Regierungsbildung in den Niederlanden: Jetten und sein Mitte-rechts-Bündnis

Nur drei Monate nach den Parlamentswahlen ist eine Minderheitsregierung beschlossene Sache. Wie stabil wird sie sein?

Den Haag, Niederlande, 27. Januar: Rob Jetten, mit 38 Jahren bald der bislang jüngste niederländische Premier Foto: Robin Utrecht/ANP/imago

„Wir haben unglaublich große Lust, uns an die Arbeit zu machen.“ Mit diesen Worten verkündete Rob Jetten, der künftige niederländische Premierminister, am späten Dienstagabend die seit Tagen erwartete Nachricht: Genau drei Monate nach den vorgezogenen Parlamentswahlen haben sich seine liberalen Democraten66 (D66) mit Christ­de­mo­kra­t*in­nen (CDA) und der liberal-rechten Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) auf eine Minderheitsregierung verständigt. Am Freitag wollen sie ihr Koalitionsprogramm in Den Haag präsentieren.

Jetten wird mit 38 Jahren nicht nur der bislang jüngste niederländische Premier, sondern auch der erste aus dem Hause D66. Die oft als linksliberal, heute aber eher im Zentrum verortete Partei hatte im Oktober hauchdünn vor der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV) die Wahlen gewonnen.

Gemeinsam kommen sie auf 66 der 150 Sitze – zehn weniger, als für eine Mehrheit benötigt werden. Nachdem man sich in den Koalitionsverhandlungen nicht auf eine vierte Partei einigen konnte – D66 favorisierte das Bündnis aus GroenLinks und Arbeitspartei, VVD die rechte JA21 –, beschloss man, auf eine Minderheitsregierung zu setzen.

Angesichts der fragmentierten Kräfteverhältnisse im Parlament war dies die einzig verbliebene Option. Jetten sprach am Dienstag von „einer der schnellsten Regierungsbildungen der letzten Jahrzehnte“. Verglichen mit den mühsamen Koalitionsgesprächen der jüngsten Vergangenheit ist das unbestreitbar. Angesichts der großen Herausforderungen wie Wohnungsnot, Stickstoffkrise und zunehmender sozialer Ungleichheit ist eine handlungsfähige Regierung dringend nötig.

Krachend gescheitert

Um handlungsfähig zu sein, wird die neue Regierung auf wechselnde Mehrheiten in der Tweede Kamer des Parlaments und Unterstützung aus der Opposition angewiesen sein. Das passt in das Szenario, das Jetten schon in der Nacht seines Triumphs entworfen hatte: die Hand reichen in einem polarisierten Land, verbinden statt spalten. Und das gerade nach dem turbulenten und nach nicht einmal einem Jahr krachend gescheiterten Experiment einer von der PVV geführten Rechtsregierung.

Jesse Klaver ist bereit dazu. Der Chef des grün-roten Wahlbündnisses GroenLinks-PvdA erklärte, man reiche der Koalition „im Interesse des Landes“ die Hand und wolle noch vor dem Sommer Übereinkünfte treffen. GroenLinks-PvdA ist nach dem jüngsten Austritt von sieben Abgeordneten aus der Fraktion der rechtspopulistischen PVV die größte Oppositionspartei.

In einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der Nachrichtensendung „Een Vandaag“ sprachen sich Wäh­le­r*in­nen von sowohl GroenLinks-PvdA als auch JA21 mit sehr großer Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit der Minderheitsregierung aus. Für diese kann das bedeuten, die mühsamen Verhandlungen, die man sich bislang erspart hat, nur aufgeschoben zu haben. Die zentrale, bange Frage bleibt denn auch: Wie tragfähig und stabil ist dieses Modell?

Erste Hinweise darauf verspricht der Koalitionsvertrag, der am Freitag vorgestellt wird. Klar ist, dass die Regierung Jetten, die wohl eine Mitte-rechts-Signatur tragen wird, vor großen Einsparungen steht. Erschwert wird die Lage durch die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, was sich auf andere Haushaltsbereiche negativ auswirken dürfte. In Den Haag rechnet man mit einem zusätzlichen Posten von 16 bis 19 Milliarden Euro jährlich.

Vertrauen zurückgewinnen

Eine weitere Aufgabe für die Regierung wird sein, das Vertrauen weiter Bevölkerungsteile in die Politik zurückzugewinnen. Vor allem während der Koalitionen unter dem heutigen Nato-Generalsekretär Mark Rutte, in denen die gleichen drei Parteien häufig den Ton angaben, wurde dieses massiv beschädigt. Der rechtspopulistische Diskurs vor allem seitens der Partij voor de Vrijheid, aber auch des Alt-Right-lastigen und verschwörungsaffinen Forum voor Democratie (FvD) taten ein Übriges, um die Abneigung gegen „Den Haag“ zu kultivieren.

Aktuell formieren sich die Kräfteverhältnisse auf der Rechten neu. Die PVV unterlag im Oktober nur dank der geringeren Stimmenzahl der Wahlsiegerin D66, ist jedoch durch den Abgang von über einem Viertel der Fraktion angeschlagen. Die bürgerlichere JA21 und FvD, die sich nach einem Wechsel an der Spitze etwas moderater gerieren, dürften davon profitieren.