Iranische Revolutionsgarde: Die Terrorlistung war überfällig
Schon längst hätte die EU die Revolutionsgarde des Iran sanktionieren müssen. Der Schritt bedeutet den endgültigen Bruch mit dem Regime.
D ie Aufnahme der Revolutionsgarden des Iran auf die EU-Terrorliste ist vollumfänglich zu begrüßen. Die Listung isoliert das islamistische Regime noch stärker und wirkt so – hoffentlich – ein Stück weit auf dessen Ende hin. Sie ist ein Signal an die Demonstrierenden im Land, die von der Truppe und ihren Schergen massenhaft ermordet werden, wie auch an die iranische Exil-Community, die von den Agenten und ihren Handlangern ausspioniert und bedroht wird.
Die Revolutionsgarden wurden kurz nach der islamistischen Revolution 1979 gegründet, um die Idee der Revolution nach innen und außen zu verbreiten. Sie sind ein Staat im Staat, eine Militärelitetruppe mit eigenem Heer, eigener Marine und Luftwaffe, sind seit Jahren gewachsen, mit der Wirtschaft eng verbunden und in Schlüsselindustrien vorherrschend.
Mit der jetzigen Aufnahme auf die EU-Terrorliste, die nach dem 11. September 2001 eingeführt worden war, gelten Sanktionen für verbundene Firmen, Einreiseverbote für Angehörige der Organisation, deren Vermögen auch eingefroren werden können. Polizei und Justiz haben mehr Befugnisse. Auch die Unterstützung kann bestraft werden. Der Bruch mit den Revolutionsgarden ist daher ein endgültiger Bruch mit dem iranischen Regime.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Der Schritt war überfällig. Er kommt zu einem Zeitpunkt, da die „Islamische Republik“ ohnehin dem Ende nah zu sein scheint. Viel zu lange verzögerten diplomatische Abstimmungen der EU-Staaten untereinander ein entschlossenes Handeln gegenüber dem Terror-Regime. Diese außenpolitische Uneinigkeit Europas ist dramatisch in Zeiten, in denen der Präfaschismus in Washington regiert.
Dutzende Anschläge in Europa
Viele Menschen in Iran hatten sich auf Trumps Versprechungen verlassen, dass die USA einschreiten würden, wenn das Regime zu morden beginne. Ein tragischer Fehler. Regimeschergen töteten in den letzten Wochen Tausende und die Welt schaute zu – die USA wie auch Europa.
Dabei hätte die Listung schon vor Jahren passieren müssen – spätestens, um die feministischen „Frauen Leben Freiheit“-Proteste seit September 2022 zu unterstützen. Im Januar 2023 forderte dies das EU-Parlament. Im selben Monat machte die damalige grüne Außenministerin Annalena Baerbock diese Position erstmals zur deutschen Regierungslinie.
Baerbock brach mit einer allzu verständnisvollen Haltung gegenüber Teheran, die bis heute in manchen Zimmern des Auswärtigen Amtes, aber auch bei manchen Nahost-Expert*innen vorherrscht, die die Kanäle für die Diplomatie offenhalten wollten. Sie brach mit der jahrelangen deutschen Appeasementpolitik gegenüber dem Islamfaschismus, bei der vor allem auch Sozialdemokraten die Nähe zu den Mullahs geradezu suchten und damit, statt einen vermeintlichen „Wandel durch Handel“ herbeizuführen, das Regime stärkten.
Dabei wäre eine frühere Reaktion der EU auch im eigenen Sicherheitsinteresse gewesen. Die Revolutionsgarden koordinieren mit der Al-Quds-Einheit, ihrer Auslandselitetruppe, den Terror von rekrutierten Kriminellen und Agenten, von Hamas, Hisbollah und Huthis gegen Israel, gegen Jüdinnen und Juden und gegen Regime-Gegner*innen weltweit. Die Revolutionsgarden sind für Dutzende Attentate, Anschläge und Anschlagsversuche sowie Spionagefälle auch in Europa verantwortlich.
In Deutschland beispielsweise im November 2022 für einen versuchten Brandanschlag auf die Synagoge in Bochum. Die Liste der Fälle ist lang und reicht Jahrzehnte zurück. Dass die EU gegen die Revolutionsgarden so lange nichts unternahm, wirkte fast wie eine Einladung. Hoffen wir nun, dass die Listung den Sturz der Mullahs wenigstens beschleunigt.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert