Deepfakes in der EU: Brüssel verwässert Regeln für KI
Die Europäische Union will härter gegen sogenannte Deepfakes vorgehen. Doch gleichzeitig lockert sie KI-Regeln.
Die EU will ihre neuen Regeln für die sogenannte künstliche Intelligenz (KI) spürbar lockern und ihre Anwendung weiter aufschieben. Sie kommt damit den Wünschen der deutschen Maschinenbauer entgegen. Zugleich haben sich EU-Unterhändler darauf geeinigt, die umstrittenen KI-Nacktbilder zu verbieten.
Die Einigung erfolgte im sogenannten Trilog zwischen den EU-Institutionen. Zuvor hatten die Konservativen im Europaparlament gemeinsame Sache mit Rechtsextremen gemacht, um die Position des Parlaments zu verwässern. Zudem gab es massiven Druck aus Deutschland und aus den USA, um die Regeln zu lockern.
Das Ergebnis ist ein Flickenteppich. Dies zeigt sich schon an den unterschiedlichen Terminen für die Anwendung der KI-Regeln. So soll das Verbot für Porno-Deepfakes und sexualisierte Bilder bereits am 2. Dezember in Kraft treten, wie eine Sprecherin der zyprischen Ratspräsidentschaft mitteilte.
Demgegenüber sollen die Regeln für „autonome“ Hochrisikosysteme erst ab Dezember 2027 gelten. Noch später – erst im August 2028 – treten die Bestimmungen für riskante KI-Systeme in Kraft, die in andere Programme oder Produkte integriert sind. Ursprünglich sollten sie schon ab August 2026 zur Anwendung kommen.
Ausnahmen für Maschinenbau
Bei den Regeln für den KI-Einsatz in der Industrie einigten sich die Unterhändler auf Ausnahmen für den Maschinenbau. Industrieverbände hatten einen solchen Schritt wegen angeblicher Doppelungen mit bestehenden Gesetzen gefordert. Diese Doppelungen würden nun entfernt, teilte das Parlament mit.
Für „einfache“ KI-Anwender ist vor allem das Verbot von Apps relevant, mit denen sich Nacktbilder herstellen lassen. Die EU reagiert damit auf Vorfälle in der Nachrichtenapp X. Mithilfe des Chatbots Grok von US-Milliardär Elon Musk waren Millionen sexualisierte Bilder von Frauen und Kindern erstellt worden.
Die grüne Europaabgeordnete Lena Schilling aus Österreich begrüßte die Einigung: „Bis Ende dieses Jahres werden Menschen, insbesondere Frauen und Mädchen, besser davor geschützt sein, dass grausame ‚Nudifier‘-Apps frei auf dem EU-Markt verfügbar sind“, sagte sie. Damit habe sich der grüne Vorschlag für ein Verbot durchgesetzt.
Weitere Lockerungen fordert Axel Voss (CDU). Es sei zwar ein Erfolg, dass „Doppelprüfungen“ gestrichen wurden. Allerdings sei dies nur ein erster Schritt. „Wir brauchen einen Rahmen, der Innovation ermöglicht und Schutz garantiert – nicht einen Flickenteppich aus sektoriellen KI-Sonderregeln“, so Voss. Die EU-Staaten müssten aufhören, immer neue bürokratische Auflagen zu machen.
FDP geht Deregulierung nicht weit genug
Auch der FDP geht der sogenannte KI-Omnibus nicht weit genug. „Die Änderungen sind Schönheitsreparaturen statt der dringend nötigen Kernsanierung“, sagte die deutsche FDP-Parlamentarierin Svenja Hahn. Sie nannte das Ergebnis einen „Mini-Kompromiss mit Maxi-Bürokratie“.
Demgegenüber rühmten sich die Sozialdemokraten, „die breit angelegte Deregulierung des KI-Einsatzes in Geräten wie Industriemaschinen, medizinischen Geräten und Spielzeug“ verhindert zu haben. Dies sei ein großer Erfolg, sagte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken.
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