Abschiebungen nach Afghanistan: Schmutziger geht's nicht
Dobrindt arbeitet bei Abschiebungen mit einer Terrororganisation zusammen, die die Bundeswehr zehn Jahre lang bekämpft. Das ist eine Schande.
D ass es einen schmutzigen Deal zwischen der Bundesregierung und den Taliban gibt, war schon länger offensichtlich. Deutschland ließ letztes Jahr Vertreter der Islamisten einreisen und sie inoffiziell die afghanische Botschaft übernehmen. Und parallel starteten wieder Abschiebungen aus Deutschland in das verarmte Land.
Nur wie schmutzig das Geschäft ist, auf das sich die Bundesregierung da eingelassen hat, das wissen wir erst seit den Enthüllungen des ZDF Magazin Royal aus der letzten Woche. Unter höchster Geheimhaltung karren die Bundesländer offensichtlich Afghanen nach Berlin, die abgeschoben werden sollen. Um ihre Identität festzustellen und die nötigen Papiere zu besorgen, werden die Betroffenen dann von den Taliban-Vertretern identifiziert – in den Gebäuden der deutschen Behörden.
Wir erinnern uns: Gegen die Taliban hat die Bundeswehr über zehn Jahre lang Krieg geführt. Und seit der Rückeroberung 2021 haben die Taliban ihr Land in einen abstoßenden Ort verwandelt: Frauen sind so massiv vom öffentlichen Leben, von Bildung und Gleichberechtigung ausgeschlossen, dass viele Beobachter:innen von Geschlechter-Apartheid sprechen. Zuletzt führten die Taliban ein neues Gesetzbuch ein, das je nach sozialer Klasse des Angeklagten unterschiedliche Strafen vorsieht.
Nicht jeder und jede mag Mitleid finden für die Straftäter, um die es bei den Abschiebungen nach Afghanistan bislang geht. Aber das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) arbeitet schon daran, auch unbescholtene Afghan:innen zurückzuzwingen. Und an der diplomatischen Aufwertung der Taliban, die das Zusammenarbeiten mit den Islamisten zwangsläufig bedeutet, kann wirklich niemand ein Interesse haben.
Es hat ja gute Gründe, dass Afghan:innen zuletzt die größte Gruppe unter den Asylbewerber:innen in Deutschland waren. Die Menschen fliehen vor den unerträglichen Lebensbedingungen in ihrem Heimatland. Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, macht die Bundesregierung gerade zu ihren Partnern.
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