Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung: Koalition der Missgunst
Merz kritisiert die SPD für ihre angeblich fehlende Kompromissbreitschaft. Das ist unklug – und dürfte für den Kanzler nach hinten losgehen.
F riedrich Merz ist am Mittwoch ein Jahr als Kanzler im Amt und die Lage ist schlecht: Die Zustimmungswerte zur schwarz-roten Koalition sind mies, Merz’ eigene Beliebtheitswerte noch mieser und Union und SPD gönnen sich „das Schwarze unter den Fingernägeln nicht“, wie Bildungsministerin Karin Prien (CDU) jüngst auf dem taz.lab beklagte.
Und was macht der Kanzler am Sonntagabend zur besten Sendezeit? Er zeigt mit dem Finger auf die SPD und ihre angeblich fehlende Kompromissbreitschaft und heizt damit die Missgunst in der Koalition weiter an. Das ist unklug – und dürfte für Merz nach hinten losgehen.
Nun ist das SPD-Bashing, das der Kanzler da bei Caren Miosga betrieb, genau das, was ein Teil der Union seit Längerem von ihm erwartet hat. Genau jener Teil der Union, der ihn bislang besonders unterstützte. Diesem Druck nachzugeben, ist verführerisch, falsch ist es trotzdem. Und zeigt zudem, wie schwach Merz gerade auch innerhalb der CDU ist.
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Denn Merz bestärkt damit jene in seiner Partei, die sich mit dem Koalitionspartner ohnehin schwertun und noch immer nicht verwunden haben, dass das im Wahlkampf versprochene „CDU pur“ in einer schwarz-roten Koalition eben nicht zu machen ist. Ihnen die Grenzen aufzuzeigen, das wäre die bessere Strategie. Und deutlich zu machen: Kurzfristige Gewinne der einen oder anderen Seite sind nicht das, worum es jetzt geht. Aufgabe dieser Koalition ist vielmehr, das Vertrauen in die politische Mitte zurückzugewinnen – und nicht weiter zu verspielen.
SPD musste schmerzhafte Kompromisse eingehen
Wobei auch gar nicht stimmt, was Merz nahelegt: dass die Union im ersten Jahr so viel kompromissbereiter als der Koalitionspartner war. Die SPD hat ein paar für sie wirklich fette Kröten schlucken müssen: beim Thema Migration etwa, beim Bürgergeld und bei der Rente.
Mit seinen Anschuldigungen dürfte Merz zudem genau das Gegenteil von dem bewirken, was er eigentlich will: Statt die Bereitschaft zum Kompromiss zu stärken, wird er die Gegenwehr der Sozialdemokraten weiter anstacheln. Was eine weitere Gegenwehr in den eigenen Reihen nach sich ziehen wird. Eine Eskalationsspirale, die gefährlich ist.
Denn wer so regiert, endet wie die Ampel. So schwer es ihm fallen dürfte: Merz sollte sich lieber ein Beispiel an den CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, Daniel Günther und Hendrik Wüst, nehmen. Die regieren auch deshalb so geräuschlos und halbwegs erfolgreich, weil sie ihren Koalitionspartnern Erfolge zugestehen. „Gönnen können“, das muss die Koalition in Berlin dringend lernen.
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