Wegen Petition gegen Merz?: Dobrindt stoppt Demokratieprojekt
Die Geschäftsführerin der Gruppe „Radikale Töchter“ initiierte eine Petition gegen Merz – nun stoppte das Innenministerium ihr Demokratieprojekt.
Die Förderung war bereits seit Monaten zugesagt. Schon im Frühjahr 2025 hatte die Gruppe „Radikale Töchter“ eine vorläufige Zusage für ihr Projekt „Mut-Muskel-Training“ von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) erhalten, im Rahmen des Programms „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das am Bundesinnenministerium angesiedelt ist. Der Antrag wurde „aus inhaltlicher Sicht positiv bewertet“, schrieb die BpB an die Gruppe. Angelegt war das Projekt bis Ende 2026, mit einer Fördersumme von 287.000 Euro. Alles schien auf dem Weg, ein erster Workshop war schon abgehalten.
Doch dann intervenierte das Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) und stoppte in diesem Januar das Projekt – ohne jede Begründung. Aber die Projektleiterinnen haben einen Verdacht: Denn „Radikale Töchter“-Geschäftsführerin und Gründerin Cesy Leonard startete im vergangenen Oktober eine erfolgreiche Petition – gegen Friedrich Merz.
Zuvor hatte Merz seine Aussage, dass es mit Blick auf Migrant*innen ein „Problem im Stadtbild“ gebe, damit zu begründen versucht, dass man Töchter fragen solle, wie er das gemeint habe. In der Petition schrieb darauf Leonard: „Wir sind die Töchter und lassen uns von Ihrem Rassismus nicht einspannen, Herr Merz! Sie sprechen nicht für uns.“ Der Kanzler solle aufhören, Rassismus „salonfähig zu machen“. Vielmehr müsse er benennen, dass es ein strukturelles Problem mit Gewalt gegen Frauen gebe.
„Ihre Worte haben Gewicht – und Ihre jüngsten Aussagen werden der Verantwortung dieses Amtes nicht gerecht“, heißt es weiter. „Im Gegenteil: Sie schaden unserer Demokratie und spalten ‚das Volk‘.“ Die Onlinepetition wurde von mehr als 250.000 Nutzer*innen unterzeichnet. Vor der CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, gab es auch eine Demonstration – an der sich auch die „Radikalen Töchter“ beteiligten.
Mit Aktionskunst für die Demokratie
Auch mit ihren „Radikalen Töchtern“ setzt sich Cesy Leonard, einst aktiv beim „Zentrum für Politische Schönheit“, für feministische und demokratische Politik ein. Im Jahr 2019 gegründet, bot das gemeinnützige Projekt seitdem rund 400 Workshops in Schulen, Ausbildungsbetrieben, Jugendzentren oder kulturellen Zentren an – wiederholt unter Förderung der Bundeszentrale für politische Bildung. Das Ziel: Mit Aktionskunst Jugendliche zu mehr demokratischem Engagement zu motivieren.
Mit ihrem aktuellen „Mut-Muskel-Training“ wollten die „Radikalen Töchter“ daran anknüpfen. Und zunächst nahm alles erneut seinen eingespielten Lauf. Die BpB bewilligte das Projekt, noch unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) – vorbehaltlich allerdings noch der damals ausstehenden Bewilligung des Haushalts. In internen Unterlagen der BpB hieß es nach taz-Informationen: „Das ausgewählte Projekt ist mit dem BMI und der Hausleitung abgestimmt und entspricht der Förderrichtlinie.“ Der Projektstart werde ab 1. März 2025 zugelassen.
Dann aber forderte das Innenministerium, nach der Bundestagswahl nun unter Führung von Alexander Dobrindt, nochmal die Förderunterlagen an. Und am 5. Januar dieses Jahres stoppte das Ministerium plötzlich die geplante Förderung mit einem Erlass, unterzeichnet von Staatssekretär Sebastian Wüste – ohne jede Begründung. Verwiesen wurde lediglich darauf, dass dem Innenministerium bei der Förderung die „abschließende Entscheidung“ obliege.
Aufstand in der Bundeszentrale für politische Bildung
Schon im Oktober aber hatte das rechte Krawallmedium Nius skandalisiert, dass das Bundesinnenministerium die „Radikalen Töchter“ fördert, und damit „die linke NGO-Szene“ – trotz Kritik an Merz. Kurz darauf griff den Fall auch die AfD im Bundestag auf und fragte das Innenministerium nach der Förderung. Damals antwortete Staatssekretärin Daniela Ludwig (CSU) noch, die Förderung finde nach gesetzlichen Vorschriften statt. Und gefördert würden einzelne Modellprojekte, nicht die Träger als solche.
Auf den Förderstopp des Innenministeriums antwortete die Bundeszentrale für politische Bildung indes deutlich – mit einem Brandbrief. Man habe „erheblich rechtliche Bedenken gegen die Umsetzung dieses Erlasses“, schrieb nach taz-Informationen Abteilungsleiterin Cemile Giousouf, einst CDU-Bundestagsabgeordnete, an das Ministerium. Denn der inhaltliche Bewertungsprozess sei bereits abgeschlossen – und zu einem positiven Ergebnis gelangt. Informationen, die eine Neubewertung rechtfertigen würden, lägen nicht vor. Es sei „kein rechtlich tragfähiger Grund für eine Ablehnung erkennbar“.
Und Giousouf warnte vor den Folgen. Mit dem Erlass des Innenministeriums drohe ein Verstoß gegen das Willkürverbot – und eine „hohe Aussicht auf Erfolg“, sollten sich die „Radikalen Töchter“ zu einer Klage entschließen. Dann müsste das Projekt letztlich auch so bewilligt werden, so Giousouf. Auch könnten bereits getätigte Ausgaben als Schadensersatz geltend gemacht werden – und die BpB müsste zusätzlich die Gerichtskosten zahlen. Zudem sei ein öffentliches Interesse zu erwarten, das den Ruf der Bundeszentrale, des Ministeriums und des Förderprogramms „massiv schädigen“ könnte.
Doch: Das Bundesinnenministerium blieb bei seiner Entscheidung. Am 12. Februar 2026 verschickte die BpB schließlich den Ablehnungsbescheid an die „Radikalen Töchter“.
Die Bundeszentrale wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern, verwies auf das Innenministerium. Dort bestätigte ein Sprecher, dass die Förderung für das Projekt der „Radikalen Töchter“ seitens des Ministeriums „in der Gesamtschau der eingegangenen Förderanträge“ abgelehnt wurde. Weiter äußere man sich zu Einzelbewertungen grundsätzlich nicht.
Aber, so ein Sprecher: „Die Hausleitung des BMI behält sich vor, eigene Schwerpunkte in der aktuellen Förderperiode des Bundesprogramms ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ zu setzen.“ Ob die Ablehnung mit der Anti-Merz-Petition zusammenhängt, ließ der Sprecher offen. Auf taz-Nachfrage erklärte er aber noch, dass das Projekt nicht vom umstrittenen Haber-Verfahren geprüft wurde.
„Ein absoluter Skandal“
Cesy Leonard von den „Radikalen Töchtern“ glaubt sehr wohl an einen Zusammenhang mit der Merz-Kritik. „Wenn politisch unliebsame Organisationen wie meine ohne Begründung ihre Förderung verlieren, ist das ein absoluter Skandal“, sagte Leonard der taz. „Eine starke Demokratie muss Kritik aushalten können, ohne sie abzustrafen.“
Leonard sieht dabei ein größeres Muster. „Wir erleben gerade ein mutwilliges Demontieren von demokratischem Engagement durch die Bundesregierung. Unser Fall wird kein Einzelfall bleiben, wenn wir uns jetzt nicht klar dagegen wehren.“ Leonards Gruppe legte inzwischen Widerspruch gegen die abgelehnte Förderung ein.
Die „Radikalen Töchter“ werden dabei auch vom Projekt „Gegenrechtsschutz“ von Frag Den Staat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt. Von einer „höchst zweifelhaften“ Entscheidung des Innenministeriums spricht dort GFF-Juristin Luise Bublitz. „Die bereits zugesagte Förderung ganz ohne Begründung doch noch abzulehnen, ist willkürlich und rechtlich nicht nachvollziehbar.“
Sollte es tatsächlich einen Bezug zur Petition einer der Geschäftsführerinnen gegen Merz geben, hätten die „Radikalen Töchter“ nichts falsch gemacht, so Bublitz: Auch gemeinnützige Organisationen dürften sich politisch äußern. „Der ganze Vorgang trägt zur Verunsicherung unter demokratisch Engagierten in der Zivilgesellschaft bei, die dort ohnehin schon groß ist. Das untergräbt das Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlichen Handelns.“
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