Die Haushaltspläne von Verena Hubertz: Das Wohngeld zu kürzen, wäre ein fatales Signal
Steigende Mieten, weniger Sozialwohnungen, steigende Armut, und die SPD will beim Wohngeld sparen. Ihr Misserfolg sollte die Partei nicht wundern.
Ü ber Kanzler Friedrich Merz würde sich niemand wundern, wenn er die nächste sozialpolitische Gemeinheit verkündet. Aber dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Ministerin am Wohngeld sparen möchte, ist schwer nachzuvollziehen. Verena Hubertz stellt damit jene Reform wieder zur Disposition, die die SPD vor nicht allzu langer Zeit als historischen Erfolg gefeiert hat.
Das Wohngeld wurde in der Ampelregierung unter der Bauministerin Klara Geywitz (SPD) umfassend reformiert. Seit 2023 können nicht nur mehr Menschen Wohngeld beziehen, es wurde auch eine Komponente eingebaut, die gestiegene Energiepreise und Kosten nach energetischen Sanierungen berücksichtigt.
Nun vermeidet das derzeitige Bauministerium bewusst das Wort Kürzung und spricht stattdessen von einer „Neustrukturierung“. Ob Leistungen gemindert oder der Empfängerkreis wieder eingeschränkt werden soll, wollte es aber nicht beantworten. Zur Einordnung: In diesem Jahr verfügt das Bauministerium über 7,7 Milliarden Euro, das sind nur 1,5 Prozent des Gesamthaushalts. 2,4 Milliarden davon sind für das Wohngeld eingeplant.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.
Wer nun für das kommende Jahr eine Einsparung von 1 Milliarde Euro ankündigt und nicht verrät, was genau darunter zu verstehen ist, spielt bewusst mit der Angst. Es ist jedenfalls schwer vorstellbar, dass die Einsparung allein durch eine Vereinfachung von Leistungsauszahlungen zustande kommt. Derzeit gibt es Überlegungen, das Wohngeld, die Grundsicherung und den Kinderzuschlag in ein einheitliches System zu überführen.
Das Wohngeld hilft vielen Menschen konkret
Richtig ist: Wohngeld bleibt letztlich eine Subvention für Vermieter*innen. Aus linker Perspektive wäre es natürlich besser, mehr Sozialwohnungen zu schaffen, als immer mehr staatliche Gelder für steigende Mieten auszugeben. Daraus darf man aber jetzt nicht schließen, das Wohngeld einzudampfen. Denn es hilft vielen Menschen sehr konkret.
1,2 Millionen Haushalte in Deutschland nahmen Ende 2024 Wohngeld in Anspruch – in mehr als der Hälfte dieser Haushalte lebten Rentner*innen. In den ostdeutschen Bundesländern wird die staatliche Leistung häufiger abgerufen als in westdeutschen – was angesichts der Vermögensverteilung nicht verwunderlich ist. Diese Menschen beziehen Wohngeld, weil sie mit kleinem Einkommen hohe Wohnkosten stemmen müssen.
Die Ursachen dafür, etwa die jahrzehntelange chronische Vernachlässigung einer gemeinnützigen Wohnungspolitik, haben sie nicht zu verantworten. Sie mit den Folgen alleinzulassen, wäre falsch. Die Mieten und Energiepreise steigen, die Zahl der Sozialwohnungen sinkt, die Altersarmut nimmt zu, und die SPD will beim Wohngeld sparen. Falls die Sozialdemokraten noch Fehleranalyse betreiben, wäre das ein Ansatz.
In dieser Situation das Wohngeld kürzen zu wollen, ist ein fatales Signal. Viel naheliegender wäre: mehr Kontrolle und Deckelung von überhöhten Mieten. Das würde nämlich den Menschen und dem Haushalt zugutekommen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert