Übergewinnsteuer: Gnadenlose soziale Unwucht
Union und SPD wollen Bürger:innen mit herben Kürzungen immer stärker belasten. Aber die enormen Übergewinne der Ölkonzerne schöpfen sie nicht ab.
F ast jeden Tag kommt der Ruf nach einer neuen sozialen Härte aus den Reihen der Regierungsfraktionen oder von Wirtschaftslobbyist:innen: weitere Zumutungen im Krankheits- oder Pflegefall, weniger Mittel für Eltern, Streichung beim Wohngeld. Die Bundesregierung schreckt unter der irreführenden Formulierung „Sozialreformen“ vor keiner Kürzung zurück.
Gleichzeitig unternimmt sie nichts zur Unterstützung der vielen Millionen Haushalte, die jetzt schon nicht mehr wissen, wie sie steigende Preise, Abgaben und Mieten bewältigen sollen. Das Einzige, was Union und SPD nicht antasten: hohe Vermögen und krisenbedingte Megaprofite. Die soziale Unwucht der schwarz-roten Regierung ist gnadenlos.
Aktuelles Beispiel: die Übergewinnsteuer. Ölkonzerne fahren infolge des Irankriegs enorme Krisengewinne ein. Im Windschatten der gestiegenen Preise legen sie nochmal eine Schippe drauf und nutzen die Krise, um sich über das gewöhnliche Maß hinaus zu bereichern. Jüngsten Zahlen einer Studie von Greenpeace zufolge haben die Ölkonzerne im März, April und Mai allein in Deutschland zusätzliche Krisenprofite in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gemacht, davon 702 Millionen Euro im Mai, dem ersten Monat des Tankrabatts. Für den zweimonatigen Tankrabatt macht der Staat 1,6 Milliarden Euro locker – während er die 1 Milliarde Euro für die Bafög-Reform infrage stellt.
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Die enormen Profite der Ölkonzerne waren vorhersehbar. Zu Recht fordern Sozialdemokrat:innen, Grüne und Linkspartei seit Monaten die Einführung einer Übergewinnsteuer, um die Krisenrendite abzuschöpfen – und damit nebenbei auch die Preise im Zaum zu halten. Doch ausgerechnet SPD-Finanzminister Lars Klingbeil hat die Diskussion darüber eingedämmt, indem er sie auf die europäische Ebene gehoben hat.
Dort wolle er dafür „kämpfen“, kündigte er an. Aber außer einer Erwähnung der Übergewinnsteuer bei einer Eurogruppen-Sitzung kann sein Ministerium keine Initiative dafür nennen. Hat der SPD-Vorsitzende überhaupt vor, qua Übergewinnsteuer Geld für Maßnahmen zu beschaffen, mit denen Bürger:innen entlastet werden können? Offenbar nicht. Er hat wohl nur so getan und das für einen genialen Zug gehalten, um den Druck von den eigenen Genoss:innen abzuleiten, ohne Ärger mit der Union zu bekommen.
Will die SPD nicht bald bundesweit unter 10 Prozent rutschen und in Sachsen-Anhalt möglicherweise sogar aus dem Landtag fliegen, muss sie ihre Politik schleunigst ändern. Sie muss zum Bollwerk gegen die Sozialkürzungspläne der Union werden. Geld für eine bessere Sozialpolitik wäre genug da, der Staat muss es sich nur bei Krisengewinnler:innen und Superreichen holen.
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