Präsidentenwahl in Zypern: Christodoulidis setzt sich durch

Der Karrierediplomat wird in den kommenden fünf Jahren die Insel regieren. Oberste Priorität sei die Vereinigung mit dem türkisch besetzten Norden.

Der frischgewählte, künftige Präsident Zyperns Nikos Christodoulidis in der Wahlnacht Foto: Petros Karadjias/ap

ATHEN taz | Das muss man erst einmal schaffen: Keine der beiden größten Parteien des Landes unterstützte ihn, doch der Wähler sorgte letztlich für eine komfortable Mehrheit. Nikos Christodoulidis, 49, früherer Außenminister, ist neuer Präsident der Republik Zypern. In der Stichwahl am Sonntag entfielen fast 52 Prozent der gültigen Stimmen auf den konservativen Politiker.

Sein Widersacher Andreas Mavrogiannis, 66, wie Christodoulidis ein Karrierediplomat, der von der auf Zypern traditionell starken linken AKEL-Partei unterstützt wurde, vereinte etwa 48 Prozent der Stimmen auf sich – durchaus ein Achtungserfolg. Christodoulidis' Sieg stand bereits gut eine Stunde nach Schließung der Wahllokale fest. Die Wahlbeteiligung lag bei etwas über 72 Prozent.

Christodoulidis wurde bereits am späten Sonntagabend in der Sporthalle „Eleftheria“ („Freiheit“) in Zyperns Hauptstadt Nikosia von dem Wahlleiter offiziell zum Wahlsieger und damit Zyperns neuen Staatspräsidenten erklärt. Hunderte seiner Anhänger, darunter seine Frau und vier Töchter, feierten ihn ausgelassen mit Sprechchören. Sie schwenkten dabei neben der zypriotischen auch die griechische Fahne sowie EU-Flaggen.

Christodoulidis tritt sein Amt offiziell am 1. März für die kommenden fünf Jahre an. Er löst den ebenfalls konservativen Nikos Anastasiadis ab, der seit 2013 das Präsidentenamt innehatte. Der Präsident der Republik Zypern ist ein Alleinherrscher auf Zeit. Er ist Staatsoberhaupt und Regierungschef in einer Person, zudem ernennt er die Minister.

Versöhnliche Töne

In seiner Rede in der „Eleftheria“-Arena zog Christodoulidis einen Schlussstrich unter den teils hitzig geführten Wahlkampf und zeigte sich demonstrativ versöhnlich: „Ich werde Präsident aller Zyprioten sein.“ Schon bald werde er Gespräche mit allen Parteien auf Zypern führen.

Dabei ging Christodoulidis, den bei der Präsidentenwahl maßgeblich die vier kleineren Parteien EDEK (sozialdemokratisch), DIKO (politisches Zentrum), DIPA (liberal) sowie Solidarität (konservativ) unterstützten, ausführlich auf seine alte Partei DISY ein und rief sie zu einer Zusammenarbeit auf. Hintergrund dabei ist, dass ihn DISY aus ihren Reihen ausgeschlossen hatte, nachdem er angekündigt hatte, in Runde eins der Präsidentenwahl unter anderem gegen den DISY-Chef Averof Neofytou anzutreten.

Nach dem vorzeitigen Scheitern von Neofytou, der in der ersten Runde der Präsidentenwahl unter insgesamt 14 Kandidaten hinter Christodoulidis und Mavrogiannis nur auf Platz drei landete, kündigte DISY an, sich fortan mit der Oppositionsrolle zu begnügen. Für Christodoulidis ist dies jedoch kein Grund dafür, als Staatspräsident nicht mit seiner alten Partei zu kooperieren. Seine Anhänger finden das offensichtlich gut. Christodoulidis' Gesprächsbereitschaft begrüßten sie in der Halle „Eleftheria“ mit lauten DISY-Sprechchören.

Ferner wiederholte Christodoulidis die Eckpunkte seiner Politik für die nächsten fünf Jahre. Er spricht sich für liberale Reformen aus, um so die Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Wirtschaft zu steigern. Dazu zählten mehr Transparenz sowie eine stärkere Digitalisierung der Staatsverwaltung. Obendrein wolle er die auf Zypern grassierende Schattenwirtschaft bekämpfen, wie er klarstellte. Christodoulidis beziffert diese auf 30 Prozent, gemessen an der offiziellen Wirtschaftsleistung. Sein Ziel sei es, die Schattenwirtschaft in seiner Amtszeit „auf 15 Prozent zu halbieren“.

Das wichtigste Thema ist die Teilung Zyperns

Entschlossen wolle er zudem gegen die „irreguläre Migration“ nach Zypern vorgehen, wie er betonte. Unter seiner Führung werde Zypern zu einer „unattraktiven Destination“ für irreguläre Migranten werden, so Christodoulidis. Hintergrund dafür ist, dass zuletzt die Zahl der Asylbewerber in der rund 900.000 Einwohner zählenden Republik Zypern deutlich angestiegen ist.

Oberste Priorität habe für ihn jedoch die Überwindung der Teilung der Inselrepublik, wie Christodoulidis hervorhob. Die Republik Zypern, seit Mai 2004 EU-Mitglied und seit 2008 in der Eurozone, ist seit der völkerrechtswidrigen Invasion türkischer Truppen in den Norden der Insel im Jahr 1974 de facto geteilt. Der Nordteil firmiert unter dem Namen Türkische Republik Nordzypern, wird aber nur von der Türkei anerkannt.

Christodoulidis lehnt sowohl den Status quo der geteilten Insel als auch eine von der Türkei forcierte Zwei-Staaten-Lösung im Zypern-Konflikt ab

Christodoulidis lehnt sowohl den Status quo als auch eine von der Türkei forcierte Zwei-Staaten-Lösung im Zypern-Konflikt mit Vehemenz ab. Erneut verurteilte er in scharfer Form „die türkische Invasion“ und fortgesetzte „Besatzung durch türkische Truppen“ im Inselnorden. Der Weg zu einer Lösung in der Causa Zypern könne nur durch deren Beendigung geebnet werden, unterstrich er. Beobachter rechnen nicht mit einer zeitnahen Lösung der seit nunmehr 48 Jahren bestehenden Zypern-Frage. Seine erste Auslandsreise wird Christodoulidis nach Athen führen.

Comments

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Erneut verurteilte er in scharfer Form „die türkische Invasion“ und fortgesetzte „Besatzung durch türkische Truppen“ im Inselnorden. Der Weg zu einer Lösung in der Causa Zypern könne nur durch deren Beendigung geebnet werden, unterstrich er. Beobachter rechnen nicht mit einer zeitnahen Lösung der seit nunmehr 48 Jahren bestehenden Zypern-Frage."

Hat er auch gesagt, wie er ein Ende der türkischen Besatzung erreichen will? Erdogan geht doch nicht freiwillig...