Rechtsradikale Partei in Griechenland: 42 Verurteilte im Prozess gegen Mitglieder der Goldenen Morgenröte
Das Berufungsgericht in Athen verurteilt 42 Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zur rechtsradikalen Partei Goldene Morgenröte, wegen Mord und versuchter Tötung.
Die Nacht auf Freitag verbrachte sie auf der Polizeiwache. Kurz nach 9.30 Uhr Ortszeit am Freitag verließ Eleni Zaroulia die Polizeidienststelle in Pefki, einem gutbürgerlichen Vorort im Norden von Athen. Sie wurde dem Staatsanwalt vorgeführt, der ohne Verzug den Strafvollstreckungsbefehl ausstellte – eine Formsache.
Inzwischen ist Zaroulia in das Frauengefängnis in Eleona bei Theben eingewiesen worden. Am Mittwoch hatte das Athener Berufungsgericht das Urteil verkündet: fünf Jahre Haft wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung.
42 Urteile gegen Mitglieder der Goldenen Morgenröte
Die 64-jährige Eleni Zaroulia zählt zu den insgesamt 42 Verurteilten im Mammutprozess um die Straftaten der Führungsriege, Mitglieder sowie „Mitstreiter“ der berühmt-berüchtigten rechtsradikalen Ex-Parlamentspartei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi/XA). Das Athener Berufungsgericht verurteilte in zweiter Instanz sechs Angeklagte wegen der Führung einer kriminellen Vereinigung zu 13 Jahren Haft, einem weiteren Anführer wurden zehn Jahre Gefängnis aufgebrummt.
Elf Ex-Abgeordneten wurden wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung Freiheitsstrafen von fünf bis sieben Jahren auferlegt. Weitere 13 Personen, die in den Mord am 18. September 2013 an dem damals 34-jährigen linken Hip-Hop-Musiker Pavlos Fyssas verwickelt waren, erhielten sieben bis zehn Jahre Haft.
Der Mörder Georgios Roupakias, der im Athener Arbeitervorort Keratsini mit einem Messer den für sein antifaschistisches Engagement bekannten und unter dem Künstlernamen „Killah P“ auftretenden Pavlos Fyssas tötete, erhielt lebenslänglich plus zehn Jahre. Fünf weitere Personen wurden ob der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und versuchten Mordes an einem ägyptischen Fischer zu Haftstrafen zwischen sechs und zehn Jahren verurteilt. Fünf weitere Angeklagte erhielten schließlich wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung Haftstrafen von vier bis sieben Jahren.
Drei Straftaten in einem Verfahren
In dem Verfahren wurden gleich drei Straftaten verhandelt: der Mord an Fyssas, die versuchte Tötung des ägyptischen Fischers Abuzid Embarak am 12. Juni 2012 sowie die versuchten Tötungen kommunistischer Parteifunktionäre und Gewerkschafter am 12. September 2013. Das Gericht änderte die erstinstanzlichen Strafen, die im Oktober 2020 von einem Athener Gericht verhängt wurden, für 32 der 42 Angeklagten nicht. Für neun von ihnen milderte es die Strafen. Sieben der ursprünglich 50 wegen schwerer Straftaten Verurteilten verzichteten auf die Berufung, ein Angeklagter ist verstorben. So wurden vor dem Berufungsgericht, das knapp vier Jahre über den Fall verhandelte, die 42 Angeklagten verurteilt. Deren Urteile sind mit dem nunmehr abgeschlossenen Verfahren rechtskräftig.
Von den in erster Instanz Verurteilten befinden sich heute nur noch drei hinter Gittern, darunter der Fyssas-Mörder Roupakias. Die übrigen Verurteilten, darunter XA-Anführer Nikos Michaloliakos, wurden entweder aus gesundheitlichen Gründen oder nach Verbüßung der Mindeststrafe auf freien Fuß gesetzt. Erstmals ins Gefängnis muss lediglich die besagte Eleni Zaroulia, Ehefrau des 68-jährigen XA-Chef Michaloliakos und wie ihr Mann von 2012 bis 2019 Abgeordnete im Athener Parlament. Der Grund: Ihre erstinstanzliche Strafe von sechs Jahren ohne Bewährung wurde nun in eine Haftstrafe ohne Bewährung geändert.
Ex-Regierungspartei immer noch aktiv
Wer jedoch glaubt, die Goldene Morgenröte gebe es nicht mehr, der irrt gewaltig. Nach dem Urteil des Athener Berufungsgerichts gab sich die rechtsextreme Partei kämpferisch: „Die rechtliche Existenz der Goldenen Morgenröte bleibt von der heutigen Entscheidung unberührt. In diesem Prozess wurde nicht die Goldene Morgenröte vor Gericht gestellt. Es ist nicht möglich, sie für irgendetwas zu verurteilen“, erklärte die Chrysi Avgi auf ihrer Homepage.
Das sieht die Mutter des ermordeten Pavlos Fyssas, Magda Fyssas, anders. Für sie schließt sich mit dem Ende des Berufungsverfahrens ein großes Kapitel in ihrem Leben. Auf dem Schild, das sie nach der Urteilsbekanntgabe in den attischen Himmel hochhielt, stand geschrieben: „Pavlos, wir haben es geschafft! Die Goldene Morgenröte ist rechtskräftig eine kriminelle Vereinigung! Du hast sie blamiert“. Danach sagte sie mit Tränen in den Augen: „Ich nehme meinen Pavlos und gehe jetzt.“
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