Obdachlose Menschen im ÖPNV: S-Bahn soll Verantwortung übernehmen

Die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Rietenberg kritisiert in einem Brief an die Berliner S-Bahn deren neue Politik im Umgang mit Wohnungslosen.

Auch draußen vor der S-Bahn-Tür: Obdachlosigkeit ist in Berlin fast überall präsent Foto: Michael Ukas/picture alliance/dpa |

Sauberer und sicherer solle die Berliner S-Bahn werden, hat deren neuer Chef Heiko Büttner vor ein paar Wochen versprochen. Der unlängst aus München nach Berlin gewechselte Vorstand kündigte ein „Sofortprogramm“ an, bei dem nicht nur mehr gekehrt und gewischt werden soll – auch „Personen, die offensichtlich kein Beförderungsbedürfnis haben“, würden nun konsequenter des Zuges verwiesen, erläuterte Büttner in einem Zeitungsinterview.

Daran stößt sich die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Rietenberg. Die Berichterstatterin ihrer Fraktion für Wohnungs- und Obdachlosigkeit hat Büttner einen offenen Brief geschrieben, in dem sie die von ihm „angekündigten Maßnahmen gegenüber Menschen in Not“ kritisiert: Sie würden „der sozialen Verantwortung der S-Bahn als staatliches Unternehmen nicht gerecht“.

Saubere S-Bahnen seien ein begrüßenswertes Ziel, räumt Rietenberg ein. „Das kommt allen Fahrgästen zugute und stärkt den Nahverkehr als wichtige Ader des öffentlichen Lebens.“ Aber viele wohnungslose Menschen nutzten die S-Bahn nicht nur als Transportmittel zu Notunterkünften oder Hilfsangeboten, sondern auch als „einen der letzten Schutzräume vor Kälte und Regen“. Das „Spendensammeln“ sei dabei oft ihre einzige Einnahmequelle.

„Eine Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht“, so Rietenberg, „das gilt auch für Ihr Unternehmen“. Die S-Bahn Berlin müsse darum jede Verweisung einer Person „mit einer konkreten Übergabe an Hilfsangebote und Anlaufstellen“ verbinden. Wer jemanden „auf einem einsamen Bahnsteig“ zurücklasse, verschiebe lediglich das Problem und setze „die betroffenen Menschen erheblichen Gefahren aus“.

Die Grünen-Abgeordnete verweist auf eine bereits bestehende Kooperation der S-Bahn mit der Berliner Stadtmission, die schon seit einiger Zeit zwei mobile Einzelfallhelferinnen durch die Züge schickt. Die S-Bahn beteiligt sich an deren Finanzierung. Diesen Weg müsse das Unternehmen nun weitergehen, fordert Rietenberg.

„So willkommen wie alle anderen“

Die S-Bahn teilt auf Anfrage der taz mit, der Brief habe den Vorstand erreicht, er werde auch beantwortet. Man wolle aber gleich etwas richtigstellen: „Das Sofortprogramm der S-Bahn Berlin richtet sich nicht gegen Obdachlose“, so ein Sprecher. Diese seien „genauso willkommen wie alle anderen, die sich an die Beförderungsbedingungen halten“.

Wer sich allerdings nicht an die „Regeln des guten Miteinanders“ halte, könne aus der Bahn verwiesen werden. „Die Sicherheitskräfte sind dafür geschult und agieren mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl.“ Sie wiesen auch bei Bedarf auf Hilfsangebote für Menschen ohne Obdach hin. Im Übrigen sei das Sofortprogramm „sehr gut angelaufen“: Die Reinigungsteams, die schon früh am Morgen eingesetzt werden, erführen viel Zuspruch von den Fahrgästen.

Das Copyright auf „mehr Sauberkeit und Sicherheit“ hat sozusagen die BVG. Seit zwei Jahren schickt sie nach demselben Prinzip sogenannte „Reinigungsstreifen“ durch die U-Bahn. Auch daran gab und gibt es Kritik, insoweit dabei obdachlose Menschen vor die Tür gesetzt werden. Die landeseigenen Verkehrsbetriebe konterten dies von vornherein durch eine Kooperation mit Sozialträgern wie der Stadtmission und den Johannitern.

In diesem Rahmen nehmen beispielsweise alle Security-Azubis der BVG an Schulungen durch die Stadtmission teil. Was laut Stadtmissions-Sprecher Heiko Linke noch einen weiteren Vorteil hat: „Wir haben dadurch jetzt Kontakt zu deren Vorgesetzten, und wenn sich Gäste von uns über das Vorgehen der Sicherheitskräfte beschweren, rufen wir bei deren Leitung an und arbeiten das nach.“

„Klingt auf dem Papier gut“

Sylvia Rietenberg betrachtet allerdings auch dieses Modell mit Skepsis. Der BVG-Sicherheitsdienst sei unter wohnungslosen Personen „berüchtigt“ für einen teils gewaltvollen Umgang, teilt sie der taz auf Nachfrage mit. Die Kooperation mit der Stadtmission klinge „auf dem Papier gut“, in der Praxis hänge aber viel davon ab, welche Person konkret vor Ort agiere. Auch habe sich eine abnehmende soziale Verantwortung der BVG durch die Schließung von drei früheren Kälteschutzbahnhöfen im Winter gezeigt.

Dass die Verkehrsunternehmen nicht die sozialen Probleme einer Stadt wie Berlin lösen könnten, sei ihr übrigens „durchaus bewusst“, schreibt Rietenberg in ihrem Brief an den S-Bahn-Chef. Die Hauptverantwortung liege beim Berliner Senat und bei der Bundesregierung. Letztere habe sich mit dem Nationalen Aktionsplan das Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. „Bis heute fehlen hier leider ein verbindlicher Umsetzungsplan und vollständige Daten zu Hilfskapazitäten.“