Europa-Gipfel in Armenien: Ein Durchbruch scheint in greifbarer Nähe
Die seit 1993 geschlossene Grenze zwischen der Türkei und Armenien könnte bald geöffnet werden. Dafür ist Jerewan zu bedeutenden Konzessionen bereit.
Es war ein wichtiger symbolischer Akt, als am Montag der türkische Vizepräsident Cevdet Yılmaz zum Europa-Gipfel nach Jerewan reiste. Erstmals seit knapp 20 Jahren war wieder ein hochrangiger türkischer Repräsentant in Armenien.
Der Besuch zeigte, dass in den Jahrzehntelang blockierten Beziehungen zwischen beiden Ländern ein Durchbruch bevorsteht. Schon in wenigen Wochen, Anfang Juni, so berichten türkische Medien, könnte die seit 1993 zwischen der Türkei und Armenien geschlossene Grenze geöffnet und die Isolation Armeniens beendet werden.
Seit dem Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915 hat es zwischen Armeniern und Türken keine Versöhnung gegeben. Das liegt hauptsächlich daran, dass die Türkei als Nachfolgerin des Osmanischen Reiches eine Anerkennung des Völkermordes bis heute ablehnt.
Doch die Grenzschließung zwischen der Türkei und der gerade erst aus der Konkursmasse der Sowjetunion neu entstandenen Armenischen Republik 1993 hatte einen anderen Grund. Armenien und sein ebenfalls neu entstandener Nachbar Aserbaidschan kämpften erbittert um Berg Karabach, eine überwiegend von Armeniern bewohnte Enklave auf dem Territorium Aserbaidschans.
Solidarität mit Baku
Die Kämpfe reichten bis in die Spätphase der UdSSR zurück und wurden mit großer Erbitterung geführt. Aus Solidarität mit dem verbündeten Aserbaidschan, das damals den Armeniern militärisch unterlag, schloss die Türkei die Grenze.
Ein erster Anlauf zur Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien scheiterte 2008/2009. Zum einen, weil die Türkei sich nach wie vor weigerte, den Völkermord anzuerkennen, was viele Armenier zur Vorbedingung für eine Normalisierung machten.
Zum anderen, weil Aserbaidschan den Türken mit dem Stopp ihrer Öl- und Gaslieferungen drohte, wenn Armenien vor einer Grenzöffnung zur Türkei nicht wenigstens einen Teil des besetzten aserbaidschanischen Gebietes zurückgeben würde. Weder die Türkei noch Armenien waren bereit, diese Bedingungen zu erfüllen. So scheiterte die Annäherung 2009.
Jetzt haben sich die Bedingungen dramatisch zuungunsten Armeniens verändert. Im Herbst 2023 eroberte die aserbaidschanische Armee mit Unterstützung der Türkei Bergkarabach komplett, die armenische Bevölkerung floh nach Armenien.
Zwei Konsequenzen
Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan zog zwei Konsequenzen aus dieser Niederlage: Er suchte Unterstützung im Westen, weil Russland entgegen seinen Verpflichtungen Armenien im Krieg gegen die Aseris nicht unterstützt hatte. Und er ist trotz heftiger innenpolitischer Anfeindungen bereit, einen Diktatfrieden mit Aserbaidschan zu akzeptieren, um mindestens das armenische Kernland zu sichern.
Ein noch nicht gänzlich umgesetzter Friedensvertrag, den Paschinjan und der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew im August in Washington nach Vermittlung von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet hatten, ist jetzt die Grundlage auch für die Gespräche mit der Türkei.
Der Europa-Gipfel am Montag in Jerewan und das Treffen der EU-Spitze am Dienstag mit der armenischen Regierung dienen nun als Bestätigung, dass Armenien im westlichen Orbit angekommen ist und auf dieser Grundlage nun eine Verständigung mit der Türkei herstellen kann.
Großer Gefallen
Das kleine, vom Krieg gebeutelte Armenien ist dringend auf die Grenzöffnung zur Türkei angewiesen, um überhaupt eine direkte Verbindung zur EU herstellen zu können. Von einer Anerkennung des Völkermordes als Voraussetzung der Grenzöffnung ist keine Rede mehr. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verbessert dagegen mit diesem Schritt sein Standing gegenüber Trump und der EU.
Zumal Trump ihm auch einen großen Gefallen getan hat. Unter amerikanischer Aufsicht soll nun eine von Aserbaidschan und der Türkei seit Langem geforderte exterritoriale Straße durch Armenien in die aserbaidschanische Enklave Nachitschewan und von da weiter in die Türkei gebaut werden.
Erdoğan bekäme dann die seit Langem geforderte direkte Landverbindung nach Aserbaidschan und weiter in die Turk-Republiken in Zentralasien. Ein lang gehegter türkischer Traum wahr.
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