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Neues Wahl-Bündnis in IsraelEin Richtungswechsel sieht anders aus

Judith Poppe

Kommentar von

Judith Poppe

Die größten Rivalen von Benjamin Netanjahu wollen bei den Parlamentswahlen gemeinsam antreten. Ein Grund zur Hoffnung, wenn auch kein allzu großer.

„Together“ heißt die neue Partei von Naftali Bennett und Yair Lapid Foto: Gideon Markowitz/reuters

E s ist mehr Pragmatismus als Paukenschlag. Die größten Rivalen des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu bündeln ihre Kräfte: Naftali Bennetts Partei Bennett 2026 und Yair Lapids Yesh Atid. Sie werden, angeführt von Bennett, auf der gemeinsamen Liste „Zusammen“ zu den Parlamentswahlen im Oktober antreten. Von einem neuen Kapitel sprechen sie, von einem Richtungswechsel.

Man müsste schon jedes Herz verloren haben, um dabei keine Hoffnung zu schöpfen. Eine Regierung ohne einen Premier, der Kriege nach persönlichen Interessen führt, die rassistischen Gesetzesvorhaben seiner Rechtsaußen stehenden Koalitionspartner durchwinkt (Beispiel: die Todesstrafe nur für Palästinenser) und keine Verantwortung für den 7. Oktober übernimmt, wäre ohne Zweifel eine bessere. Aber wäre sie auch eine gute?

Bennett ist alles andere als ein Hoffnungsträger für die, die von einem demokratischen, egalitären Israel träumen. Einst war er Vorsitzender des Jescha-Rates, des Dachverbands der Siedlungen im Westjordanland. Eine Koalition mit arabischen Parteien schließt er aus. „Dem Feind“ (unschwer als Palästinenser zu erkennen) werde er keinen Zentimeter geben. Auch das Bündnis Bennett-Lapid würde wohl einen unabhängigen Staat Palästina als unmögliche, als gefährliche Idee delegitimieren.

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Doch einiges kann man ihm hoch anrechnen: etwa seine historische Koalition 2021, als er mit Lapid ein Bündnis schmiedete, das von rechts bis links reichte und erstmals in der Geschichte Israels auch eine arabische Partei einschloss (eine Zusammenarbeit, die er vor den Wahlen ausgeschlossen hatte).

Zudem hat er nun eine Brandmauer zwischen sich und dem Rechtsaußen Itamar Ben Gvir gezogen. Ihn und seine Komplizen von deren Machtpositionen zu verbannen, wäre ein wichtiger Schritt.

Ob das Bündnis Lapid/Bennett gestärkt aus der Vereinigung hervorgeht, bleibt abzuwarten. Sollten sie gewinnen, könnte es ein Schritt weg vom Abgrund sein. Ein Richtungswechsel aber sieht anders aus.

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Judith Poppe
Auslandsredakteurin
Jahrgang 1979, Auslandsredakteurin, zuvor von 2019 bis 2023 Korrespondentin für Israel und die palästinensischen Gebiete.
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3 Kommentare

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  • Wie bei Magyar, der einen ähnlich egoistischen korrupten Politiker hinwegschieben konnte, ist es wohl ein relatives Besser. Und Netanyahu bekäme noch vor seinem Tode die verdiente Strafe, was für die politische Hygiene Israels deutlich besser wäre.

    Wenn eine israelische Regierung zur Abwechslung mal wieder Frieden möchte, wäre das auch ein Fortschritt. Dafür muss u.a. die Besatzung enden.

  • Danke für die erfrischend differenzierte Einordnung! Dem ist nichts hinzuzufügen.

  • Innenpolitisch könnte eine Koalition zwischen Bennett und Jair (so sie denn die Wahlen im Herbst überhaupt gewinnen) tatsächlich neue Akzente setzen. Den Versuchen Netanyahus, den säkularen demokratischen Rechtsstaat in einen theokratisch-autoritären Staat umzumodeln, in dem Ultraorthodoxe, Nationalreligiöse und rechtsextremistische Rassisten - Gruppen, die sonst weniger miteinander zu tun haben -, den Ton angeben, könnte so ein Riegel vorgeschoben werden. Wenn es denn für eine Kurskorrektur nicht schon zu spät ist, weil die vielen Jahre der Netanyahu-Regierungen die israelische Gesellschaft als Ganze deutlich nach rechts verschoben haben.



    Und natürlich spielt für die Einstellungsveränderungen in der israelischen Bevölkerung der 7.10.2024 und der folgende Gaza-Krieg auch eine nicht unerhebliche Rolle.



    Viele weitere negative Veränderungen - so das Nationalstaatsgesetz von 2018 oder die Siedlungspolitik - würden von Bennett/Jair wohl nicht zurückgenommen werden. Gerade Bennett unterscheidet sich hier nicht so wesentlich von Netanyahu, beide umwerben intensiv das nationalreligiöse Spektrum.



    Eine neue israelische Regierung ohne Likud wäre somit auch nur eine Mitte-Rechts-Koalition.