Keine Sicherheit im europäischen Exil: Transnationale Repression nimmt in Europa stark zu
Ein Bericht für das Europaparlament fordert einheitliche Definition und Erfassung der Repression. Doch diplomatischer Druck milderte diesen ab.
Der türkische Journalist Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, lebt schon seit 2016 im deutschen Exil. Doch sicher vor Verfolgung durch den türkischen Staat ist er hier nicht. Nach Angaben der grünen Europaabgeordneten Hannah Neumann ist er „anhaltenden Drohungen“ ausgesetzt. Sein Vermögen in der Türkei wurde beschlagnahmt. Und die türkischen Behörden fordern über Interpol seine Auslieferung. Zwar liefert ihn Deutschland nicht aus, doch die Reisemöglichkeiten des Journalisten in andere Staaten sind wegen der Fahndung stark eingeschränkt.
Wenn autoritäre Staaten ihre politischen Gegner auch im Exil verfolgen und diese damit auch dort nicht mehr sicher sind, spricht man von transnationaler Repression. Diese hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen, weil die Zahl autoritär regierter Staaten immer größer wird und weil diese neue technische Möglichkeiten wie Spionagesoftware und die sozialen Medien nutzen. Zudem haben Staaten wie Russland, China, Iran und Vietnam in der Diaspora Netzwerke von Landsleuten aufgebaut, mit deren Hilfe sie Gegner ausspionieren und bedrohen.
An diesem Dienstag stimmt das Europaparlament über einen Bericht zum Thema transnationale Repression ab. Für die EuropaparlamentarierInnen ist das Neuland. Berichterstatterin ist die grüne Abgeordnete Hannah Neumann aus Berlin. „Autoritäre Regime verfolgen, überwachen und bedrohen Menschen auch hier in Europa, um sie zum Schweigen zu bringen. Sie kooperieren miteinander und mit organisierter Kriminalität. Das Problem wächst“, sagt Neumann. Morde wie der Tiergartenmord seien nur die bekannte Spitze des Eisbergs.
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Autoritäre Staaten nutzen sogar Institutionen der EU-Staaten, die dem oft unbedarft gegenüberstehen, so Neumann. Beispielsweise machen sie es ihren Gegnern in Einzelfällen unmöglich, im Ausland ein Konto zu eröffnen, wenn sie bestimmte Daten in internationale Bankensysteme eingeben.
Einschüchterung und Erpressung auch in Europa
Syrien und Eritrea ist es laut Neumann auch gelungen, Anhänger ihrer Regime als Dolmetscher für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einzuschleusen. Dort schüchterten sie Asylsuchende bei Anhörungen ein und lieferten deren Daten an die Verfolgerstaaten. Ein weiteres Beispiel: Deutsche Behörden schickten Asylsuchende zu den Botschaften ihrer Verfolgerstaaten, um dort Identitätspapiere zu besorgen – ein Einfallstor für Einschüchterung und Erpressung durch diese Staaten.
Der Bericht fordert von den Mitgliedsstaaten und der Kommission, das Thema anzugehen und ihre Behörden entsprechend zu schulen. So werde das Thema transnationale Repression in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich oder auch gar nicht definiert, sodass dazu unterschiedliche oder gar keine Daten erfasst würden. Hier wird eine Vereinheitlichung gefordert.
Nur mit einer Datengrundlage könne das Thema in Zukunft gezielt angegangen werden. Es gehe, so Neumann, „um die Frage, ob demokratische Staaten ihr Schutzversprechen auch dann einlösen, wenn autoritäre Regime versuchen, ihre Macht bis in unsere offenen Gesellschaften auszustrecken. Wer in Europa Schutz vor Repression sucht, muss ihn auch finden.“
Nicht alle Auslieferungsanträge werden geprüft
Auslieferungsanträge über Interpol und Europol wie für Cam Dündar prüfen nicht alle EU-Staaten. Manche liefern ohne Prüfung einfach aus. Das soll sich dem Bericht zufolge ändern.
Der Auswärtige Ausschuss des Europaparlamentes hat den von den Grünen entworfenen Bericht bereits bestätigt. Allerdings mit wichtigen Abmilderungen. Dazu Neumann: „Nachdem der Entwurf öffentlich zugängig war, sind einige Botschaften auf EuropaparlamentarierInnen zugegangen und haben Druck ausgeübt, damit ihre Staaten nicht explizit erwähnt werden.“ Neumann nennt explizit Ägypten und die Türkei. „Danach habe man sich darauf geeinigt nur noch Russland, Iran, China und Belarus zu erwähnen.“
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