Landesbeschäftigte in Niedersachsen: Niedersachsen will 1.000-Euro-Krisenprämie nicht zahlen
1.000 Euro steuerfrei, damit sollen Arbeitgeber ihre Beschäftigten wegen steigender Preise entlasten. In Niedersachsen gehen die Landesbeschäftigen leer aus.
dpa/taz | Niedersachsens Landesbeschäftigte gehen bei der vom Bund geplanten Entlastung mit einer steuerfreien Krisenprämie von bis zu 1.000 Euro voraussichtlich leer aus. Derzeit gebe es dafür nicht genug Geld, teilte das Finanzministerium in Hannover mit. Auch andere Bundesländer hatten schon angekündigt, die Prämie nicht zu zahlen.
„Wir haben sehr genau geprüft, ob wir unsere Beschäftigten mit dieser Prämie unterstützen können“, sagte Finanzminister Gerald Heere. „Letztlich fehlen uns aber im Landeshaushalt angesichts von drei Jahren des wirtschaftlichen Stillstands die nötigen Freiräume.“
Prämie hätte mehr als 200 Millionen Euro gekostet
Dem Grünen-Politiker zufolge wären allein für die Beamtinnen und Beamten sowie die Tarifbeschäftigten mehr als 200 Millionen Euro nötig gewesen. Die Versorgungsempfänger seien darin noch nicht eingerechnet.
Ministerpräsident Olaf Lies begrüßte, dass die Bundesregierung den Arbeitgebern mit der möglichen Prämie eine zusätzliche Option eröffne. Für Niedersachsen würde die Auszahlung aber die „Spielräume innerhalb des Landeshaushaltes weiter einschränken“, sagte der SPD-Politiker. „Es ist deshalb keine leichte Entscheidung, dass wir sie unseren Landesbeschäftigten unter den aktuellen Bedingungen aktuell nicht zahlen können.“
Der Regierungschef räumte ein, dass sich die aktuellen Preissteigerungen gerade für Menschen mit geringeren Löhnen besonders schmerzhaft auswirkten. Umso wichtiger seien Maßnahmen wie die Senkung der Energiesteuer, um die akuten Belastungen zu lindern.
In Niedersachsen waren Ende 2025 rund 143.000 Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter beschäftigt. Hinzu kommen rund 70.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie rund 113.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.
So funktioniert die Prämie
Die Bundesregierung plant die Krisenprämie als Reaktion auf die gestiegenen Kosten wegen des Irankrieges. Eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes passierte bereits den Bundestag und muss noch durch den Bundesrat, was für den 8. Mai geplant ist. Bei Inkrafttreten soll es steuerfrei sein, wenn Arbeitgeber Beschäftigten in diesem Jahr bis zum 30. Juni 2027 eine Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen.
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