Reform des Gesundheitssystems: Schwarz-Rot doktert an den Symptomen rum
CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken meint es ernst mit ihren Vorschlägen. Doch die reichen nicht aus, um die Kosten der Krankenkassen gerechter zu verteilen.
G esundheitsministerin Nina Warken steht mal wieder in der Kritik – diesmal für ihr Tun statt fürs Nichtstun. Das ist immerhin erfreulich und kam so überraschend, dass sich manche Medien zu Lobeshymnen hinreißen ließen. Auf die CDU-Ministerin, die gerade ihre Sparvorschläge für das deutsche Gesundheitssystem vorstellt, prasselt Unmut von allen Seiten ein: von Krankenkassen, Apotheker:innen, Ärzt:innen, Krankenhauslobby, Patientenvertreter:innen. Auch das ist kein schlechtes Zeichen, Warken legt sich tatsächlich mit (fast) allen der zahlreichen Interessengruppen an. Und dennoch doktert sie mit ihren Reformen nur an den Symptomen, aber nicht an den Ursachen der Probleme herum.
Das deutsche Gesundheitssystem kostet, mehr als 350 Milliarden Euro gaben die Krankenkassen im vergangenen Jahr aus. Im EU-Vergleich ist Deutschland mit seinen Gesundheitsausgaben Spitze, nicht aber mit den Gesundheitsdaten. Unsere Lebenserwartung etwa ist leicht unterdurchschnittlich, in Italien oder Schweden leben die Menschen im Durchschnitt fast drei Jahre länger. Das deutsche Gesundheitssystem ist besonders teuer, aber nicht besonders gut.
Dass Warken die wachsenden Ausgaben nun an die Einnahmen koppeln will, so dass die Beiträge nicht weiter steigen, ist richtig. Folgerichtig ist auch, dass sich Warken alle Sektoren vornimmt. Aber am Ende sind es doch wieder die Versicherten, die überproportional zahlen sollen. Mit höheren Zuzahlungen für Medikamente und einige auch bald mit höheren Beiträgen, weil die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner wegfallen soll. Wer das okay findet, übersieht, dass auch die Zusatzbeiträge in den vergangenen Monaten gestiegen sind, die Menschen bezahlen also bereits mehr, bekommen dafür in Zukunft aber weniger. Das erzeugt eine soziale Schieflage zu Lasten derer, die ohnehin jeden Euro umdrehen müssen, eine Schieflage, die auch die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro nicht ausgleichen kann.
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Auffällig ist, wer sich im Konzert der Kritiker:innen gerade zurückhält: Die Pharmaindustrie nämlich. Dabei sind Medikamente in Deutschland überdurchschnittlich teuer und die Ausgaben der zweitgrößte Kostenblock. Es wäre nur recht und für die Versicherten billiger gewesen, wenn Warken deren Aktienkurse und Gewinnmargen, die munter nach oben streben, etwas gebremst hätte.
Aber so konfliktfreudig ist Warken dann doch nicht. Und ebenso wenig haben sie und die schwarz-rote Koalition den Mut und den Willen, die ursächlichen systemischen Probleme im Gesundheitswesen anzugehen: die teure Doppelstruktur der ambulanten und stationären Facharztversorgung, das unsolidarische Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung und die generelle Möglichkeit, aus den von der Allgemeinheit finanzierten Strukturen private Profite zu schlagen. Das wären echte Reformen für die Mehrheit der Menschen.
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