Nach der Sudankonferenz in Berlin: Über alle Aspekte des Krieges reden
Die diplomatischen Bemühungen für Sudan konzentrieren sich nach wie vor auf humanitäre Hilfe. Zivile sudanesische Stimmen betonen ganz andere Themen.
Wenn die internationale Sudankonferenz, die Deutschland am 15. April zum dritten Jahrestag des Kriegsausbruchs ausrichtete, Frieden in Sudan näherbringen sollte, ist das derzeit nicht zu erkennen. Sudans Regierung in Port Sudan lehnte das Spitzentreffen in Berlin bereits im Vorfeld ab; die sudanesische Botschaft in Berlin legte förmlich Protest beim Auswärtigen Amt gegen Diskussionen über Sudan ohne Sudans Regierung ein. Die aufständische Miliz RSF (Rapid Support Forces) reagierte mit einer Einschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in ihrem Herrschaftsgebiet: Sie sollen sich innerhalb von 30 Tagen mit den RSF-Autoritäten registrieren und für ihre Zulassung Details ihrer Budgets und Arbeitspläne vorlegen; dies würde die administrative Kontrolle über humanitären Zugang verschärfen.
Überraschend kam dies alles nicht, denn Sudans Kriegsparteien waren ganz bewusst nicht eingeladen worden. Humanitäre Koordination zwischen Geberländern stand im Mittelpunkt des von Deutschland, der EU, Großbritannien, den USA und der AU gemeinsam ausgerichteten Treffens, nicht politische Verhandlungen, sagen deutsche Offizielle. Das sichtbarste Ergebnis waren internationale humanitäre Hilfszusagen für Sudans Kriegsbetroffene in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro. Schritte zur Beendigung des Krieges, so heißt es von deutscher Seite, seien hingegen vom Verhandlungswillen der Kriegsparteien abhängig.
Dass der Krieg unvermindert weitergeht und Sudan faktisch geteilt ist – die Regierung kontrolliert die Hauptstadt Khartum, den Osten des Landes und große Teile des Nordens, die RSF kontrolliert die Westregion Darfur und wichtige weitere Gebiete im Süden, und die zentrale Region Kordofan ist umkämpft – macht es allerdings zu einer großen Herausforderung, verstärkte humanitäre Hilfe tatsächlich vor Ort zu leisten und nicht nur Geld dafür anzukündigen. Zivilbevölkerungen zu erreichen setzt voraus, sich mit den jeweiligen Machthabern vor Ort zu koordinieren. Es stellen sich Fragen des Zugangs, der Legitimität und der Unabhängigkeit. Das Hilfswerk „Ärzte ohne Grenzen“ weist auf diese Probleme hin und erklärt, dass „humanitäre Bemühungen kein Ersatz für einen Waffenstillstand und Friedensaufbau“ seien.
Kontroverse sudanesische Beteiligung
Eine wichtige Neuerung dieser Sudankonferenz, die auf vorangegangene Konferenzen in Paris und London jeweils am 15. April 2024 und 2025 folgt, war die Einbeziehung unabhängiger sudanesischer Stimmen. 40 Sudanesen aus verschiedenen Gruppen trafen sich in einem eigenen Konferenzstrang und verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der sie ein Ende des Krieges, ungehinderten humanitären Zugang, Schutz der Zivilbevölkerung und der kritischen Infrastruktur sowie Unterstützung für einen glaubwürdigen politischen Prozess in Sudan unter ziviler Führung fordern.
Dies geschah allerdings nicht ohne Probleme. Laut Klimaaktivistin Nisreen Elsaim, eine der Teilnehmerinnen, waren 26 der 40 in unterschiedlicher Weise regierungstreu. Sie verweist auf logistische Probleme und sagt, manche ursprünglich designierte sudanenische Beteiligte hätten keine Visa erhalten und seien kurzfristig durch in Europa basierte Sudanesen ersetzt worden.
Manche davon seien bekannt für frühere persönliche Drohungen gegen Frauen, darunter sie selbst, sagt Elsaim. Ein weiterer Teilnehmer sei zuvor des sexualisierten Fehlverhaltens im professionellen medizinischen Bereich bezichtigt worden. Für die Beteiligung von Frauen an politischen Prozessen in und für Sudan sei dies entmutigend. Kritische sudanesische Stimmen hatten schon im Vorfeld gefordert, die Sudankonferenz zu boykottieren, und bemängelten das Auswahlverfahren für die sudanesischen Beteiligten.
Doch Menschenrechtsaktivistin Tahani Abbas sagt, sie sei optimistisch. Dass überhaupt zivilgesellschaftlichen Akteuren aus Sudan die Möglichkeit gegeben wurde, sich im diplomatischen Rahmen zu versammeln und auf gemeinsame Minimalpunkte zu einigen, sei ein Fortschritt. Man müsse dies als ersten Schritt betrachten. Bei zukünftigen Treffen sollte die Auswahl der sudanesischen Beteiligten in der Hand eines unabhängigen sudanesischen Gremiums liegen, damit auch solche Gruppen vertreten sein könnten, die außerhalb Sudans wenig Gehör finden.
Für die sudanesischen Beteiligten erwies sich als Problem, dass sie als Einzelpersonen eingeladen wurden; es gab keine Einladungen an Organisationen. So argumentierten manche, niemand könne als Sprecher einer Organisation auftreten. Das zivilgesellschaftliche Nothilfenetzwerk ERR (Emergency Response Rooms) aber hat gar keine formale Führung oder administrative Struktur, man hätte es nicht als Gruppe einladen können. Es wurden ERR-Aktivisten zur Konferenz geladen, aber auch wenn sie als ERR in Berlin auftraten, hatten sie aber kein Mandat, für ERR zu sprechen.
Auch die Kriegswirtschaft thematisieren
In der breiteten sudanesischen Diaspora in Berlin stößt die Konferenz auf ein gemischtes Echo. Die feministische Aktivistin Kora sagt, die internationale Gemeinschaft habe den Sudankrieg von Anfang an falsch verstanden und sich nur um Deeskalation zwischen den Kriegsparteien bemüht, nicht um ein Kriegsende, was auch die ausländischen Unterstützer der Kriegsparteien in die Pflicht nehmen müsste. Man schaue den Baumstamm an, nicht die Wurzeln, drückt sie es aus.
Das sudanesische intersektionelle feministische Netzwerk „Bana“ organisierte vor der Sudankonferenz ein eigenes Treffen für die sudanesische Diaspora in Berlin, um vor allem Perspektiven von Frauen und den Bevölkerungen marginalisierter Regionen Sudans hervorzuheben. In Friedensbemühungen müssten Zivilisten die Entscheidungen fällen und nicht nur zweitrangige Beteiligte sein, hieß es.
„Entpolitisierte“ humanitäre Hilfe, wie es Bana ausdrückt, beende den Krieg nicht – nötig seien Maßnahmen gegen Waffenlieferungen und Sanktionen gegen diejenigen, die den Krieg am Laufen halten, unter anderem durch Ressourcenextraktion – etwa Gold sowie Gummiarabikum, das sudanesische Akazienprodukt, das für die Herstellung von Coca-Cola und vielen anderen Getränken weltweit begehrt ist.
Diese Aspekte waren auch Thema eines zivilgesellschaftlichen Sudan-Workshops des CESS (Centre for Environmental and Social Studies) in Berlin. Am Rande davon betonte der deutsche Diplomat Peter Schumann, ehemaliger Chef der internationalen Südsudan-Hungerhilfsoperation OLS (Operation Lifeline Sudan), wie wichtig es sei, über humanitäre Fragen hinaus auf die Akteure der Kriegswirtschaft zu blicken – einschließlich Unternehmen, die in Sudan tätig sind und deren Lieferketten mit dem Krieg verknüpft sind.
Die Frage der Kriegsfinanzierung ist ein anderer Zugang zum Sudankrieg als die Frage der Repräsentation in Konferenzen. Der Kontrast zwischen den Prioritäten der Sudandiplomatie und den zivilgesellschaftlichen Debatten zu Sudan bleibt auch nach der Sudankonferenz erhalten.
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