Antifaschistischer Kongress in Berlin: TU streicht Vorträge gegen die AfD

Ein studentischer Kongress soll 14 Veranstaltungen aus dem Programm nehmen. Die Organisatoren vermuten, dass diese Forderung von der AfD kommt.

Demonstranten mit Transparent gegen die AfD und Rechtsradikalismus am 1. Mai 2024 Foto: IMAGO / IPON

Die Or­ga­ni­sa­to­r*in­nen des antikapitalistischen Jugendkongresses „Take back the future“ wehren sich gegen Eingriffe in ihr Programm. Bei der Veranstaltung des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbands (SDS) an der Technischen Universität Berlin (TU) am kommenden Wochenende wollen sich laut eigenen Angaben rund 1.500 Stu­den­t*in­nen und Schü­le­r*in­nen über Maßnahmen gegen die AfD, gegen Faschismus und Autoritarismus austauschen.

Doch nun steht der Kongress auf der Kippe. Denn die TU hat den Or­ga­ni­sa­to­r*in­nen am Dienstag mitgeteilt, dass sie 14 Veranstaltungen aus dem Programm nehmen sollen, damit der Kongress als Ganzes an der Uni stattfinden kann. Insgesamt umfasst er mehr als 90 Vorträge, Podiumsdiskussionen und Workshops.

Eine der Veranstaltungen, die die TU aus dem Programm streichen will, ist ein Vortrag des Soziologen Andreas Kemper zum Thema „Björn Höcke – Enthüllung eines Faschisten“. Kemper zeigt sich am Mittwoch entsetzt: „Es wäre eine klare Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit, wenn die faschistische Agenda von Björn Höcke nicht als faschistische Agenda bezeichnet werden dürfte“, sagt er der taz. „In meinem Vortrag geht es nicht um eine Diffamierung von Björn Höcke, sondern ich begründe dort, warum Höcke als Faschist interpretiert werden sollte und warum er hinter den Neonazi-Texten von Landolf Ladig steckt“, sagt Kemper.

In meinem Vortrag geht es nicht um eine Diffamierung von Björn Höcke, sondern ich begründe dort, warum Höcke als Faschist interpretiert werden sollte

Andreas Kemper, Soziologe

Kemper hatte herausgefunden und nachgewiesen, dass Höcke unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ in neonazistischen Zeitschriften publiziert hatte, sein Buch mit der Analyse dazu erscheint im Oktober. Kempers Expertise zu Björn Höcke hatte der Bundesvorstand der AfD 2015 und 2017 sogar selbst zum Anlass genommen, gegen Höcke Ordnungsverfahren einzuleiten.

Einfluss der AfD vermutet

Nach Angaben des SDS argumentiert das TU-Präsidium, dass die betreffenden Veranstaltungen gegen das Neutralitätsgebot verstießen. Der SDS vermutet wiederum, dass die AfD selbst hinter der Streichliste der TU stehen könnte.

Die Partei soll der Uni ein mehrseitiges „Gutachten“ übermittelt haben. Denn neben Kempers Vortrag seien auch sonst die Themen oder Punkte beanstandet, in denen sie sich mit der AfD oder mit Faschismus befassen, etwa das Abendplenum am Samstag mit der Linken-Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner zum Thema „Resist Fascism“. Die TU Berlin äußerte sich trotz mehrmaliger Nachfragen der taz bis zum Mittwochabend nicht zu den Vorwürfen

„Die Wissenschaftsfreiheit wird eines der ersten Opfer der drohenden Faschisierungsprozesse sein“, mahnt Kemper. „Es gibt keine Faschisierung, keinen Faschismus ohne Faschisten. Daher müssen Faschisten als Faschisten bezeichnet werden – dies ist Bestandteil der Wissenschaftsfreiheit und Kampf für die Wissenschaftsfreiheit gleichermaßen“, erklärt er.

Konflikte darum, was an den Hochschulen stattfinden darf, hatte es bereits im vergangenen November gegeben. Damals hatten die Humboldt-Universität und die Freie Universität Treffen der Gruppe Studis gegen Rechts kurzfristig abgesagt. Den Verdacht, dass die AfD Druck gemacht hatte, wiesen die Hochschulen von sich. Auch hier war mit dem Neutralitätsgebot argumentiert worden.

Es gibt eine Vielzahl von Veranstaltungen tagtäglich in unseren Hochschulen, sie bilden die Bandbreite ab von politischen Auffassungen, die im Rahmen der Meinungsfreiheit vertreten werden können

Ina Czyborra, SPD, Wissenschaftssenatorin in Berlin

Allerdings hatte Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) danach festgestellt, dass in den Veranstaltungen kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot zu sehen sei. „Es gibt eine Vielzahl von Veranstaltungen tagtäglich in unseren Hochschulen“, sagte sie später im Wissenschaftsausschuss.

Unterm Strich könne man bei den Veranstaltungen an den Hochschulen in ihrer Gesamtheit nicht davon ausgehen, dass einzelne politische Meinungen bevorzugt oder unterdrückt würden, sondern „sie bilden die Bandbreite ab von politischen Auffassungen, die im Rahmen der Meinungsfreiheit vertreten werden können, ohne gegen unser Grundgesetz zu verstoßen“, sagte Czyborra. Das hatte damals nach einer grundsätzlichen Aussage geklungen, die den Unis auch zukünftig Rechtssicherheit geben sollte.

Davon ist jetzt wenig zu spüren. „Die AfD möchte unseren Kongress verhindern“, sagt Veronika Dinter, Pressesprecherin des „Take Back The Future“-Kongresses. „Das ist ein Angriff auf Universitäten als Orte des kritischen Diskurses.“ Sie forderte alle auf, jetzt erst recht zum Kongress zu kommen. „Wir dürfen vor der AfD nicht einknicken“, sagte sie. Der SDS fordert dies auch von der TU.