Vorstandswahlen in der Unionsfraktion: Unionsfraktion sieht keine Alternative zu Jens Spahn
Die Abgeordneten von CDU und CSU haben Jens Spahn als Fraktionschef bestätigt. 86,5 Prozent sind allerdings weniger Zustimmung als beim letzten Mal.
Sollte Jens Spahn nervös sein, anzumerken ist es ihm nicht. Wie immer leicht breitbeinig, den Rücken etwas durchgedrückt, steht der CDU-Fraktionschef hinter einem Redepult im Reichstag, neben ihm hat sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann aufgebaut. Wie in jeder Sitzungswoche geben die beiden vor der Fraktionssitzung der Union ein kurzes Statement ab. Ob er davon ausgehe, dass die Koalition mit der SPD noch drei Jahre halten werde, wird Spahn dann gefragt. „Wir sind dazu verpflichtet, die Probleme in der politischen Mitte zu lösen“, antwortet dieser.
Um daran in der ersten Reihe mitzuwirken, muss Spahn an diesem Nachmittag nach einem Jahr im Amt als Fraktionschef bestätigt werden. Als Friedrich Merz ihn vor einem Jahr für den Posten vorschlug, hat das viele überrascht, auch in den eigenen Reihen. An der Spitze der Fraktion braucht der Kanzler Loyalität – und selbst in der Union halten das viele nicht für Spahns Schlüsselkompetenz. Manche meinen sogar, sollte Merz ernsthaft straucheln, würde der ehrgeizige Spahn diese Schwäche nutzen. Auch für einen eigenen Karrieresprung. Dass Spahn selbst Kanzler werden will, daran zweifelt in Berlin ohnehin kaum jemand.
Der Posten des Fraktionschefs ist ein ideales Sprungbrett dafür – zumindest wenn es läuft. Danach allerdings sah es zu Beginn gar nicht aus, die Zusammenarbeit zwischen Kanzleramt, Fraktion und Partei lief schlecht. Als die Unionsfraktion trotz vorheriger Zusage die renommierte Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf im vergangenen Jahr nicht zur Verfassungsrichterin wählte, fiel das auf Spahn zurück. Der stand wegen Masken-Deals in seiner Zeit als Gesundheitsminister während der Coronapandemie unter Druck und unterschätzte viel zu lange das Ausmaß des Widerstands in den eigenen Reihen. Das Ergebnis: Statt mit der erhofften Positivbilanz ging die Koalition zerstritten in die Sommerpause.
Jens Spahn, CDU/CSU-Fraktionschef
Spahn hat die Fliehkräfte unterschätzt
Auch beim Streit um das erste Rentenpaket hat Spahn die Fliehkräfte in der eigenen Fraktion unterschätzt. Erst auf den letzten Metern gelang es ihm in Einzelgesprächen mit Pizza, Rotwein und einer gehörigen Portion Druck, die notwendige Mehrheit zu organisieren.
Wie genau das Verhältnis zwischen Merz und Spahn heute ist, ist schwer zu sagen. Spahn hatte zweimal gegen Merz um den CDU-Vorsitz kandidiert, einmal allein, einmal im Tandem mit Armin Laschet. In der Opposition habe Merz Spahns Angriffe auf den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, in den Koalitionsverhandlungen seine Detailkenntnis und sein Verhandlungsgeschick geschätzt, hieß es damals aus der Union. Und ohnehin ist der talentierte Mr Spahn in der CDU ein Machtfaktor, den man nicht einfach übergehen kann.
Vor wenigen Monaten aber kolportierte der Spiegel das Gerücht, dass Merz im Zuge einer Kabinettsumbildung Spahn den Fraktionsvorsitz nehmen wolle. Davon allerdings ist jetzt keine Rede mehr. Merz und Markus Söder, die Chefs von CDU und CSU, haben Spahn zur Wiederwahl vorgeschlagen, einen Gegenkandidaten gibt es nicht.
„Jens Spahn hat bewiesen, dass er für Unionspositionen kämpft und auch deutlich macht, wenn etwas für die Fraktion nicht tragbar ist. Das kommt bei den Abgeordneten gut an“, sagt Steffen Bilger, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, am Dienstagvormittag. Und Landesgruppenchef Hoffmann betont, dass die CSU-Abgeordneten geschlossen hinter Spahn ständen. Beide allerdings gehören zu Spahns Führungsteam.
Spahn soll Kompromiss mit der SPD blockiert haben
Worauf Bilger anspielt, dürfte eine Auseinandersetzung zwischen Merz und Spahn beim letzten Koalitionsausschuss in der Villa Borsig sein. Der Kanzler sei bereit gewesen, der SPD in Sachen Reichensteuer entgegenzukommen, hatten mehrere Medien danach berichtet. Spahn aber habe einen Kompromiss blockiert.
Es war nicht das erste Mal, dass sich Spahn von seinem Kanzler abgesetzt hat. Besonders auffällig war dies, als Merz im vergangenen August für kurze Zeit Waffenlieferungen nach Israel einschränkte und in der Union ein Sturm der Entrüstung ausbrach. Erst war von Spahn, der als Fraktionschef Merz hätte beispringen müssen, tagelang gar nichts zu hören, dann nannte er Merz’ Entscheidung „vertretbar“. Dürftiger kann Unterstützung kaum sein.
Allerdings halten nicht alle in der Fraktion diese Absetzbewegungen vom Kanzler für positiv. Manche sehen ganz im Gegenteil, dass die Zusammenarbeit dringend enger und besser werden müsse, damit ein strategisches Machtzentrum entstehen könne.
Nach rechts offen?
Spahn, der zweifellos ein politisches Ausnahmetalent und ein gewiefter Netzwerker ist, hat seit Langem den Ruf, nach rechts offen zu sein. Er hat mit dafür gesorgt, dass sich die CDU in der Migrationspolitik nach rechts bewegt; er hat sich mit Personen wie dem ehemaligen US-Botschafter Richard Grenell und dem österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz umgeben. Und er hat lange die Gemeinsamkeiten mit US-Präsident Donald Trump betont.
Vor gut einem Jahr hat Spahn den Abgeordneten via Bild empfohlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“, zumindest was die parlamentarischen Verfahren angeht. Nicht erst seit dieser Aussage steht er in Verdacht, die CDU in Richtung AfD öffnen zu wollen, was Spahn selbst stets vehement bestreitet.
Ohne Zweifel aber hat er sich mit diesem Vorstoß jenen als Fürsprecher angeboten, die sich mehr Flexibilität im Umgang mit der AfD wünschen. Dass Spahn jüngst zu einem Bootcamp für die neuen Abgeordneten unter anderem den CDU-Influencer Baha Jamous als Referenten eingeladen hat, der eine Minderheitsregierung favorisiert, ließ ebenfalls aufhorchen.
Plant er für die Zeit nach Merz?
„Von Jens Spahn kann man sich vorstellen, dass er bereit wäre, die Christdemokratie in etwas zu transformieren, was nicht mehr Christdemokratie ist“, so hat es der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher der taz schon gesagt, als Spahn noch Oppositionspolitiker war. Und dass Spahn eben für die Zeit nach Merz plane.
Die Unionsfraktion im Bundestag hielt das nicht davon ab, Spahn mit 86,5 Prozent der Stimmen in seinem Amt zu bestätigen, knapp fünf Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Wobei die Union Enthaltungen nicht mitrechnet, was das Ergebnis schönt. Immerhin 26 Nein-Stimmen musste Spahn einstecken. Man wolle ja nicht die Fraktion zerschießen, sagt im Anschluss ein Abgeordneter, der vermutlich mit Ja gestimmt hat. So denkt wohl nicht nur er.
Sein Ziel sei es, dass die Fraktion ein Stabilitätsanker bleibe, sagt Spahn nach seiner Wahl, so wird es aus der Fraktionssitzung berichtet. Und: Man habe noch viel vor.
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