Geplante Einsparungen bei Krankenkassen: Schmaler Grat zwischen gerecht und ungerecht
Die Regierung will die kostenlose Mitversicherung Familienangehöriger einschränken. Der Plan lässt jedoch noch viele offene Fragen zurück.
E s ist schon länger ein Gerechtigkeitsthema und wird jetzt wieder aktuell, wo die Krankenkassen Geld sparen sollen: In den gesetzlichen Krankenkassen soll die kostenlose Mitversicherung von Kindern und Ehepartner:innen eingeschränkt werden. Der Vorschlag ist Teil eines Sparpaketes, das am kommenden Montag als Diskussionsgrundlage einer Regierungskommission offiziell vorgestellt wird.
Bisher sind Ehepartner:innen, deren Einkommen die Minijobgrenze von rund 600 Euro im Monat nicht übersteigt, kostenlos mitversichert, wenn etwa der Mann in einer gesetzlichen Krankenkasse ist. Gleiches gilt für die Kinder. Würde die kostenlose Mitversicherung von Ehefrauen abgeschafft, die weder Kinder betreuen noch Angehörige pflegen – dies ist offenbar der Vorschlag – so wäre das vertretbar.
Denn wenn sich Frauen quasi per Heirat eine kostenlose Krankenversicherung verschaffen können, auch wenn sie nicht oder nur im Minijob arbeiten und keine Kinder betreuen, so ist das eine Ungleichbehandlung gegenüber Doppelverdiener-Partnerschaften, wo beide auf ihren Arbeitslohn Krankenversicherungsbeiträge entrichten müssen.
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Kein Wundermittel für Einsparungen
In der Praxis dürfte sich diese Einschränkung so auswirken, dass etwa minijobbende Frauen aufstocken auf einen Teilzeitjob, auf den sie dann Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Frauen, die nicht arbeiten, müssten den Mindestbeitrag für freiwillig Versicherte in die gesetzliche Krankenkasse, also etwa 230 Euro im Monat zahlen. Das ist viel.
Und es bleiben Fragen: Bis zu welchem Alter der Kinder soll die Versicherungsfreiheit gelten? Wie zum Beispiel sollen ältere kranke Ehepartner:innen ihre Krankenversicherung bezahlen, wenn für sie die Gratisvariante nicht mehr existiert? Rein statistisch gibt es etwa eine Million kostenlos mitversicherte Ehepartner:innen, die ohne Kinder im Haushalt leben. Auch mit Teilzeitjobs würden sie nur geringe Krankenkassenbeiträge entrichten. Ein Wundermittel für Einsparungen ist dieser Vorschlag also nicht.
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