Parlamentswahl auf Zypern: Rechtsruck in Nikosia
Bei der Parlamentswahl legen Konservative und Rechtsextreme zu. Der eigentliche Verlierer ist Präsident Nikos Christodoulidis.
Der eigentliche Verlierer nahm gar nicht an der Wahl teil: Zyperns Staatspräsident Nikos Christodoulidis. Bei der alle fünf Jahre stattfindenden Parlamentswahl in der Republik Zypern haben am Sonntag zwei von drei Parteien der politischen Mitte, die seine Direktwahl im Februar 2023 unterstützt hatten, schwere Verluste erlitten und sind aus Zyperns Volksvertretung geflogen.
Gewählt wurden am Sonntag 56 griechisch-zypriotische Abgeordnete, obwohl Zyperns Parlament formal 80 Sitze hat. Doch 24 davon, die der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft zustehen, bleiben seit 1964 unbesetzt. Denn Zypern ist seit der völkerrechtswidrigen Invasion türkischer Truppen in den Norden der Insel 1974 de facto geteilt.
Der Nordteil firmiert unter dem Namen „Türkische Republik Nordzypern“, wird aber nur von der Türkei anerkannt. Zur Wahl aufgerufen waren 568.587 registrierte Wähler, darunter 859 türkisch-zypriotische Bürger. 19 Parteien und neun Einzelkandidaten traten an. 70 Prozent der Kandidaten waren Männer, nur 30 Prozent Frauen.
Immerhin: Geschichte schrieb die Disy-Kandidatin Nikoletta Konstantinou. Sie ist die erste Frau, die im Wahlkreis Paphos im Südwesten der Insel in Zyperns Parlament gewählt wurde. Fortan sind sechs Parteien im Repräsentantenhaus in Nikosia vertreten. Klar auf Platz eins landete nach Auszählung aller Stimmen die konservative Disy mit 27,1 Prozent, 0,8 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Die linke Akel legte mit 23,9 Prozent der Stimmen um 1,4 Prozentpunkte zu. Sowohl Disy mit 17 Mandaten als auch Akel mit 15 Sitzen kamen auf die gleiche Zahl von Abgeordneten wie 2021.
Harter Kurs
Auf Platz drei landete die rechtsextreme Elam. Sie legte im Vergleich zu 2021 um 4 Prozent zu und erreichte 10,9 Prozent der Stimmen. Künftig verfügt Elam über acht statt bisher vier Mandate. Ihr Vorbild war ursprünglich die berühmt-berüchtigte Goldene Morgenröte in Griechenland, bis deren Führungsriege wegen des Mordes an einen linken HipHop-Musiker in Griechenland ins Gefängnis kam. Unterdessen gibt sich Elam zwar etwas moderater und konnte sogar Politiker aus dem Disy-Lager für sich gewinnen. Die Partei beharrt indes auf einem harten Kurs in der Migrationspolitik und gegenüber der Türkei.
Die zentristische Diko, der letzte im Parlament verbliebene Unterstützer von Präsident Christodoulidis, folgt mit 10 Prozent der Stimmen (-1,3 Prozent) und acht statt bisher neun Mandaten. Die neu gegründete Anti-Korruptionspartei Alma mit 5,8 Prozent der Stimmen sowie die Partei „Direkte Demokratie“ des Youtubers und Europaabgeordneten Fidias Panagiotou mit 5,4 Prozent schafften auf Anhieb den Sprung über die 3,6-Prozent-Hürde.
Zwei bisherige Unterstützer von Staatspräsident Christodoulidis büßten hingegen massiv an Zustimmung ein. Die sozialdemokratische Edek scheiterte mit jetzt 3,3 Prozent der Stimmen an der Sperrklausel, ebenso wie die liberale Dipa mit 3,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,91 Prozent.
Christodoulidis bedauerte ihr Scheitern. Mit Blick auf seine beiden Verbündeten sagte er, sie hätten es „verdient gehabt“, im neuen Parlament vertreten zu sein. Zugleich erklärte Christodoulidis, er respektiere das Ergebnis und werde sich „um eine Zusammenarbeit mit dem Parlament bemühen“.
Das muss er auch. Der Präsident des EU-Landes Zypern ist zwar faktisch ein Alleinherrscher auf Zeit. Er ist Staatsoberhaupt und Regierungschef in einer Person und bestimmt die Minister. Dennoch hat er in der Ausübung seines Amtes auf die Machtverhältnisse im Parlament Rücksicht zu nehmen.
Alleinherrscher auf Zeit
Das ist kein leichtes Unterfangen: Der 52-jährige Christodoulidis gehörte früher zur Disy, gewann die Präsidentenwahl 2023 aber als Unabhängiger. Für die Parteiführung der konservativen Disy gilt er seither als Abtrünniger, viele Disy-Anhänger sind über den „Verräter“ Christodoulidis verärgert.
Nach dem Urnengang am Sonntag ist die Wiederwahl von Christodoulidis im Februar 2028 jedenfalls in weite Ferne gerückt. Für sein erklärtes Ziel, den bisher fruchtlosen, jedoch nach der Wahl des gemäßigten Tufan Erhürman im Oktober 2025 im Inselnorden abermals in Bewegung gekommenen Verhandlungen zur Lösung der Zypernfrage neuen Auftrieb zu verleihen, bleibt jedenfalls bis zum Ende seiner Amtszeit nicht mehr viel Zeit.
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Fest steht: Zyperns geostrategische Bedeutung hat nach dem 7. Oktober 2023 sowie dem Beginn des Irankriegs am 28. Februar wegen seiner Nähe zur Konfliktregion im Nahen Osten zuletzt stark zugenommen.
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