Dokuzentrum Flucht und Vertreibung: Übernahmeschlacht um Erinnerungskultur

Ultrakonservative Unionspolitiker wollen das Vertriebenen-Dokuzentrum umbauen. Künftig sollen deutsche NS-Verbrechen keine Rolle mehr spielen.

Ein Schlüssel aus Königsberg im Museum und Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung Foto: Stefan Boness/Ipon

Im Berliner Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung könnte ein Konflikt eskalieren, der sich seit Monaten zuspitzt und Züge einer minutiös vorbereiteten Übernahmeschlacht trägt. Am Donnerstag tagt der Stiftungsrat des Erinnerungsorts und entscheidet über die Neubesetzung des Direktorenpostens. CSU- und CDU-Politiker um den Abgeordneten und Präsidenten des Bundes der Vertriebenen Stephan Mayer versuchen mit Sven Oole ihren Mann als neuen Direktor durchzusetzen. Mit ihm droht eine drastische Renationalisierung des Projekts.

Oole hatte zuvor weder ein Museum noch ein größeres Team geleitet. Seine Hauptqualifikation besteht darin, dass er im Bundestag Geschäftsführer der unionsinternen „Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und nationalen Minderheiten“ ist. Das erklärte Ziel der Übernahme ist eine Revision der Dauerausstellung, um den sehr konservativen Vorstellungen des Bunds der Vertriebenen zu entsprechen.

Die Dauerausstellung des Dokumentationszentrums am Anhalter Bahnhof war 2021 der Endpunkt einer über Jahre geführten erinnerungspolitischen Diskussion über die Erinnerung an Flucht und Vertreibung von mehr als zwölf Millionen Deutschen nach Ableben der Erlebnisgeneration. Der Kompromiss sah vor, dass im ersten Obergeschoss des historischen Deutschlandhauses, in dem in Westberlin Vertriebenenverbände residierten, eine Ausstellung über die Vorgeschichte von ethnischem Nationalismus und staatlicher Zwangsmigration entsteht.

Im Stockwerk darüber befindet sich eine Ausstellung über die gewaltsame Aussiedlung von Deutschen aus den historischen Ostprovinzen Schlesien, Pommern, Ostpreußen sowie Regionen im östlichen Europa, die vor 1937 außerhalb des Deutschen Reichs lagen. Am Eingang wird der deutsche Vernichtungskrieg im besetzten Osteuropa als Vorgeschichte der Vertreibungen dargestellt.

Drohende Belastung für deutsch-polnische Beziehungen

Diese Einbettung der Vertreibungen in den Kontext der deutschen Verbrechen stört Konservative und Rechte schon lange. 2024 sandte Bernd Fabritius, der heutige Bundesbeauftragte für Aussiedler und nationale Minderheiten und damalige BdV-Präsident, einen Brief an die Direktorin Gundula Bavendamm.

Er enthielt die Forderungen an das Dokumentationszentrum, die jetzt durch einen Direktorenwechsel erfüllt werden sollen: Die Geschichte der Vertreibung soll künftig so erzählt werden, dass ein Zusammenhang zwischen der Deportation, Ausbeutung und Ermordung von Millionen Menschen in Polen und der besetzten Sowjetunion sowie der ab 1945 erfolgenden Vertreibung von Millionen Deutschen nicht mehr aufgezeigt wird. Im Brief heißt es dazu: „An dieser Stelle wird der Kontext mit der Kausalität vermengt.“

Der Versuch zur Übernahme des Dokumentationszentrums ist Teil eines detaillierten Plans, den die Union bereits auf Seite 58 des Wahlprogramms zur Bundestagswahl dargelegt hatte. Teile fanden Eingang in den Koalitionsvertrag und werden vom Koalitionspartner SPD bis heute stillschweigend geduldet.

Wenige Monate nach dem Wahlsieg verlagerte die Bundesregierung wie angekündigt die Zuständigkeit für die Erinnerung an Flucht und Vertreibung vom Bundesbeauftragten für Kultur und Medien ins CSU-geführte Innenministerium. Dort wirken der parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries und Bernd Fabritius an einer Doppelstrategie. Die Auslegung des Paragrafen 96 des Bundesvertriebenengesetzes, mit dem die Erinnerung an die Kultur und Geschichte der Deutschen aus dem Osten Europas aus Bundesmitteln finanziert wird, soll wieder enger an den im Gesetz vorgesehen Fokus auf ethnische Deutsche erfolgen.

Parallel zu dieser Renationalisierung der Erinnerung prüft das Ministerium neue Einwanderungspfade für sogenannte deutsche Volkszugehörige, um den Spätaussiedlerstatus auch für nach 1992 in Kasachstan, der Ukraine und anderen postsowjetischen Staaten Geborenen zu erteilen.

Der international besetzte wissenschaftliche Beraterkreis des Dokumentationszentrums sprach sich gegen die Neuausschreibung des Direktorenpostens aus. Für den Fall einer Wahl von Sven Oole in der Sitzung des Stiftungsrats am Donnerstag droht der Beirat, geschlossen zurückzutreten.

Gefahr fürs deutsch-polnische Verhältnis

Das erinnert an die Vorgeschichte des Hauses, die durch das Handeln der Ideengeberin und heutigen AfD-Politikerin Erika Steinbach über Jahre zu einer starken Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses geführt hatte. Diese Vertrauenskrise schien mit der Einrichtung der Dauerausstellung eigentlich überwunden, sie könnte jetzt aber wieder aufbrechen.

Das polnische Beiratsmitglied Piotr Madajczyk warnte in einem Interview für die Deutsche Welle davor, dass die Wahl Ooles in Polen nicht nur als Personalwechsel, sondern als Paradigmenwechsel im Umgang mit der deutschen Geschichte wahrgenommen werden würde. Gefragt, ob die Gefahr der Rückkehr deutsch-polnischer Debatten aus der Zeit von Erika Steinbach drohe, ist Madajczyk sehr klar: „Ja, diese Gefahr besteht.“

Wie der Spiegel berichtete, beantragte der SPD-Abgeordnete Helge Lindh für die Sitzung des Stiftungsrats am Donnerstag den Neustart des Verfahrens zur Besetzung des Direktorpostens, um weiteren Schaden vom Dokumentationszentrum abzuwenden. Ob er sich damit durchsetzen kann, ist unklar.