Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Koalition von CDU und SPD in Mainz steht
Einigung im Rekordtempo: Weniger als sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bringen CDU und SPD ihre Koalition unter Dach und Fach.
dpa | CDU und SPD haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf die Bildung der ersten Großen Koalition in Rheinland-Pfalz geeinigt. Details sollen Freitagnachmittag in Mainz vorgestellt werden. Etwas weniger als sechs Wochen nach der Landtagswahl wird mit Spannung erwartet, worauf sich die beiden Parteien mit ihren Verhandlungsführern Gordon Schnieder auf Unionsseite und Alexander Schweitzer auf SPD-Seite verständigt haben. Aus den Verhandlungen war fast nichts nach außen gedrungen.
Der Zuschnitt der Ministerien und die künftigen Minister und Ministerinnen werden voraussichtlich noch nicht bekannt gegeben. Vorher sollen beide Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die SPD plant dafür am Samstag einen Parteitag. Bei der CDU entscheidet am selben Tag der Landesparteiausschuss.
Schnieder soll am 18. Mai, dem Verfassungstag von Rheinland-Pfalz, zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Dann enden 35 Jahre SPD-geführte Regierungen in Rheinland-Pfalz. Jahrzehntelang standen sich SPD und CDU in Mainz als politische Gegner in Regierung und Opposition gegenüber.
Das finanzielle Defizit vieler Kommunen und die Lage der Wirtschaft gehörten bei den Verhandlungen von CDU und SPD zu den Knackpunkten. Die beiden angehenden Koalitionspartner mussten auch Kompromisse bei Themen finden, bei denen sie im Wahlkampf völlig unterschiedliche Auffassungen vertreten hatten. Dies gilt insbesondere für die Bildungspolitik.
CDU und SPD haben eine Zweidrittelmehrheit
Zuletzt regierte in Rheinland-Pfalz eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Eine schwarz-rote Koalition gab es in dem Bundesland noch nie. Zuletzt hatten die beiden Parteien 1947 bis 1951 unter Ministerpräsident Peter Altmeier (CDU) zusammen regiert; dem Bündnis hatten damals aber auch die KPD und die FDP angehört.
Im neuen Landtag können CDU und SPD auf eine satte Mehrheit von zwei Dritteln der Sitze bauen. Damit können sie jederzeit die Verfassung ändern. Die CDU hat 39 der 105 Sitze, 8 Mandate mehr als in der vorherigen Legislaturperiode. Die Christdemokraten haben damit 7 Sitze mehr als die SPD mit 32 (minus 7).
Stärkste Oppositionspartei ist künftig die AfD mit 24 Sitzen (plus 15). Die Grünen sind wieder mit 10 Abgeordneten in den Landtag gewählt worden, sie sind dort jetzt die kleinste Partei und in der Opposition. Andere Parteien haben es nicht in den Landtag in Mainz geschafft. Eine Alternative zu Schwarz-Rot gab es nach der Wahl nicht, beide Parteien hatten ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert