Ein Jahr Dreierkoalition in Österreich: Die schwierige Bilanz der Regierung Stocker

Die Dreierkoalition in Österreich kämpft mit blockierten Reformen. Derweil profitiert die rechtsextreme FPÖ von der Unzufriedenheit und liegt vorn.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP, Mitte), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) Foto: Lisa Leutner/reuters

Als die Regierung aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im März 2025 antrat, war die Erleichterung in Österreich spürbar. Nach monatelangem Stillstand, gescheiterten blau-schwarzen Verhandlungen und der Gefahr eines Kanzlers Herbert Kickl fand sich doch noch eine Alternative. Ein Jahr später fällt die Bilanz gemischt aus: Einigen Erfolgen stehen große ungelöste Probleme gegenüber. Und im Schatten lauert weiterhin die rechtsextreme FPÖ, die von der Unzufriedenheit profitiert.

Der Start war holprig. ÖVP, SPÖ und Neos waren sich in zentralen Fragen uneins. Am Ende stand ein Kompromisspaket. Der Rechtsanwalt Christian Stocker, der nach Karl Nehammers Abgang an die Spitze von Volkspartei und Bundeskanzleramt rückte, wurde wegen seiner bulligen, gemütlichen Art als „Buddha von Wien“ bezeichnet. Er schien vielen der richtige Mann für turbulente Zeiten zu sein, gerade in Österreich, gerade in der ÖVP. Beide waren von diversen Skandalen aus der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz durchgeschüttelt.

Doch weniger als eine ruhige Hand braucht es radikale Reformen. Die größte Herausforderung war und ist das Budget. Die Vorgängerregierung, ebenfalls unter ÖVP-Führung, hinterließ mit ihren Coronahilfspaketen einen gewaltigen Schuldenberg. Mittlerweile gibt es ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich. Wien muss Brüssel laufend über getroffene Sparmaßnahmen unterrichten.

Die angekündigte Verwaltungsreform, die Einsparungen in Milliardenhöhe bringen sollte, steckt jedoch fest. Die Bundesländer zeigen wenig Bereitschaft, auf Kompetenzen zu verzichten. Auch die Gesundheitsreform, eigentlich ein Kernprojekt der Regierung, kommt nicht voran. Eine Bildungsreform scheiterte mangels Einigung, ebenso die Beendigung klimaschädlicher Subventionen oder Vermögenssteuern.

Inflation stieg zuletzt auf vier Prozent

Gewisse Erfolge gibt es in der Sozialpolitik: Der Mietpreisdeckel, vorangetrieben von Vizekanzler Babler, entlastet Millionen von Menschen. Energiepreise wurden abgemildert, eine Industriestrategie soll die lahmende Wirtschaft ankurbeln, auch die Inflation war zuletzt gesunken. Die Arbeitslosigkeit bleibt jedoch Sorgenkind, fast wöchentlich wird von neuen Kündigungswellen in namhaften Firmen berichtet.

Die Dreierkoalition kämpft zudem mit inneren Problemen. Die ÖVP pocht auf Budgetdisziplin und Fremdenfeindlichkeit, die SPÖ auf soziale Gerechtigkeit, die Neos auf wirtschaftsliberale Reformen. In der SPÖ brodelt es zudem, Parteichef Babler steht parteiintern unter Druck. Und auch die ÖVP kommt angesichts schwacher Umfragewerte in die Bredouille. Bisher ist ihre Strategie erfolglos, mit populistischen Maßnahmen wie „Scharia-Verbot“ und Kopftuchverbot für muslimische Mädchen die FPÖ rechts außen zu überholen. Auf kurz oder lang könnte auch Christian Stocker zur Disposition stehen.

Derweil lauert Herbert Kickl (FPÖ), der bei der Nationalratswahl 2024 Erster wurde, aber keine Koalitionspartner fand, in der Opposition. Die FPÖ liegt in Umfragen bei 37 Prozent, weit vor allen anderen Parteien. Kickl nutzt jede Schwäche der Regierung, prangert die Teuerung an, inszeniert sich als Alternative. Längst hat die Partei auch ihr eigenes Medienuniversum aufgebaut. Die Regierung hat es nicht geschafft, der FPÖ die Themen zu entziehen. Jeder Streit in der Koalition, jede verpasste Reform spielt Kickl in die Hände. Die nächsten Landtagswahlen im Herbst 2027 und 2028 werden zum Stresstest.

Kommt bald Kanzler Kickl?

Bis dahin jedoch hat die Regierung ein Zeitfenster, auch unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen. Sie täte gut daran, aus der bisherigen Not eine Tugend zu machen: Die Dreierkoalition wäre eine Chance, aus dem großkoalitionären Stillstand auszubrechen, der jahrzehntelang die Politik dominiert hat. Nicht selten sind es die liberalen Neos als Juniorpartner, die Initiativen setzen, in der Außenpolitik mit Ukraine-Unterstützung, unternehmensfreundlicher Wirtschaftspolitik und Modernisierung im Schulsystem.

Fraglich bleibt, ob diese Koalition in den kommenden Monaten noch große Reformen auf den Weg bringen wird. Oder sie nur die Vorstufe zu einer Regierung Kickl ist, wie Kritiker befürchten. Wenn dieser seine blendenden Umfragewerte in Wahlergebnisse ummünzen kann, wird er als Kanzler kaum mehr zu verhindern sein.