Hunderttausend-Dollar-Frage lautet, ob die Merz-Union bei der Erbschaftsteuer mauern wird oder flexibler auftreten wird. Die Union ist grundsätzlich skeptisch, die meisten sehen es so wie Ifo-Chef Clemens Fuest, der fürchtet, höhere Steuern für Betriebserben zulasten der Investitionen gehen.
Die SPD-Spitze sieht Möglichkeiten. Laut Koalitionsvertrag ist eine Reform der Einkommensteuer geplant, bei der kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Die Union will, dass die beschlossene Senkung der Unternehmensteuern schneller kommt. Denkbar ist, dass die SPD der Union da entgegenkommen könnte – und dafür die Union von ihrem Fundi-Nein bei der Erbschaftsteuer abrückt.
Esdar schloss dies am Dienstag nicht aus – und verwies darauf, dass man auf Pressekonferenzen keine Verhandlungen mit der Union führen wird.
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