Überwachung und digitale Sicherheit: Wie Peking alles unter Kontrolle hat
Chinas Zensurapparat ist aufgrund des technologischen Wandels so umfangreich wie in keinem anderen Land.
Zur belebten Mittagsstunde, als die Verkäufer am Dahanji-Markt im Südwesten Pekings ihre Waren anpreisen, rast ein gelber Bulldozer mit voller Geschwindigkeit in eine Menschenmenge. Er hinterlässt eine Spur der Verwüstung, Dutzende Passanten bleiben regungslos auf dem Asphalt liegen.
Das mutmaßliche Attentat mit etlichen Toten würde in den meisten Staaten der Welt auf den Titelseiten der Zeitungen stehen. In China hingegen findet das Ereignis vom 29. März keine Erwähnung: In den sozialen Medien wurden dazu sämtliche Videoaufnahmen gelöscht, den unter staatlicher Kontrolle stehenden Verlagen ein Maulkorb verpasst.
Dass die Außenwelt überhaupt von der Tragödie erfährt, ist dem Aktivismus aufmerksamer Auslandschinesen zu verdanken: Schnell haben sie die Smartphone-Aufnahmen von Augenzeugen des Dahanji-Marktes mitgeschnitten und auf der westlichen Plattform X hochgeladen. Darauf hat Chinas Zensurapparat keinen Zugriff.
Der Text ist Teil der Sonderbeilage der taz panterstiftung zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai, die zusammen mit der wochentaz erschienen ist. Das Oberthema ist Technologie und Pressefreiheit. Die Publikation wird nur durch Spenden finanziert. Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Alle Texte aus der Beilage erscheinen auch auf taz.de im Schwerpunkt Pressefreiheit.
Beispiele wie dieses zeigen jedoch eindrücklich, dass die Informationskontrolle des chinesischen Staats zumindest innerhalb der eigenen Landesgrenzen nahezu umfassend ist. Dabei gelingt es der Parteiführung nicht nur, Terroranschläge oder politische Demonstrationen aus dem kollektiven Gedächtnis zu löschen, sondern auch zentrale Kapitel der modernen Geschichte des Landes.
Von der blutig unterdrückten Demokratiebewegung des Jahres 1989 vom Pekinger Tiananmen-Platz weiß kaum ein Jugendlicher in China. Woher auch? Wer auf Baidu Baike, dem chinesischen Wikipedia-Äquivalent, danach sucht, erhält keine Resultate. Und wer den Chatbot DeepSeek nach den Ereignissen von damals befragt, wird von der KI aufgefordert, das Thema zu wechseln.
Möglich geworden ist die Effizienz der Zensur nicht trotz, sondern dank der technologischen Möglichkeiten, insbesondere von künstlicher Intelligenz. In den alten Tagen der Internetzensur, als diese noch rein durch menschliche Hände ausgeführt wurde, bereitete allein die schiere Datenflut den Zensoren riesige Probleme.
Neben dem immensen Arbeitsaufwand gab es auch praktische Herausforderungen: Livestreams in Minderheitssprachen wie etwa Uigurisch oder Tibetisch konnten schlechter überwacht werden, weil den Behörden die Sprachkompetenz fehlte. Dies resultierte nicht selten in Vorschlaghammermethoden – dass etwa Liveübertragungen zu bestimmten Themen nur in Mandarin, dem weitverbreiteten Hochchinesisch, stattfinden durften.
Spiegelverkehrter Screenshot als Zensurmaßnahme
Hinzu kam, dass die meist jungen, äußerst cleveren Internetnutzer im Reich der Mitte ihre Zensoren mit einer gehörigen Portion Kreativität überlisten konnten. Ein klassisches, schon etliche Jahre altes Beispiel: Da das Datum des Tiananmen-Massakers – der 4. Juni – im öffentlichen Raum nicht erwähnt werden darf, sprach man vom „35. Mai“.
Eine andere Methode: Kritische Beiträge wurden auf den Online-Plattformen Wechat oder Weibo nicht mehr als Textbeitrag gepostet, sondern als spiegelverkehrter Screenshot. Zuletzt wurden zu sensiblen Themen nur mehr Kerzen-Emojis gepostet, die klarmachen, dass man über gewisse Repressionen trauert, aber seine Gefühle wegen der Zensur nicht in Worte kleiden darf.
Die größte politische Demonstrationsbewegung in China der letzten Jahre – online sowie analog – spielte genau darauf an: Die „Weißblattproteste“, mit denen Ende 2022 junge ChinesInnen gegen die rigiden Null-Covid-Maßnahmen revoltierten, trugen das Symbol der inneren Selbstzensur bereits im Namen: ein leeres Blatt Papier. Doch natürlich haben selbst die raffiniertesten Codes, Anspielungen und Tricks nur eine geringe Haltbarkeitsdauer. Denn irgendwann kommen die Zensoren dahinter.
Mittlerweile sitzen die Autoritäten beim Katz-und-Maus-Spiel um Informationskontrolle am längeren Hebel. Denn Internetnutzer müssen längst nicht mehr geschulte Bürokraten überlisten, sondern auch eine technisch überlegene KI-Software. Sie kann riesigste Datenmengen in Sekundenbruchteilen verarbeiten und auch feinste ironische Anspielungen erfassen. Und vor allem ermöglicht die Technologie, dass die Algorithmen der sozialen Medien derart subtil manipuliert werden, dass die meisten Nutzer in einer Propagandawelt leben, ohne dies zu merken. Die Zensur ist in China gerade deshalb so effizient, weil sie den meisten Leuten im Alltag kaum mehr auffällt.
Zudem nutzt die Parteiführung die technischen Fähigkeiten mehrgleisig aus. Während die Technologie im Inneren dabei hilft, kritische Information zu zensieren, wird sie auf ausländischen Online-Plattformen dafür missbraucht, Desinformation und Propaganda zu verbreiten.
„Wumao“ hat man die klassischen Propagandatrolle genannt, die en masse Parteiinhalte auf den sozialen Medien gepostet haben – und dafür, so lautet die ironische Namensbezeichnung, „fünf Groschen“ (chinesisch: wumao) erhalten haben. Mittlerweile generiert die künstliche Intelligenz Abertausende Profile in den sozialen Medien, und das ganz ohne Bezahlung. Wer insbesondere bei X über China debattieren möchte, wird unweigerlich unter seinen Beiträgen etliche Antworten finden, von denen die meisten nicht von menschlichen Personen geschrieben wurden.
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