FDP-Bundesparteitag: Kubicki mit Ach und Krach zum neuen FDP-Chef gewählt
Eigentlich galt die Wahl Wolfgang Kubickis beim FDP-Parteitag als Formalie. Dann kam es anders. Vor allem die Brandmauer-Debatte bestimmt das Treffen.
Die FDP mag am Boden liegen. Für Überraschungen ist sie trotzdem noch gut. Das stellte sie am Samstag bei ihrem Bundesparteitag in Berlin eindrucksvoll unter Beweis. Seit Wochen galt es als ausgemacht, dass das FDP-Fossil Wolfgang Kubicki bei dem Parteitreffen zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt wird. So sollte es zwar auch kommen. Der 74-Jährige, lange Zeit Vize-Chef der FDP, ist der neue Ober-Liberale.
Dennoch drohte die Parteitagsregie aus dem Ruder zu laufen, als kurz vor der vermeintlichen Wahlformalie die Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann in letzter Minute als Gegenkandidatin auf den Plan trat. Strack-Zimmermann begründete ihren überraschenden Schritt mit ihrem Ärger über den „faulen Burgfrieden“ zwischen den unterschiedlichen Parteiflügeln, über hässliche Sticheleien aus dem Kubicki-Lager, über die befürchtete weitere Erosion der FDP.
„In Teilen der Partei macht sich jetzt nicht gerade die Aufbruchstimmung breit, die die FDP braucht“, rief die 68-Jährige den rund 660 Delegierten in einer langen, teils zornigen, auf jeden Fall nicht erst gerade eben verfassten Bewerbungsrede zu. Und: „Macht, die ihre Seele verkauft, ist keine liberale Macht.“ Wolfgang Kubicki schienen kurz die Züge zu entgleiten. Strack-Zimmermann bekam viel Applaus und viele Buhrufe. Und am Ende immerhin fast 40 Prozent der Stimmen.
Das Rennen machte freilich Kubicki. Mit 59 Prozent Zustimmung hätte der Einstand als neuer Chef aber verstolperter kaum sein können. Der Mann aus Schleswig-Holstein war auf die Gegenkandidatin offenkundig nicht vorbereitet. In seiner weitaus kürzeren und insgesamt eher unambitioniert heruntergenuschelten Bewerbungsrede beschwor er vor allem die Einheit der FDP. „Wir sind eine liberale Familie. Ich kenne keine geteilten oder halben Liberalen“, sagte er mit Blick auf die Flügelkämpfe in der Partei. Als Strack-Zimmermann ihm nach seiner Wahl gratulierte, sah er sie nicht einmal an.
Abtritt eines Glücklosen, Auftritt eines Rüpels
Der stets knurrig, bisweilen rüpelhaft auftretende Kubicki ist nun also der Nachfolger von Christian Dürr, der den Parteivorsitz vor einem Jahr übernommen und Anfang April nach einigem Hin und Her schließlich erklärt hatte, nicht mehr als Chef zur Verfügung stehen zu wollen. Dürr stand für die Fortsetzung der FDP-Politik aus dem letzten Ampel-Jahr, propagierte Disruption und Marktradikalität. Im Ergebnis stürzten die Liberalen noch weiter in die Bedeutungslosigkeit.
Am Samstag wurde Dürr mit Standing Ovations verabschiedet. In seiner an Plattitüden nicht armen letzten Chef-Rede arbeitete sich der Niedersachse zuvorderst an der schwarz-roten Bundesregierung ab. Für seine eigene Partei erklärte er: „Die FDP muss der Gegenentwurf zur Mutlosigkeit in der deutschen Politik sein.“
Was nicht ohne Witz ist. Schließlich zeigte sich in der Frage um die Dürr-Nachfolge die FDP vor dem großen Auftritt von Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Samstag selbst von ihrer mutlosen Seite, nachdem ein ursprünglicher Zweikampf um den FDP-Vorsitz Mitte Mai einfach abgeblasen wurde: Kubickis moderater Gegenkandidat Henning Höne kniff kurzerhand und wollte plötzlich nur noch Stellvertreter Kubickis sein.
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„Leider“, sagte Strack-Zimmermann am Rand des Parteitags zur taz. Sie galt als dezidierte Unterstützerin des 39-jährigen FDP-Landeschefs von Nordrhein-Westfalen und hatte für ihn ihre eigenen Ambitionen auf das Amt der Parteivorsitzenden zunächst aufgegeben. „Wir sprechen in der FDP immer über Wettbewerb und dann läuft der hier nicht?“, sagte Strack-Zimmermann. Auch deshalb kandidierte sie jetzt selbst.
Bombe in den Graben werfen – und dann mal schauen
Höne hatte seinen Rückzug damit gerechtfertigt, dass er die Gräben in der FDP nicht noch weiter vertiefen wollte, und auf Gräben ließe sich ja auch nichts aufbauen. Man könnte das wahlweise als noble Zurückhaltung interpretieren oder als lasches Statement. Aber das ist vielleicht der große Unterschied zu Wolfgang Kubicki. Der neue FDP-Vorsitzende würde eher noch eine Bombe in den Graben schmeißen. Und dann mal schauen, wen es erwischt hat.
Viele in der Partei bleiben nicht nur deshalb skeptisch. Strack-Zimmermann warnte vor gut einem Monat, dass Kubicki die FDP nach rechts verschieben werde. Sie reagierte damit auf Äußerungen ihres Gegenspielers in einem Interview, bei denen nicht nur sie Puls bekam.
Kubicki hatte erklärt, er kenne keine Brandmauer, er wisse auch nicht, wer die erfunden habe. „Die steht weder in der Verfassung, noch ist sie gesetzgegeben“, sagte er. Zwar schränkte er dann ein, er würde keinem AfD-Antrag zustimmen, nicht mit der AfD koalieren oder sich von ihr dulden lassen. Er sei kein Rechtspopulist, betonte er auf dem Parteitag noch einmal. Die Brandmauer-Debatte ist in der FDP dennoch in vollem Gange.
Neben Kubicki selbst sorgte in dieser Hinsicht sein designierter Generalsekretär Martin Hagen für Gegrummel bei den Sozialliberalen. Der Geschäftsführer der rechtskonservativen Denkfabrik R21 nannte die Brandmauer einen „Popanz“, den die FDP nicht brauche. Beim Parteitag wurde er gleich in mehreren Redebeiträgen attackiert. Hagen sagte: „Traditionell ist der Generalsekretär ja ein Kettenhund.“ Er habe auch keine Angst davor, „mal anzuecken“. Nur 58 Prozent der Delegierten überzeugte das und stimmte für den gegenkandidatenlosen Wunschgeneral von Kubicki.
Wofür Kubicki steht? Unklar
Mehr als deutlich war zuvor – auch wegen Hagen – der ehemalige Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle mit seiner Partei ins Gericht gegangen. Nicht nur, dass die FDP allzu häufig „Kulturpessimismus, Untergangsstimmung und schlechte Laune“ verbreite. Auch seien viele Menschen „maximal irritiert über die Lockerungsübungen zur AfD“. Das sei der falsche Weg. Es dürfe „keine indirekte und keine direkte Zusammenarbeit“ mit der extremen Rechten geben, sagte Kuhle.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte am Samstag zur taz, dass sie bei ihrer Warnung vor einem Rechtsruck, einer Normalisierung und Relativierung der AfD bleibt. „Ich mache mir Sorgen, und zwar ernsthafte Sorgen.“ In anderen Parteien mag es „ein Gerüttel“ an der Brandmauer geben. „Ich hoffe, dass es bei den Liberalen kein Gerüttel geben wird.“
Die offene Frage ist, wofür Wolfgang Kubicki nun eigentlich steht. Der erste Teil des zweitägigen Parteitags sorgte hier erst mal nicht für Klärung. Möglicherweise spielte es bei seiner Wahl auch keine Rolle. Wolfgang Kubicki bekam die Zustimmung von einer – nicht eben berauschenden – Mehrheit der Delegierten, weil er Wolfgang Kubicki ist, neben Strack-Zimmermann das einzige bekannte Gesicht der Partei, das noch in der Öffentlichkeit steht.
Er wurde dafür gewählt, dass er Bundeskanzler Friedrich Merz „Eierarsch“ nennt, das ZDF einen „Lügenkanal“ oder den türkischen Präsidenten Erdogan eine „kleine Kanalratte“. Dafür, dass er den politischen Gegner – lange Jahre bevorzugt die Grünen – und bei Gelegenheit die eigenen Parteileute ankoffert.
FDP weiter im Umfragenkeller
Kubicki hatte jüngst gesagt: „Wir stehen vor der Alternative Erfolg oder Bedeutungslosigkeit.“ Und Erfolg werde es nur mit ihm geben. Das Problem: Der Erfolg lässt vorerst weiter auf sich warten. Trotz eines wochenlangen medialen Kubicki-Hypes kommt die FDP in einer am Samstag veröffentlichten Insa-Umfrage nicht über 3 Prozent hinaus.
Längst blasen andere Parteien zum großen Halali. Kanzler Friedrich Merz erklärte die FDP unlängst für tot und forderte deren Wähler:innen auf, künftig für die CDU zu stimmen. Und auch ein Teil der Realo-Grünen umwirbt die scheinbar heimatlosen Ex-FDPler:innen. Der grüne Europa-Abgeordnete Sergey Lagodinsky sagte jetzt im Interview mit der taz: „Bei uns sind sehr wohl Menschen gut aufgehoben, denen zwei zentrale Bestandteile des Liberalismus wichtig sind: der Sozialliberalismus, den die FDP-Führung auch unter neuer Führung ignorieren wird, und der Bürgerrechtsgedanke.“
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