: „Die Kriminalisierung linken Protests, unterlegt mit dreisten Lügen“
Bernd Pickert
Foto: Wolfgang Borrs
Bernd Pickert ist im Auslandsressort zuständig für die USA, Lateinamerika und Menschenrechte.
Zu Haftstrafen zwischen 30 und 100 Jahren haben Richter in Texas eine Gruppe junger Aktivist*innen verurteilt, die vor einem Jahr dort gegen ein Abschiebegefängnis der Ausländerbehörde ICE demonstriert hatten. Die Urteile und die begleitenden Stellungnahmen von Staatsanwaltschaft, FBI und Justizministerium machen nicht einmal den Versuch, den politischen Charakter der Verfahren zu kaschieren. Es geschieht vielmehr genau das, was Donald Trump im vergangenen Jahr als Kampfparole gegen „die Antifa“ ausgegeben hat: die Kriminalisierung linken Protests, unterlegt mit dreisten Lügen und haltlosen Behauptungen, unter Mithilfe willfähriger Juristen, mit dem Ergebnis vollkommen unverhältnismäßiger, Leben zerstörender Strafen. Das ist Autoritarismus pur und hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Eine Regierung, die so gegen „die Antifa“ vorgeht, verdeutlicht, warum engagierter Antifaschismus wichtiger ist denn je. Eine Hoffnung gibt es für die jetzt Verurteilten: Eigentlich dürfte es Trump noch nicht gelungen sein, alle Richter bis in die höheren Instanzen hinein gleichzuschalten. In der Berufung müssten sich die Urteile eigentlich pulverisieren.
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