EU einigt sich auf Umsetzung: Kein Zoll auf Autos und Maschinen made in USA
Das Europaparlament und die EU-Staaten haben sich auf die Umsetzung des US-Abkommens geeinigt. Es gibt neue Sicherungen, aber das Ungleichgewicht bleibt.
Nach einem Ultimatum von US-Präsident Donald Trump hat die EU den Weg für den umstrittenen Handelsdeal mit den USA frei gemacht. Damit fallen alle Zölle auf Autos, Maschinen und andere Produkte der US-Industrie in der EU weg, während für die meisten Exporte in die USA ein Zollsatz von 15 Prozent gilt. Allerdings wird der ungleiche Deal mit neuen Sicherungen versehen – wenn alles gut geht.
„Wir haben ein Sicherheitsnetz eingezogen“, sagte der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), nach der nächtlichen Einigung in Straßburg. Dazu gehört die Möglichkeit, den Trump-Deal bei Verstößen auszusetzen. Außerdem soll die Vereinbarung am 31. Dezember 2029 enden. Trump ist dann womöglich schon Geschichte – seine Amtszeit endet im Januar 2029.
Das Parlament sicherte sich auch ein Mitspracherecht sowie die laufende Überwachung des transatlantischen Handels, um bei Fehlentwicklungen einschreiten zu können. All dies fehlte im ursprünglichen Deal, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im Sommer 2025 auf Trumps Golf-Resort im schottischen Turnberry ausgehandelt hatte. „Das war kein guter Deal“, kritisiert Lange.
Nun sei das Abkommen so gestaltet worden, „dass europäische Interessen nicht unter den Teppich gekehrt werden“. Anders als in den USA, wo „nur ein Mann“ – nämlich Trump – entscheidet, habe sich die EU für ein demokratisches Verfahren entschieden. Allerdings ist unklar, ob der US-Präsident die neuen Sicherungsklauseln akzeptiert. Bisher hat Trump jede Änderung an „seinem“ Deal abgelehnt.
Kritik von amerikanischem Botschafter
Der amerikanische Botschafter bei der EU, Andrew Puzder, kündigte bereits Widerstand an. „So behandelt man Verbündete nicht“, schrieb Puzder in einem Gastbeitrag für die Welt. Es könne nicht sein, dass die EU einseitig die Bedingungen ändert. Puzder hatte im Frühjahr mit der Einschränkung von US-Gaslieferungen gedroht, wenn die Europäer nicht spuren. Trump hatte danach ein Ultimatum bis Anfang Juli gesetzt. Das immerhin wird nun eingehalten.
Die Einigung muss noch vom Ministerrat und dem Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. Das gilt aber als Formsache. Im Rat hatte sich Deutschland für eine schnelle Ratifizierung und gegen neue Bedingungen ausgesprochen. Es gehe darum, eine „Eskalation“ zu vermeiden, hieß es in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat immer wieder Druck gemacht, um Trump entgegenzukommen.
Das blieb nicht ohne Wirkung. Auch das Europaparlament hat Konzessionen gemacht – und auf die schärfste Waffe der EU in der Handelspolitik, das sogenannte Anti-Coercion-Instrument – also Anti-Zwang-Instrument – verzichtet. Diese „Handels-Bazooka“ erlaubt es der EU, Gegenmaßnahmen wie Zölle oder Marktbeschränkungen zu erlassen, wenn Trump wirtschaftlichen Druck ausübt. Doch damit droht Brüssel nun nicht mehr.
Unter den Teppich gekehrt wurde auch der Streit über die Zusagen, die von der Leyen in der Energiepolitik und bei der Rüstung gemacht hat. Im Golfklub von Turnberry sagte sie Trump zu, dass die EU bis 2028 Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar kaufen und Investitionen über 600 Milliarden Dollar tätigen werde. Dies sei kein Teil der EU-internen Verhandlungen gewesen, stellte Lange klar.
Linke: „Kapitulation“ vor Trump
Eine weitere Grauzone betrifft den Handel mit Stahl und Aluminium sowie verwandten Produkten. Hier gebe es noch ungelöste Fragen, sagte die Chefunterhändlerin der konservativen Europäischen Volkspartei, Željana Zovko. Die EU fordert, dass die USA ihre Zölle auf Stahl- und Aluminiumderivate – etwa in Waschmaschinen – auf 15 Prozent absenkt. Washington lehnt dies bisher ab.
Nicht einmal in dieser wichtigen Frage sei es gelungen, Planungssicherheit herzustellen, kritisiert Martin Schirdewan von der Linken. Die Einigung sei eine „Kapitulation“ vor Trump. „Der Deal benachteiligt die EU, kann aber ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Stabilität sichern“, meint dagegen die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini. Sie hoffe, dass die Einigung im Zollstreit etwas Ruhe bringe.
Darauf setzt auch die Bundesregierung. „Europa erfüllt seine Zusagen. Mehr Sicherheit und Stabilität für unsere Unternehmen“, erklärte Kanzler Merz im Onlinedienst X. Kommissionspräsidentin von der Leyen begrüßte, dass ihre Vereinbarung mit Trump nun bald umgesetzt wird. Sie äußerte die Hoffnung, dass damit ein turbulentes Kapitel in den Beziehungen zu Washington ein Ende findet.
„Ein Deal ist ein Deal“, sagte von der Leyen. Dass ihr Deal vom Europaparlament nachgebessert werden musste, um eine Mehrheit zu finden, war ihr keine Erwähnung wert.
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