BKM lässt Jury-Listen erstellen: Weimer macht genau das, wofür er ins Amt berufen wurde
Das Vorgehen des Kulturstaatsministers wirkt stümperhaft. Aber es erzielt den gewünschten Effekt: Selbstzensur in der Kulturbranche.
W olfram Weimer produziert eine Schlagzeile nach der anderen. Das Vorgehen des Kulturstaatsministers wirkt nicht nur autoritär, sondern auch so stümperhaft, dass inzwischen die Frage im Raum steht, wie lange der Bundeskanzler ihn noch halten kann. Aber was, wenn Weimer genau das macht, wofür er von Friedrich Merz ins Amt berufen wurde? Und die Schlagzeilen sogar das richtige Mittel zum Zweck sind?
Zuerst brachte der Kulturstaatsminister die gesamte Filmbranche gegen sich auf: Er plante, die Festivalleitung der Berlinale abzusägen, weil diese es wagte, Palästina-Solidarität auf dem Festival zu tolerieren. Am Folgetag behauptete er plötzlich, die Medien hätten falsch berichtet und vertagte die Personalentscheidung. Dann vergrämte Weimer die gesamte Buchbranche, weil er drei Buchhandlungen nach einer Prüfung durch den Verfassungsschutz vom Buchhandlungspreis ausschloss. Als Antwort auf die Empörung sagte Weimer gleich die ganze Preisverleihung ab.
Nun kommt raus, dass Weimers Ministerium Listen von allen Jury-Mitgliedern staatlich-geförderter Kulturpreise erstellen ließ. Dem Minister wird klar gewesen sein, dass das öffentlich wird. Denn entsprechende Anfragen sendete das Bundeskulturministerium an etliche Organisationen. Nun wird spekuliert, ob die Namen für weitere Überprüfungen beim Verfassungsschutz genutzt werden. Statt das zu verneinen, teilt sein Haus nur vage mit: Man wolle sich einen Überblick verschaffen und diesen bei Bedarf „im parlamentarischen Raum“ erläutern.
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Weimer mag an der ein oder anderen Stelle wie ein Stümper gehandelt haben – aber er erreicht, was ganz im Sinne der Merz-Regierung ist: Trotz Widerstand der Kulturschaffenden werden all jene Institutionen, die von staatlichen Geldern abhängig sind, künftig genau abwägen, wie sie sich äußern. Etwa, ob sie sich bei kritischen Themen offen gegen die Politik der Bundesregierung stellen. Jede neue Weimer-Schlagzeile befördert Selbstzensur. Man nennt das „Chilling Effect“. Dafür reicht schon das ständige Androhen von Sanktionen.
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