Proteste am Flughafen in München: Es ist eine Black Box
Am Münchener Flughafen soll ein Terminal für Abschiebungen entstehen. Mittel für Deutschkurse und die Asylberatung werden hingegen gestrichen. Ein Armutszeugnis.
A uf die Idee muss man erst mal kommen: für Abschiebungen ein eigenes Terminal zu eröffnen. Genau das ist für den Flughafen München geplant. Über 45 Initiativen haben einen Appell gegen den Bau des Abschiebeterminals initiiert und rufen für heute Nachmittag zu einer Demonstration auf.
Das Terminal soll Ende 2027 fertiggestellt werden. Bis zu hundert Menschen könnte man pro Tag dort abschieben. Das wären bei voller Auslastung 36.500 Abschiebungen im Jahr. Zum Vergleich: 2025 wurden von deutschen Flughäfen insgesamt 22.787 Menschen abgeschoben. Da nicht zu erwarten ist, dass über die anderen Flughäfen dann weniger abgeschoben wird, werden voraussichtlich deutlich mehr Menschen Deutschland verlassen müssen.
Mittel für Deutschkurse und die Asylberatung streichen, aber massiv in Abschiebeinfrastruktur investieren, das ist die Politik dieser Regierung. Dafür wird munter daran gearbeitet, „abschiebbare“ Menschen zu produzieren. Das BAMF senkte zum Beispiel die Anerkennungsquote alleinstehender Männer aus Afghanistan von 95 Prozent im Januar 2024 auf 16 Prozent im Januar 2026. Hat sich die Menschenrechtslage in Afghanistan gebessert? Keineswegs. Aber die Bundesregierung paktiert mit dem Unrechtsregime der Taliban, um Abschiebungen zu ermöglichen. Ebenso hemmungslos werden Somalier, Jesiden und viele andere in extrem gefährliche Situationen abgeschoben. Es gibt nicht einmal einen bundesweiten Abschiebestopp für Iran.
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Ein eigenes Abschiebeterminal, damit wären Abschiebungen dem kritischen Blick der Öffentlichkeit vollends entzogen. Abschiebungen aus München sind ohnehin eine Black Box. Im Unterschied zu anderen Airports gibt es hier kein unabhängiges Abschiebemonitoring. Der Protest fordert vom Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, in dem die Stadt München vertreten ist, den Plänen nicht zuzustimmen. Ob das Erfolg hat, ist sehr fraglich. Der nach der Kommunalwahl angezählte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) lehnt das Terminal nicht ab.
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