Wackelige Waffenruhe: Kurz vor der erneuten Eskalation
Im Libanon kann kaum noch von einer Waffenruhe gesprochen werden, in Gaza steht sie auf dem Spiel. Und Trump? Hat sich in eine Sackgasse manövriert.
Von einer Waffenruhe zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon lässt sich kaum noch sprechen. Bei israelischen Luftangriffen am Wochenende starben laut dem libanesischen Gesundheitsministerium mindestens 13 Libanesen. Das israelische Militär forderte am Sonntag die Bewohner elf weiterer Ortschaften im Süden des Landes auf, ihre Dörfer zu räumen. Die proiranische Hisbollah schoss ihrerseits mehrfach Raketen und Drohnen auf israelische Soldaten im Libanon sowie auf israelisches Gebiet.
Das Vorgehen der israelischen Armee sorgt zudem für Kritik: Ähnlich wie im Gazastreifen werden Grenzgemeinden teils vollständig zerstört. Israels Verteidigungsminister Israel Katz spricht pauschal von „Terrorinfrastruktur“ und zählt dazu auch Orte wie ein beliebtes Ausflugsrestaurant südlich von Tyros, das jüngst kontrolliert gesprengt wurde. Trotz Warnungen durch Generalstabschef Eyal Zamir kommt es auch weiterhin zu Plünderungen verlassener Häuser durch Soldaten.
Immer wieder trifft es zudem christliche Einrichtungen, wie am Samstag ein katholisches Kloster im Dorf Jarun. Die Armee sprach von einem Hisbollah-Angriff aus dessen Nähe. Die französisch-katholische Hilfsorganisation L’Oevre d’Orient, zu deren Orden auch das Kloster zählt, sprach hingegen von Zerstörung mit dem Ziel, „die Rückkehr der Zivilbevölkerung zu verhindern.“
Die Hisbollah wiederum setzt dem weit überlegenen Gegner Israel auch militärisch zu. Jüngst nehmen Angriffe mit Quadrocopterdrohnen zu. Die mit einem dünnen Kabel gesteuerten Flugkörper kosten nur zwischen einigen hundert und 4.000 Dollar und lassen sich schwer orten. Binnen einer Woche starben zwei Soldaten durch solche Drohnenangriffe. Bei einem weiteren Drohnenangriff kam ein Angestellter einer privaten israelischen Baufirma ums Leben, während er mit einem Bulldozer Häuser im Südlibanon abriss.
Waffenruhe de facto Geschichte
Die am 16. April auf Druck der USA verkündete Waffenruhe ist damit de facto bereits Geschichte, wenn die Kämpfe auch noch in niedriger Intensität als zuvor stattfinden. Das Weiße Haus gibt sich hoffnungsvoll in Blick auf Gespräche zwischen Israel und der libanesischen Regierung. Die aber hat kaum Macht über die Hisbollah, die Verhandlungen ablehnt. Die Waffenruhe läuft offiziell Mitte Mai aus.
Auch mit Blick auf den Gazastreifen stehen die Zeichen auf Eskalation. Die Hamas hatte jüngst einen Vorschlag des Trumpschen Friedensrates für ihre schrittweise Entwaffnung abgelehnt. Für Sonntagabend hatte Netanjahu Beratungen im engsten Kreis über eine mögliche Ausweitung der Angriffe im Gazastreifen angesetzt.
Ein Plan des „Friedensrates“ für Gaza sah eine achtmonatige Dauer der Entwaffnung vor, beginnend mit der Übergabe schwerer Waffen binnen 90 Tagen. Die Hamas lehnt den Vorschlag ab und macht ihrerseits die Schaffung eines palästinensischen Staates zur Voraussetzung, ihre Waffen abzugeben.
Israels Militär weitet indes seine Kontrolle über das Gebiet aus. Mehr als zwei Drittel des Küstenstreifens zählen nun zu einer „gelben“ und einer „orangenen“ Zone, was den Großteil der zwei Millionen Bewohner auf immer kleinerem Gebiet zusammendrängt. Die meisten Menschen leben in Zelten unter unmenschlichen Bedingungen. Die humanitäre Versorgung schränkt Israel stark ein. Bei Luftangriffen wurden seit Oktober mehr als 800 Menschen getötet.
Israel setzt auf Bewaffnung krimineller Clans
Zunehmend setzt Israel laut Medienberichten seit vergangenem Jahr auf die Bewaffnung teils krimineller „Familienclans“. Einer Recherche des Center for Information Resilience (CIR) zufolge sind sechs solche Milizen im Gazastreifen aktiv, viele offenbar mit langjährigen Verbindungen in die organisierte Kriminalität. Die Milizen arbeiten dabei eng mit dem israelischen Militär zusammen, erhalten Ausrüstung und starten aus israelisch kontrolliertem Gebiet heraus Angriffe in von der Hamas kontrollierten Zonen.
Trotz dieses düsteren Ausblickes sagte ein arabischer Diplomat gegenüber der israelischen Onlinezeitung Times of Israel, er halte eine diplomatische Lösung weiterhin für möglich. Voraussetzung sei aber Druck auf beide Seiten.
Letztlich liegen die Hoffnungen damit erneut bei US-Präsident Donald Trump. Der aber hat sich mit seinem Krieg gegen Iran selbst in eine Sackgasse manövriert: Wenig deutet darauf hin, dass er in Verhandlungen mit Teheran mehr herausholen kann, als bereits das von ihm gekündigte Atomabkommen von 2015 vorsah.
Vor diesem Hintergrund häufen sich nun wieder die Drohungen aus dem Weißen Haus. Wie das Teheran zum Umdenken bewegen soll, ist unklar. Dass eine Rückkehr zum Krieg in Iran auch die Kämpfe im Libanon und womöglich in Gaza weiter anfachen könnten, ist hingegen sehr wahrscheinlich.
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