Proteste in Iran: Erste Hinrichtungen in Iran befürchtet – Trump droht Teheran
Die Proteste in Iran nehmen ab, doch die Lage bleibt angespannt. Menschenrechtler warnen vor Hinrichtungen, die USA ziehen Personal in Katar ab.
dpa/afp | Nach den schweren Unruhen und landesweiten Aufständen im Iran kehrt in den Metropolen allmählich angespannte Normalität zurück. Zwar seien in der Stadt an vielen wichtigen Orten noch Polizisten und Sicherheitskräfte stationiert, jedoch nicht mehr in einem Ausmaß wie am vergangenen Wochenende, berichteten Einwohner der Hauptstadt und Millionenmetropole Teheran. „Vielleicht gibt es die Tage aber wieder Proteste“, sagte ein Mann.
Auch Analysten, die das Protestgeschehen seit ihrem Beginn Ende Dezember dokumentieren, verzeichneten einen deutlichen Rückgang. Am Dienstag wurden einer Analyse des amerikanischen Critical Threats Project (CTP) zufolge nur noch sieben Proteste in sechs Provinzen registriert. Das CTP wird von den in Washington ansässigen Denkfabriken Institute for the Study of War (ISW) und American Enterprise Institute betrieben.
Irans Sicherheitsapparat geht systematisch gegen Proteste vor
Irans Sicherheitsapparat geht systematisch gegen die Massenproteste vor, die der Staat als ausländische Intervention bezeichnet. Außenminister Abbas Araghtschi verteidigte in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen das Vorgehen der Staatsmacht. Ursprünglich friedliche Proteste seien durch „ausgebildete terroristische Elemente“ in Gewalt umschlugen, sagte er.
In einer Provinz meldete der Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden die Festnahme mehrerer „Hauptverantwortlicher“ der Unruhen. Die Generalstaatsanwaltschaft warnte unterdessen vor einer Zusammenarbeit mit dem persischsprachigen Exilsender „Iran International“, den viele Iranerinnen und Iraner trotz Internetsperre in den vergangenen Tagen in ihren Wohnzimmern empfangen konnten. Laut Menschenrechtlern droht bereits die erste Hinrichtung eines Demonstranten.
Bericht: Repression könnte Demonstranten abgeschreckt haben
Der Bericht wies jedoch darauf hin, dass aufgrund der Internetsperre nur wenige Informationen nach außen gelangen. Am vergangenen Donnerstag zählte das CTP noch 156 Demonstrationen in 27 der 31 iranischen Provinzen. Die Autoren verwiesen zudem auf die hohe Zahl an Todesopfern bei den Unruhen, die sich allerdings nicht unabhängig verifizieren ließ. „Das Ausmaß an Brutalität könnte die Demonstrierenden entmutigen und die Häufigkeit der Protestaktivität verringern.“
Bewohnern im Iran können seit Dienstag erstmals nach mehreren Tagen wieder ins Ausland telefonieren. Sie beschrieben eine angespannte Ruhe in den Städten. Die größten Massenproteste habe es demnach am vergangenen Donnerstag und Freitag gegeben.
USA ziehen Personal teilweise von wichtigem Militärstützpunkt in Katar ab
Inmitten wachsender Spannungen mit dem Iran ziehen die USA ihr Personal auf dem wichtigsten US-Militärstützpunkt im Nahen Osten teilweise ab. Ein Teil der Mitarbeiter sei angewiesen worden, den Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid im Golfemirat Katar bis Mittwochabend zu verlassen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Diplomatenkreisen. Demnach werden im Fall eines militärischen Eingreifens der USA Vergeltungsangriffe des Iran befürchtet.
Zudem hat die US-Botschaft in Saudi-Arabien ihre Mitarbeiter zu erhöhter Vorsicht aufgerufen. „Wegen der derzeitigen regionalen Spannungen“ solle das Botschaftspersonal besonders vorsichtig sein und Besuche von Militäreinrichtungen in der Region möglichst vermeiden, erklärte die Botschaft in Riad am Mittwoch auf ihrer Website. Das Gleiche gelte für US-Bürger, die sich in Saudi-Arabien aufhalten.
US-Präsident droht Teheran zum wiederholten Mal
US-Präsident Donald Trump hat die Staatsführung der Islamischen Republik Iran vor der Hinrichtung von Teilnehmern der jüngsten Massenproteste gewarnt. „Wir werden sehr hart reagieren“, sagte der Republikaner dem TV-Sender CBS News in Detroit. Näher führte Trump seine Drohung nicht aus. Die iranische Justiz hatte zuvor die ersten Protestteilnehmer vor Gericht gestellt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte, dass bereits heute das erste Todesurteil vollstreckt werden könnte. „Falls sie das machen, werden wir sehr entschlossen handeln“, sagte Trump.
Seit Beginn der Proteste gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik vor gut zwei Wochen hatte Trump Iran schon mehrfach mit einem Eingreifen der USA gedroht, falls Demonstranten getötet würden. Letzteren sagte er nun erneut Unterstützung zu. Hilfe sei unterwegs. Was er damit meinte, war aber unklar. Auf der Plattform Truth Social schrieb Trump: „Iranische Patrioten, protestiert weiter! Übernehmt eure Institutionen!“
Berichte: Trump wurde von Angriff abgeraten
Israelische und arabische Regierungsvertreter sollen Trumps Regierung nach Informationen des US-Senders NBC News nahegelegt haben, vorerst von einem Angriff auf Iran abzusehen. Sie seien der Ansicht, dass die Führung in Teheran möglicherweise noch nicht ausreichend geschwächt ist, um durch einen US-Angriff gestürzt zu werden, berichtete der Sender. Er berief sich auf einen amtierenden und einen ehemaligen US-Beamten, eine mit Israels Überlegungen vertraute Person sowie zwei arabische Regierungsvertreter.
Einige würden es vorziehen, abzuwarten, bis die Führung in Teheran noch stärker unter Druck gerät, hieß es. Die Lage in Iran entwickele sich rasch. Die Stabilität des Regimes könne sich schnell in die eine oder andere Richtung verändern. Das Wall Street Journal berichtete, Irans arabische Rivalen hätten sich bei der US-Regierung gegen einen Angriff auf Teheran ausgesprochen.
Hinter den Kulissen hätten Saudi-Arabien, Oman und Katar das Weiße Haus gewarnt, dass ein Versuch, die iranische Führung zu stürzen, die Ölmärkte erschüttern und letztlich der US-Wirtschaft schaden würde, wurden arabische Beamte zitiert. Vor allem fürchteten sie Auswirkungen in den eigenen Ländern.
Außenminister Johann Wadephul sieht für Irans Führung keine Legitimation mehr. Wenn ein „Regime“ Demonstrationen nur noch mit Waffengewalt niederschießen könne, sehe man, dass es „am Ende“ sei, sagte der CDU-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“ am Rande seines US-Besuchs. „Es verliert jede Legitimation. Es verliert jede Berechtigung, dieses Land zu regieren.“
Bewohner Teherans berichten von angespannter Ruhe
In der iranischen Hauptstadt herrscht unterdessen angespannte Ruhe, wie Bewohner am Telefon erzählten, nachdem am Dienstag erstmals wieder Anrufe ins Ausland möglich waren. Ab Samstag seien die Demonstrationen zunehmend kleiner geworden, hieß es. Einige Protestteilnehmer hätten sich nach den Drohungen von Trump ein Eingreifen der Vereinigten Staaten gewünscht. „Wir hören, dass täglich Hunderte Opfer – Tote und Verletzte – in die Krankenhäuser gebracht werden. Die Lage ist nicht gut“, sagte ein junger Mann am Telefon.
Der britische Guardian berichtete unter Berufung auf Ärzte in Teheran, dass es sich bei den Schusswunden meist um Verletzungen an den Augen handele. Die Sicherheitskräfte würden absichtlich auf den Kopf und die Augen schießen. Das sei laut Menschenrechtlern eine schon bei früheren Protesten angewandte Taktik, berichtete die Zeitung weiter. Ein Augenarzt habe allein in einem Krankenhaus mehr als 400 durch Schüsse verursachte Augenverletzungen dokumentiert. Vielen Patienten hätten die Augen entfernt werden müssen.
Trump deutet hohe Opferzahl in Iran an
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen sind seit dem Ausbruch der Proteste mindestens 2.500 Menschen in Iran ums Leben gekommen. Trump sagte im CBS-Interview, es gebe verschiedene Angaben zur Zahl der getöteten Demonstranten. „Aber es sieht so aus, dass es eine beträchtliche Zahl sein könnte. Und das wird für sie viele Probleme bedeuten“, sagte der Präsident mit Blick auf die Führung in Teheran.
Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben sich zu einem landesweiten Aufstand entwickelt. In Städten kam es zu schweren Unruhen. Es sind die heftigsten Massenproteste in Iran seit Jahren. Die Staatsführung verteidigt das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten damit, dass es sich bei den Teilnehmern um „Terroristen“ oder „Randalierer“ gehandelt habe.
Erste Anklagen gegen Demonstranten
Die Justiz des Landes leitete unterdessen erste Anklagen gegen festgenommene Demonstranten in die Wege. Im Raum steht dabei auch der Vorwurf der „Kriegsführung gegen Gott“ – ein Tatbestand, der nach islamischem Recht in Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Auch bei früheren Protestwellen hatte die Justiz des Landes Todesurteile verhängt.
Das Internet bleibt derweil gesperrt. Die Menschen in Iran sind daher stark auf den Satelliten-Dienst Starlink von Elon Musk angewiesen, um Videos von den Protesten mit der Welt zu teilen. Musks Firma SpaceX machte den Dienst für das Land kostenlos, wie dem Finanzdienst Bloomberg bestätigt wurde. Irans Behörden gelang es aber laut Medienberichten, den Empfang teils zu stören.
Sicherheitskräfte gehen gegen Satelliten-Internet vor
Am Wochenende hätten die Behörden zudem im Westen Teherans mit der Suche nach und der Beschlagnahme von Starlink-Antennen begonnen, zitierte das Wall Street Journal die Miaan Group, eine US-Organisation, die sich gegen Internetzensur einsetzt. Antennen und Empfangsgeräte für Starlink sind verboten. Dennoch sollen Schätzungen nach etwa 20.000 der Terminals ins Land geschmuggelt worden sein. Auch normale Satellitenschüsseln sind offiziell verboten. In mehreren Teilen Teherans begannen die Sicherheitskräfte, auch diese zu beschlagnahmen – eine alte Praxis aus der Zeit vor dem Internet.
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