Professor über Trumps Friedensrat: „Das wäre eine Art Frankenstein-Situation“

Ein neuer Friedensrat soll Donald Trump weitreichende Befugnisse geben. Das wird als Kampfansage an die UNO verstanden. Was steckt dahinter?

Sehr zufrieden. US-Präsident Trump, hier beim Weltwirtschaftsforum 2020 Foto: dpa

taz: Gerade ist die Charta von US-Präsident Trumps „Friedensrat“ öffentlich geworden. Waren Sie schockiert?

Eliav Lieblich: Ich hatte in den letzten Tagen bereits Gerüchte gehört, dass die Befugnisse des Friedensrats über das in der Resolution des Sicherheitsrats vorgesehene Mandat in Bezug auf Gaza hinausgehen würden und dass der Rat vielmehr die UNO als führendes Forum für internationale Friedens- und Sicherheitsfragen herausfordern wolle. Dennoch war ich überrascht, als ich die Charta las: Gaza wird darin nicht einmal erwähnt. Die Charta ist eindeutig als Herausforderung an die UNO und als Zeichen des Misstrauens gegenüber dieser Organisation gedacht.

Bild: privat

Im Interview: Eliav Lieblich

Eliav Lieblich ist Professor für internationales Recht an der Tel-Aviv-Universität.

taz: Inwiefern?

Lieblich: Die meisten internationalen Abkommen, die sich mit internationalem Frieden und Sicherheit befassen, beziehen sich auf die UN-Charta und bekräftigen diese. Diese Charta tut dies nicht. Sie erwähnt zwar an einer Stelle das Völkerrecht, jedoch nur vage und wahrscheinlich nur, um die Bedenken potenzieller Mitgliedstaaten zu zerstreuen. Wenn man sich die Präambel ansieht, wird deutlich, dass das Ziel darin besteht, die UN als ineffektiv darzustellen und zu implizieren, dass sie ersetzt werden muss. Dauerhafter Frieden, so heißt es darin, erfordere „den Mut, mit Ansätzen und Institutionen zu brechen, die allzu oft versagt haben“. Das ist eine direkte Herausforderung.

Auch der weitere Text der Charta liest sich recht gruselig.

Lieblich: Ja, der Rat funktioniert auf eine sehr eigenartige Art und Weise. Er ist um einen Vorsitzenden herum strukturiert: Donald J. Trump – nicht unbedingt in seiner Eigenschaft als Präsident der Vereinigten Staaten, sondern persönlich – und es ist laut Artikel 3 der Charta möglicherweise ein Vorsitz auf Lebenszeit. Ob jemand als Mitglied aufgenommen wird, hängt davon ab, ob Trump jemanden einlädt, beizutreten. Der Friedensrat ist in gewisser Weise vergleichbar mit der Idee von einer „Liga der Demokratien“, wie sie seit Jahrzehnten in bestimmten Kreisen der USA kursiert. Diese Liga soll ein Ersatz für die UNO sein, aber eben nur mit gleichgesinnten Demokratien. Dem Friedensrat liegt die gleiche Idee zugrunde, nur dass Demokratien durch Staaten ersetzt werden, die bereit sind, alles zu tun, was Donald Trump will. Er lädt die Mitglieder ein. Er ernennt den Vorstand. Er kann Entscheidungen der Mitgliedstaaten, des Friedensrats und des Vorstands mit seinem Veto blockieren. Es wäre amüsant, wenn wir uns nicht an einem so besorgniserregenden Wendepunkt in der heutigen Welt befänden.

taz: Der UN-Sicherheitsrat hat im November 2025 eine Resolution verabschiedet, in der die Einrichtung eines Friedensrats unter Trump begrüßt wurde. Da war allerdings nicht klar, dass der Friedensrat eine solche Ausrichtung bekommen würde.

Lieblich: Ja, der Sicherheitsrat hat den Friedensrat abgesegnet – wohlgemerkt für den Einsatz in Gaza, nicht damit dieser einen neuen internationalen Sicherheitsmechanismus etabliert.

Ich glaube daher nicht, dass die außerordentlichen Befugnisse, die der Friedensrat in Bezug auf Gaza erhalten hat, auf andere Belange ausgedehnt werden können. Vielleicht werden Trump und seine Verbündeten argumentieren, dass der Sicherheitsrat solche Befugnisse implizit auch für den Einsatz an anderen Orten genehmigt hat. Für mich wäre das ein sehr schwaches Argument, aber wir haben auch in Bezug auf Venezuela und Grönland schwache Argumente gesehen, daher würde es mich nicht überraschen, wenn wir auch zu diesem Thema seltsame Interpretationen hören würden.

Könnte der Friedensrat der UNO tatsächlich gefährlich werden?

Lieblich: Formal gesehen kann die Charta des Friedensrats die Charta der Vereinten Nationen nicht ersetzen. Artikel 103 der Charta der Vereinten Nationen besagt, dass kein späteres internationales Abkommen gegen die Bestimmungen der Charta verstoßen darf. Das bedeutet, dass auch der Friedensrat dem in der Charta der Vereinten Nationen festgelegten Völkerrecht unterliegt. Es ist jedoch offensichtlich, dass Trump und seine Regierung bestehende internationale Vereinbarungen nicht besonders respektieren – sie haben dies öffentlich erklärt und sind bereits aus vielen Organisationen ausgetreten – und viel tun, um sie zu untergraben. Wenn nun jemand argumentiert, dass der Friedensrat vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde und diesen auch ersetzen soll, wäre das eine Art Frankenstein-Situation: Der UN-Sicherheitsrat hat ein Monster geschaffen, das zurückkehrt und seinen Schöpfer verschlingt.

Wovon hängt ab, wie mächtig der Rat wird?

Lieblich: Gemäß der Charta tritt der Friedensrat in Kraft, sobald drei Staaten ihm beigetreten sind. Normalerweise ist für die Gründung einer internationalen Organisation eine viel größere Anzahl von Staaten erforderlich. Das ist also ziemlich ungewöhnlich. Die eigentliche Frage ist nun jedoch, wie viele Staaten dem Rat tatsächlich beitreten werden. Viele werden wahrscheinlich zögern, da sie einer Organisation beitreten würden, die einer sehr autoritären Kontrolle durch Donald Trump unterliegt. Wenn jedoch viele beitreten, könnte dies tatsächlich zu einer Herausforderung für die UNO werden.

Gaza kommt in der Charta nicht vor. Haben die Charta und das Board of Peace also am Ende gar keine Konsequenzen für den Küstenstreifen?

Lieblich: Doch, das haben sie. Es würde bedeuten, dass Trump den gesamten Mechanismus überwacht. Wenn dieser Friedensrat in Gaza gilt, hätte Trump in allen Angelegenheiten das letzte Wort.