Linke setzt auf Enteignung: Die dickste rote Linie

Neuköllns Linke will den „Deutsche Wohnen Enteignen“-Mitgründer Rouzbeh Taheri ins Parlament schicken. Er sagt: Ohne Enteignung wird es keine Regierung geben.

Vom DWE-Aktivisten ins Parlament: Rouzbeh Taheri Foto: Christian Mang

Die Vergesellschaftung der Bestände der großen privaten Wohnungskonzerne wird für eine Regierungsbildung nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst zur Gretchenfrage. Für die Linke, die nach aktuellem Stand der Umfragen, bei der Konstituierung des nächsten Senats wohl ein gehöriges Wort mitzureden haben wird, steht die Umsetzung des Volksentscheids schon lange ganz oben auf der Prioritätenliste. Nun aber bekommt das Thema mit einer unerwarteten Personalie noch einmal eine ganz neue Dringlichkeit.

Wie die taz erfuhr, soll Rouzbeh Taheri, Mitinitiator der Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen und ihr jahrelanger Sprecher für die Linke ins Abgeordnetenhaus einziehen. Der Bezirksverband Neukölln will ihn auf einer Mitgliederversammlung am kommenden Samstag auf Listenplatz eins aufstellen. Der Bezirksvorstand hat die Wahlliste einstimmig abgesegnet – einen Gegenkandidaten für Taheri gibt es nicht.

Die Linke tritt bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus nicht mit einer Landesliste für die ganze Stadt, sondern mit einzelnen Bezirkslisten an. In Hochburgen wie Neukölln gilt der Einzug für die vorderen Lis­ten­kan­di­da­t:in­nen als sicher. Und auch Taheri zweifelt nicht an seiner Mission. Im Gespräch mit der taz sagt er: Im Abgeordnetenhaus wolle er „Sprecher für Vergesellschaftung“ sein und als solcher die Umsetzung des Volksentscheids vorantreiben.

Taheri zieht bei dem Thema eine dicke rote Linie: „Es wird keine Regierungskoalition unter Beteiligung der Linken geben, die nicht umgehend mit der Umsetzung des Volksentscheids beginnt.“ Einem Koalitionsvertrag, der eine Umsetzung nicht mit konkreten Schritten und Zeitfristen untermauert, werde er „niemals zustimmen“.

Partei ist sich einig

Bei der Linken in Neukölln wird man das gerne hören. Die Begeisterung für Regierungsbeteiligungen ist in dem vom eher dogmatischen sozialistischen Netzwerk Marx 21 geprägten Verband seit jeher gering ausgeprägt. Maximalforderungen, auch unerfüllbare, sind da ein geeignetes Mittel. Gleichwohl dürften sich bei Taheris Sätzen auch bei jenen in der Partei, die für eine Regierungsbeteiligung auch größere Kompromisse eingehen würden, die Fußnägel kaum aufstellen.

So hatte Elif Eralp, Kandidatin der Linken für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, im Interview mit der taz kurz nach ihrer Ernennung im Oktober gesagt: „Natürlich muss man immer Kompromisse eingehen, das ist klar. Aber zentral ist für uns die Mietenfrage. Das heißt, es braucht die Vergesellschaftung.“

Ebenso sieht das auch Niklas Schrader, der zwar mit Unterstützung aus Neukölln 2023 über die Landesliste ins Parlament eingezogen war, inzwischen aber aufgrund von Differenzen über die politische Ausrichtung seine Heimat in der Linken Pankow gesucht hat. Auf Anfrage sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion: Die Forderung nach Umsetzung von Deutsche Wohnen Enteignen „entspricht der Stimmung in der Partei“. Ohne einen Plan dafür, „wird es schwer, eine Koalition einzugehen“.

Es hängt von der SPD ab. Sie muss Farbe bekennen.

Rouzbeh Taheri

Taheri sagt: „Es hängt von der SPD ab. Sie muss Farbe bekennen.“ Wenn sie sich nicht für die Umsetzung von DW Enteignen entscheiden kann, werde es „keine Koalition mit ihr geben“. Sie müsse dann „begründen, warum sei weiterhin die Willensbekundung der Berliner Bevölkerung ignoriert“.

Aktivistisch ins Parlament

In diesem Fall werde es das angekündigte Gesetzes-Volksbegehren der Initiative geben, die jede Koalition zur Umsetzung zwingen würde. Für „große Veränderungen“ sei außerparlamentarischer Druck weiter maßgeblich, so Taheri. Der „Tendenz bürgerlicher Parlamente, Menschen zu integrieren und zu absorbieren“ wolle er sich entgegenstellen, auch mithilfe klarer „Absprachen zu Rechenschaftspflichten“, die in der Linken Neukölln getroffen wurden.

Taheri hatte 2004 die PDS aus Protest gegen die Regierungspolitik des rot-roten Berliner Senats verlassen. Auch ging er als einer der Mitgründer der Berliner WASG den Weg der Verschmelzung mit der PDS zur Linken nicht mit. Er engagierte sich stattdessen beim S-Bahn-Tisch und bei stadtpolitischen Initiativen. Seit 2022 ist er Verlagsleiter der Genossenschaft der Tageszeitung nd. Diese Position wolle er aber rechtzeitig vor der Wahl aufgeben.

Erst vor zwei Jahren trat Taheri wieder in die Linke ein, nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und in Reaktion auf das Potsdamer Remigrations-Treffen. Seitdem ist er einfaches Basismitglied der Linken in Neukölln, die aufgrund ihrer Positionierungen zu Nahost, etwa gegen den Ausschluss von Ramsis Kilani wegen Antisemitismusvorwürfen auch innerparteilich in der Kritik stehen. Taheri sagt dazu: „Nahost war nie mein Schwerpunkt.“ Gleichwohl fügt er hinzu: „Die Position des Bezirksverbandes unterscheidet sich nicht von meiner.“

Der erfahrene Aktivist will zudem im Neuköllner Wahlkreis 3, der von Rixdorf bis zur Blaschkowallee reicht, als Direktkandidat antreten – und auch dafür stehen die Chancen gut. Zwar lag bei der Wahl 2023 der damalige Linken-Kandidat Moritz Wittler beim Erststimmenergebnis nur auf Platz 4, doch der Abstand zur siegreichen SPD-Abgeordneten Derya Çağlar betrug lediglich 4,5 Prozentpunkte.

Seitdem aber ist die Linke sowohl landesweit als auch im Bezirk stark gewachsen und hat ihre Mitgliederzahl verdoppelt. Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr hatte sie mit einem massiven Wahlkampf für Ferat Koçak erstmals ein Direktmandat in einem westdeutschen Wahlkreis gewonnen. Auf Haustürgespräche wolle man auch im kommenden Wahlkampf wieder setzen, so Taheri. Er habe, für DWE, das schon gemacht, bevor es die Parteien für sich entdeckten.