Wirtschaftsweise für Tempolimit: Sparen drückt die Preise nicht
Langsamer und überhaupt weniger Auto zu fahren, ist in vieler Hinsicht sinnvoll. Nur reicht es als Mittel gegen die hohen Spritpreise nicht aus.
E ndlich mal ein guter Vorschlag aus der marktradikalen Ecke: Die Ökonomin Veronika Grimm, eine der Lieblingsberater:innen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), plädiert für ein temporäres Tempolimit, um den Bürger:innen zu signalisieren, die Lage ernstzunehmen und Sprit zu sparen. Doch anders als die üblichen Vorschläge mit sozialer Schlagseite, die sonst von Grimm kommen, findet dieser leider nicht den Beifall der Ministerin.
Käme ein Tempolimit, hätte die Energiekrise wenigstens einen Kollateralnutzen. Dass es wegen des Klimas und weniger Unfalltoten nötig ist, liegt auf der Hand. Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland will ohnehin ein Tempolimit. Aber die Christdemokrat:innen nicht. Vorläufig jedenfalls. Denn die jetzige Ölkrise könnte auch die hartgesottenen Geschwindigkeits-Junkies zum Umdenken zwingen.
Entspannt sich die Lage am Persischen Golf in den kommenden Wochen nicht, werden nicht nur die Preise weiter steigen. Früher oder später wird es dann einen Mangel geben. Für diesen Fall muss die Bundesregierung Vorbereitungen treffen – tritt er nicht ein, umso besser. Kommt aber ein echter Ölschock, ist eine schnelle Senkung des Verbrauchs wichtig. Geschwindigkeitsbegrenzungen sind sofort umsetzbar, autofreie Sonntage oder Homeoffice-Angebote ebenfalls.
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Auch die Halbierung der Ticketpreise für den Fernverkehr und eine Preissenkung für das Deutschlandticket sind schnell machbar und sinnvoll. Allerdings: Die „Wirtschaftsweise“ Grimm fordert ein Tempolimit, um gleichzeitig Maßnahmen zur Preiskontrolle zu verdammen. So einfach ist die Sache aber nicht. Die hohen Preise sind wegen der damit verbundenen Inflationsgefahr und der finanziellen Folgen für Gering- und Durchschnittsverdienende ein Problem, das die Bundesregierung lösen muss.
Das ist komplex, wenn es nicht auf eine bloße Subventionierung der Mineralölkonzerne hinauslaufen soll. Eine kluge Kombination von Preisdeckel und Übergewinnsteuer könnte eine Lösung sein.
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